Pfister: „Nulllohnrunde ist ein logischer Schritt“
Nachdem sich ÖVP und FPÖ 2024 in der Landesregierung noch eine zehnprozentige Gehaltserhöhung gegönnt haben, ist nun Vernunft eingekehrt SPÖ-LAbg. Rene Pfister begrüßt den Beschluss einer Nulllohnrunde für alle Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen im Jahr 2026. Angesichts der anhaltend hohen Belastungen für Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Pendlerinnen und Pendler sei es notwendig, dass die Politik ein klares Zeichen setzt, so Pfister: „Die Menschen müssen derzeit an allen Ecken und Enden sparen – da muss es selbstverständlich sein, dass wir Politikerinnen und Politiker bei den eigenen Bezügen Maß halten.“ Pfister erinnert daran, dass die SPÖ Niederösterreich bereits
Spenger: „Jetzt den WM-Schub nützen – Sport in Niederösterreich aufwerten!“
18.11. soll „Tag des Sports“ werden; SPÖ fordert per Antrag klares Signal im NÖ Landtag: Bewegung, Ehrenamt und modernes Stadion gehören ganz nach vorne Die geschaffte WM-Qualifikation der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft nach 28 langen Jahren hat im ganzen Land Begeisterung ausgelöst. Für SPÖ-Sportsprecher, ASKÖ NÖ-Präsident LAbg. Rainer Spenger ein Erfolg, der zeigt, was professionelle Nachwuchsarbeit, Teamgeist und Leidenschaft bewirken kann: „Wenn ganz Österreich jubelt, darf Niederösterreich nicht auf der Ersatzbank sitzen. Wir müssen diese Euphorie jetzt nutzen und lange fällige Projekte endlich auf den Weg bringen.“ Die SPÖ bringt daher heute einen Antrag im NÖ Landtag ein, der die schwarz-blaue
Hahn zu Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs: „Kontrolle ist keine Schikane – sie schützt vor Machtmissbrauch und Steuergeldverschwendung“
SPÖ fordert volle Transparenz bei Landesunternehmen und echte Prüfkompetenz des Rechnungshofs auch für kleine Gemeinden „Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs zeigt deutlich, dass Niederösterreichs Kontrollsystem Lücken hat!“, sagt SPÖ-LAbg. Doris Hahn. Besonders bei Landesbeteiligungen wie der EVN AG brauche es laut Hahn endlich volle Transparenz: „Wenn der Landesrechnungshof feststellt, dass es bei der EVN eine massive Intransparenz bei der Tarifgestaltung, zögerliche Preissenkungen und Schwächen im Vertragsmanagement gibt, dann muss das schnellstens behoben werden!“ Extrem kritisch sieht Hahn auch, dass der Landesrechnungshof Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern noch immer nur auf Antrag prüfen kann und es kein Initiativrecht, so
Pfister: „Wer Teilzeit als ‚asozial, unfair und ungerecht‘ bezeichnet, ist völlig realitätsfremd – Mikl-Leitner soll sich entschuldigen“
Verunglimpfung arbeitender Eltern ist ein Skandal „Wenn Johanna Mikl-Leitner Teilzeitarbeit als ‚asozial, unfair und ungerecht‘ bezeichnet, zeigt sie, wie weit sie sich von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat“, kritisiert SPÖ-LAbg. René Pfister: „Tausende Eltern – vor allem Frauen – arbeiten Teilzeit, weil sie durch das Versagen der schwarz-blauen Landeskoalition keine andere Wahl haben. Diese Menschen zu beschimpfen ist nicht nur schäbig, sondern skandalös. Dass Mikl-Leitner das heutige APA-Interview nicht dafür nützt, um sich für die Beschimpfung der Teilzeitarbeitenden zu entschuldigen, sondern sogar nochmals nachlegt, ist zutiefst befremdlich.“ In Niederösterreich arbeiten über 40 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit, bei den
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
ÖVP und FPÖ verscherbeln das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer an die Banken Viel Brisanz birgt die letzte Sitzung des NÖ Landtags vor der Sommerpause. Denn ÖVP und FPÖ verscherbeln einmal mehr Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in der Höhe von rund 300 Millionen Euro weit unter ihrem Wert. „Statt die Häuslbauer zu entlasten, werden einmal mehr die Banken bedient“, kritisiert SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger den Deal. Um das Budgetdefizit zu kaschieren, bietet das Land den Banken aushaftende Wohnbaukredite um 78 Prozent des tatsächlichen Wertes an und übernimmt dazu noch alle Transaktions- und Beratungskosten. Verkauf der Wohnbaudarlehen ist ein guter Deal
SPÖ/NEOS: Kritik an ÖVP-Blockade der Europastunde
Weninger/Collini: „Es ist beschämend, dass die Volkspartei die Diskussion mit ihren eigenen Abgeordneten verweigert.“ Die schwarz-blaue Landeskoalition hat dem Rederecht für Europaabgeordnete im Landtag – der sogenannten Europastunde – eine Absage erteilt. NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini, die den Antrag gemeinsam mit der SPÖ eingebracht hat, sieht darin ein grobes Foul der ÖVP an den eigenen Abgeordneten: „Dass die FPÖ eine offene Debatte über Europa ablehnt, verwundert nicht – Europa ist ihr erklärter Feind. Umso enttäuschender ist es, dass die ÖVP eine Diskussion blockiert. Dabei hätten sicher auch die Europaabgeordneten der Volkspartei gerne über ihre Arbeit berichtet“, so Collini. Den Verweis