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Spenger: „Schwarz-Blau verweigert erneut klare Entscheidung zum Erhalt der Notarztstützpunkte!“
SPÖ NÖ lehnt Abtauschhandel zwischen Rettungsdienstvertrag und Notarztversorgung entschieden ab – zuerst Verbesserungen umsetzen, dann über Strukturen entscheiden „Es ist mittlerweile ein trauriges Ritual im NÖ Landtag: Immer wenn ÖVP und FPÖ über den
Pfister: „Rechtssicherheit durch einfache Regeln!“
SPÖ NÖ lehnt Antrag der Grünen zur Änderung der Bauordnung ab – Rechtssicherheit für Bevölkerung und Gemeinden muss gewährleistet bleiben „Wer sein Zuhause vor sommerlicher Hitze schützen möchte, sollte dabei möglichst unkompliziert unterstützt werden
Spenger: „Rettungsorganisationen finanziell absichern, aber keine Notarztstützpunkte ohne gleichwertigen Ersatz schließen!“
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