Hoher Strompreis lässt Funken im Landtag sprühen
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: SPÖ NÖ fordert Netzkostenzuschuss und Energiepreisdeckel Um die rasant steigenden Energiekosten einzufangen, fordert die SPÖ per Antrag eine Obergrenze für Strom- und Gastarife. „Während die Energiekonzerne Rekordgewinne einfahren, stöhnen Haushalte, Wirtschaft und Industrie unter der Belastung“, sieht SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger dringenden Handlungsbedarf. Ein für Donnerstag vorbereiteter Antrag wurde von der schwarz-blauen Landeskoalition im Ausschuss bereits abgelehnt und lässt jetzt die Funken im Landhaus fliegen. Konkret fordert die SPÖ eine sofortige Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe auf das EU-Mindestniveau, die Förderung erneuerbarer Energie und die Verlängerung des Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte, so Weninger weiter: „Ich
SPÖ-Forderung zum Erhalt der Schutzhütten in NÖ wird nachgekommen
„Es ist erfreulich, dass langjährige Forderungen der NÖ Sozialdemokratie nun umgesetzt und erste Schritte in der niederösterreichischen Landesregierung beschlossen wurden“, freut sich SPÖ-LAbg. Mag. Karin Scheele, die als Landesvorsitzende der Naturfreunde NÖ das „NÖ Schutzhüttenpaket“ gemeinsam mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern der alpinen Vereine sowie dem Land NÖ ausgearbeitet hat. Von 2025 bis 2028 wird im Rahmen des Paketes ein Fördervolumen von 300.000 Euro jährlich an die Alpinvereine ausgeschüttet – in Summe also 1,2 Millionen Euro, die die Betreiber der Schutzhütten erhalten. Des Weiteren werden künftig bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten eines Instandsetzungs- oder Instandhaltungsprojektes gefördert. „Diese Maßnahmen
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Rechnungshofberichte offenbaren Versäumnisse der schwarz-blauen Landeskoalition Die jüngsten Berichte des Rechnungshofes bringen massive Missstände ans Licht: Von der verantwortungslosen Verwendung von Steuergeld in der Landesgesundheitsagentur bis zu gravierenden Infrastrukturmängeln im Landesklinikum Horn-Allentsteig. „Die Berichte offenbaren eine Politik, die von Missmanagement und Intransparenz geprägt ist. Schwarz-Blau zeigt keine Bereitschaft, die notwendigen Investitionen in Gesundheit und Infrastruktur zu tätigen“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Auch bei der EVN steht die Intransparenz bei der Tarifgestaltung im Fokus, während die Bevölkerung unter steigenden Energiepreisen leidet. Anlässlich einer Aktuellen Stunde wird auch die wirtschaftliche Lage Niederösterreichs ein Thema sein, so Weninger weiter: „Und diese ist
Pfister: „ÖVP-Luxus-Party in Kitzbühel dauerhaft einstellen!“
Über 40.000 Euro teurer Empfang auf Kosten der niederösterreichischen Steuerzahler soll in Nicht-Wahljahren weiterhin die schwarze Society erfreuen „Es ist ein durchschaubares Schauspiel, dass dieser Empfang just in Wahljahren ausgesetzt wird, um in Nicht-Wahljahren noch pompösere Luxus-Partys ausrichten zu können", erklärt LAbg. Rene Pfister: „Offensichtlich soll den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, während in der Vergangenheit das Geld für derartige Events regelrecht zum Fenster hinausgeworfen wurde." Pfister erinnert daran, dass der Empfang in Kitzbühel jahrelang als Prestigeprojekt der ÖVP Niederösterreich galt: "Es ist kein Geheimnis, dass man hier mit viel Steuergeld einen exklusiven schwarzen Politik-Society-Auftritt
Pfister zu FPÖ-Spendencausa: „Nicht klagen, einfach offenlegen!“
FPÖ NÖ stellt sich beleidigt ins Schmollwinkerl und sorgt für Kasperltheater Die FPÖ-Spendencausa bzgl. versprochener und nicht bewiesener Gehaltsspenden der FPÖ-Regierungsmitglieder rund um Udo Landbauer, sorgt im Lager der Blauen für helle Aufregung. Nun wollen sie gar rechtliche Schritte gegenüber dem ORF prüfen und den Fall dem Presserat melden. „Dabei könnten sie einfach für Klarheit sorgen und eine Überweisungsbestätigung der Spenden herzeigen“, ist es SPÖ-LAbg. Rene Pfister ein Rätsel, warum man seitens der FPÖ NÖ dieses Thema so eskalieren lässt: „Vorausgesetzt natürlich, Landbauer, Luisser, Rosenkranz und Co. gaukeln der Öffentlichkeit nicht nur vor, ihr fettes Gehaltsplus wirklich gespendet zu
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Auf Initiative der SPÖ NÖ werden die Begleitkosten bei Krankenhausaufenthalten von Kindern endlich abgeschafft bzw. gesenkt; zudem fordert die SPÖ den Erhalt der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Hinterbrühl und eine Renaturierungs-Offensive zum Schutz vor zukünftigen Hochwasser-Katastrophen Im NÖ Landtag wird am Donnerstag das NÖ Krankenanstaltengesetz geändert, um die Begleitkosten bei Krankenhausaufenthalten von Kindern zu senken. Die SPÖ, allen voran Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, fordert dies bereits seit vielen Monaten, berichtet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Es ist positiv, dass Eltern künftig für die Begleitung von Kindern bis drei Jahren nichts zahlen müssen. Dass für ältere Kinder gestaffelte Tarife gelten, kann jedoch