Weninger empfindet schweren Vertrauensverlust gegenüber ÖVP
Initiierte Fake-Website gegen Landesrat Sven Hergovich Als schweren Vertrauensverlust empfindet SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die von einem ÖVP NÖ-Gemeinderat initiierte Fake-Website gegen Landesrat Sven Hergovich. „Aktuell weiß ich nicht, wem man in der ÖVP Niederösterreich noch trauen kann und wem nicht!“, zeigt sich Weninger irritiert. „Die ÖVP Niederösterreich muss rasch klären, ob sie konstruktiv zusammenarbeiten und die großen Herausforderungen im Land gemeinsam lösen will. Dass ein ÖVP NÖ-Mandatar mit miesen Tricks Zwiespalt säen will, ist jedenfalls empörend“, so Weninger.
Landtagsvorschau Februar von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Energiepreise, Gesundheitsversorgung und Wirtschaft stehen auf der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung Die SPÖ fordert eine sofortige Strompreissenkung, konstruktive Verhandlungen zur Gesundheitsregion Ost und die Stärkung der heimischen Wirtschaft. Auf Initiative der SPÖ NÖ steht die kommende Landtagssitzung einmal mehr im Zeichen des Energiethemas. „Die Energiepreise sind nach wie vor zu hoch und belasten Haushalte und Betriebe. Während andere Energieversorger ihre Preise bereits gesenkt haben, lässt sich die EVN bis 1. April Zeit und macht sich bis zum Ende der Heizperiode noch ein sattes Körberlgeld“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Energiepolitik des Landes: „Wenn die Energiepreise am Weltmarkt steigen, kommen
Jahresbilanz des Landtagsklubs der SPÖ NÖ
Klubchef Weninger: „Noch einiges nötig für Niederösterreich“ Nach seiner kritischen Halbzeitbilanz zur schwarz-blauen Landeskoalition, die er als „zache Partie“ bezeichnete, präsentiert SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger zum Jahreswechsel einen durchaus positiven Rückblick. „Konstruktiv, wenn sinnvoll; kritisch, wenn notwendig; und vorausschauend, wenn es um die Zukunft des Landes geht“, beschreibt Weninger die Landtagsarbeit seiner Fraktion im Landesparlament. Als „roten Faden unserer Landtagsarbeit“ bezeichnet Hannes Weninger die Verbesserung der Lebensbedingungen im Land. Als konkrete Maßnahmen fordert die SPÖ weiterhin die Senkung der Energiepreise, eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost, kostenlose ganztägige Kinderbetreuung, leistbares Wohnen in allen Regionen und finanzielle Unterstützung für Städte und
Pfister: „Nulllohnrunde ist ein logischer Schritt“
Nachdem sich ÖVP und FPÖ 2024 in der Landesregierung noch eine zehnprozentige Gehaltserhöhung gegönnt haben, ist nun Vernunft eingekehrt SPÖ-LAbg. Rene Pfister begrüßt den Beschluss einer Nulllohnrunde für alle Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen im Jahr 2026. Angesichts der anhaltend hohen Belastungen für Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Pendlerinnen und Pendler sei es notwendig, dass die Politik ein klares Zeichen setzt, so Pfister: „Die Menschen müssen derzeit an allen Ecken und Enden sparen – da muss es selbstverständlich sein, dass wir Politikerinnen und Politiker bei den eigenen Bezügen Maß halten.“ Pfister erinnert daran, dass die SPÖ Niederösterreich bereits
Spenger: „Jetzt den WM-Schub nützen – Sport in Niederösterreich aufwerten!“
18.11. soll „Tag des Sports“ werden; SPÖ fordert per Antrag klares Signal im NÖ Landtag: Bewegung, Ehrenamt und modernes Stadion gehören ganz nach vorne Die geschaffte WM-Qualifikation der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft nach 28 langen Jahren hat im ganzen Land Begeisterung ausgelöst. Für SPÖ-Sportsprecher, ASKÖ NÖ-Präsident LAbg. Rainer Spenger ein Erfolg, der zeigt, was professionelle Nachwuchsarbeit, Teamgeist und Leidenschaft bewirken kann: „Wenn ganz Österreich jubelt, darf Niederösterreich nicht auf der Ersatzbank sitzen. Wir müssen diese Euphorie jetzt nutzen und lange fällige Projekte endlich auf den Weg bringen.“ Die SPÖ bringt daher heute einen Antrag im NÖ Landtag ein, der die schwarz-blaue
Hahn zu Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs: „Kontrolle ist keine Schikane – sie schützt vor Machtmissbrauch und Steuergeldverschwendung“
SPÖ fordert volle Transparenz bei Landesunternehmen und echte Prüfkompetenz des Rechnungshofs auch für kleine Gemeinden „Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs zeigt deutlich, dass Niederösterreichs Kontrollsystem Lücken hat!“, sagt SPÖ-LAbg. Doris Hahn. Besonders bei Landesbeteiligungen wie der EVN AG brauche es laut Hahn endlich volle Transparenz: „Wenn der Landesrechnungshof feststellt, dass es bei der EVN eine massive Intransparenz bei der Tarifgestaltung, zögerliche Preissenkungen und Schwächen im Vertragsmanagement gibt, dann muss das schnellstens behoben werden!“ Extrem kritisch sieht Hahn auch, dass der Landesrechnungshof Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern noch immer nur auf Antrag prüfen kann und es kein Initiativrecht, so