SPÖ/NEOS: Kritik an ÖVP-Blockade der Europastunde
Weninger/Collini: „Es ist beschämend, dass die Volkspartei die Diskussion mit ihren eigenen Abgeordneten verweigert.“ Die schwarz-blaue Landeskoalition hat dem Rederecht für Europaabgeordnete im Landtag – der sogenannten Europastunde – eine Absage erteilt. NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini, die den Antrag gemeinsam mit der SPÖ eingebracht hat, sieht darin ein grobes Foul der ÖVP an den eigenen Abgeordneten: „Dass die FPÖ eine offene Debatte über Europa ablehnt, verwundert nicht – Europa ist ihr erklärter Feind. Umso enttäuschender ist es, dass die ÖVP eine Diskussion blockiert. Dabei hätten sicher auch die Europaabgeordneten der Volkspartei gerne über ihre Arbeit berichtet“, so Collini. Den Verweis
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ fordert flächendeckende, kostenfreie, ganztägige Kinderbetreuung; ÖVP und FPÖ blockieren Europastunde im Landtag mit Rederecht für EU-Abgeordnete „Der gestrige Amoklauf in Graz erschüttert das ganze Land zutiefst. All unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die von dieser sinnlosen Gewalt betroffen sind“, drückt Klubobmann Hannes Weninger sein Mitgefühl aus. Auch wenn angesichts dieser Tragödie alles in den Hintergrund rückt, tagt am morgigen Donnerstag der NÖ Landtag, in welchem die SPÖ gemeinsam mit den NEOS einen Antrag für eine Europastunde eingebracht hat. „In Wien, Kärnten und der Steiermark sprechen EU-Abgeordnete längst im Landtag – warum nicht auch
SPÖ/NEOS ad Rederecht: Mehr Europa in NÖ wagen
Weninger/Collini: „Europäische Politik lebt von Transparenz, Bürgernähe und dem Dialog mit der Landespolitik.“ Um die vielen positiven Auswirkungen der Europäischen Union auf Niederösterreich im Land sichtbarer zu machen und Europa gemeinsam voranzubringen, fordern NEOS und SPÖ eine Europastunde. Ein gemeinsamer Antrag von NEOS und SPÖ, der Europaabgeordneten ein Rederecht im Landtag einräumen soll, wird im kommenden Plenum zur Abstimmung gebracht. „Gerade in Zeiten zunehmender Europaskepsis braucht es mehr statt weniger europapolitischen Dialog. Die Europaabgeordneten leisten für Niederösterreich wertvolle Arbeit – sie verdienen Gehör, und zwar parteiübergreifend. Die geplante Europastunde ist deshalb auch kein parteipolitisches Projekt, sondern ein demokratiepolitischer
Bierbach zu Neuregelung bei Vollspaltenböden: „Ein erster Schritt für mehr Tierschutz“
SPÖ NÖ fordert seit Jahren ein gänzliches Verbot von Vollspaltenböden „Seit vielen Jahren fordert die SPÖ in Niederösterreich das gänzliche Verbot von Vollspaltenböden, weil das unsägliche Tierleid endlich gestoppt werden muss und wir haben es nie verstanden, warum ÖVP und FPÖ sich immer dagegen ausgesprochen haben. Es brauchte offenbar die SPÖ in der Bundesregierung, um hier endlich Bewegung in die Sache zu bringen!“, zeigt sich SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Michael Bierbach erfreut über den Kompromiss. Bierbach betont in weiterer Folge jedoch, dass diese Neuregelung lediglich ein erster Schritt sei: „Denn es ist absurd, dass derartiges Tierleid rechtmäßig – und von rechtlichen
Pfister: EVN darf nicht länger auf Kosten der Menschen wirtschaften – Land NÖ muss endlich handeln
SPÖ hat fünf konkrete Vorschläge, um Niederösterreicher auf dem Energiemarkt zu Entlasten „Wenn ein Landesenergieversorger wie die EVN Jahr für Jahr Millionengewinne schreibt, während tausende Familien ihre Energierechnungen kaum noch bezahlen können, dann läuft etwas grundsätzlich falsch“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister die aktuelle Energiepolitik in Niederösterreich. Die präsentierten Maßnahmen von Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Nationalrat Alois Schroll seien „dringend notwendig“. Pfister fordert insbesondere, dass die EVN endlich wieder ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird: „Das Unternehmen gehört mehrheitlich dem Land – und damit allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Leistbare Energie muss der oberste Auftrag der EVN sein, nicht die Maximierung der
Hoher Strompreis lässt Funken im Landtag sprühen
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: SPÖ NÖ fordert Netzkostenzuschuss und Energiepreisdeckel Um die rasant steigenden Energiekosten einzufangen, fordert die SPÖ per Antrag eine Obergrenze für Strom- und Gastarife. „Während die Energiekonzerne Rekordgewinne einfahren, stöhnen Haushalte, Wirtschaft und Industrie unter der Belastung“, sieht SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger dringenden Handlungsbedarf. Ein für Donnerstag vorbereiteter Antrag wurde von der schwarz-blauen Landeskoalition im Ausschuss bereits abgelehnt und lässt jetzt die Funken im Landhaus fliegen. Konkret fordert die SPÖ eine sofortige Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe auf das EU-Mindestniveau, die Förderung erneuerbarer Energie und die Verlängerung des Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte, so Weninger weiter: „Ich