Hahn zu Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs: „Kontrolle ist keine Schikane – sie schützt vor Machtmissbrauch und Steuergeldverschwendung“
SPÖ fordert volle Transparenz bei Landesunternehmen und echte Prüfkompetenz des Rechnungshofs auch für kleine Gemeinden „Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofs zeigt deutlich, dass Niederösterreichs Kontrollsystem Lücken hat!“, sagt SPÖ-LAbg. Doris Hahn. Besonders bei Landesbeteiligungen wie der EVN AG brauche es laut Hahn endlich volle Transparenz: „Wenn der Landesrechnungshof feststellt, dass es bei der EVN eine massive Intransparenz bei der Tarifgestaltung, zögerliche Preissenkungen und Schwächen im Vertragsmanagement gibt, dann muss das schnellstens behoben werden!“ Extrem kritisch sieht Hahn auch, dass der Landesrechnungshof Gemeinden unter 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern noch immer nur auf Antrag prüfen kann und es kein Initiativrecht, so
Pfister: „Wer Teilzeit als ‚asozial, unfair und ungerecht‘ bezeichnet, ist völlig realitätsfremd – Mikl-Leitner soll sich entschuldigen“
Verunglimpfung arbeitender Eltern ist ein Skandal „Wenn Johanna Mikl-Leitner Teilzeitarbeit als ‚asozial, unfair und ungerecht‘ bezeichnet, zeigt sie, wie weit sie sich von der Lebensrealität der Menschen entfernt hat“, kritisiert SPÖ-LAbg. René Pfister: „Tausende Eltern – vor allem Frauen – arbeiten Teilzeit, weil sie durch das Versagen der schwarz-blauen Landeskoalition keine andere Wahl haben. Diese Menschen zu beschimpfen ist nicht nur schäbig, sondern skandalös. Dass Mikl-Leitner das heutige APA-Interview nicht dafür nützt, um sich für die Beschimpfung der Teilzeitarbeitenden zu entschuldigen, sondern sogar nochmals nachlegt, ist zutiefst befremdlich.“ In Niederösterreich arbeiten über 40 Prozent der Beschäftigten in Teilzeit, bei den
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
ÖVP und FPÖ verscherbeln das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer an die Banken Viel Brisanz birgt die letzte Sitzung des NÖ Landtags vor der Sommerpause. Denn ÖVP und FPÖ verscherbeln einmal mehr Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in der Höhe von rund 300 Millionen Euro weit unter ihrem Wert. „Statt die Häuslbauer zu entlasten, werden einmal mehr die Banken bedient“, kritisiert SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger den Deal. Um das Budgetdefizit zu kaschieren, bietet das Land den Banken aushaftende Wohnbaukredite um 78 Prozent des tatsächlichen Wertes an und übernimmt dazu noch alle Transaktions- und Beratungskosten. Verkauf der Wohnbaudarlehen ist ein guter Deal
SPÖ/NEOS: Kritik an ÖVP-Blockade der Europastunde
Weninger/Collini: „Es ist beschämend, dass die Volkspartei die Diskussion mit ihren eigenen Abgeordneten verweigert.“ Die schwarz-blaue Landeskoalition hat dem Rederecht für Europaabgeordnete im Landtag – der sogenannten Europastunde – eine Absage erteilt. NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini, die den Antrag gemeinsam mit der SPÖ eingebracht hat, sieht darin ein grobes Foul der ÖVP an den eigenen Abgeordneten: „Dass die FPÖ eine offene Debatte über Europa ablehnt, verwundert nicht – Europa ist ihr erklärter Feind. Umso enttäuschender ist es, dass die ÖVP eine Diskussion blockiert. Dabei hätten sicher auch die Europaabgeordneten der Volkspartei gerne über ihre Arbeit berichtet“, so Collini. Den Verweis
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ fordert flächendeckende, kostenfreie, ganztägige Kinderbetreuung; ÖVP und FPÖ blockieren Europastunde im Landtag mit Rederecht für EU-Abgeordnete „Der gestrige Amoklauf in Graz erschüttert das ganze Land zutiefst. All unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen, die von dieser sinnlosen Gewalt betroffen sind“, drückt Klubobmann Hannes Weninger sein Mitgefühl aus. Auch wenn angesichts dieser Tragödie alles in den Hintergrund rückt, tagt am morgigen Donnerstag der NÖ Landtag, in welchem die SPÖ gemeinsam mit den NEOS einen Antrag für eine Europastunde eingebracht hat. „In Wien, Kärnten und der Steiermark sprechen EU-Abgeordnete längst im Landtag – warum nicht auch
SPÖ/NEOS ad Rederecht: Mehr Europa in NÖ wagen
Weninger/Collini: „Europäische Politik lebt von Transparenz, Bürgernähe und dem Dialog mit der Landespolitik.“ Um die vielen positiven Auswirkungen der Europäischen Union auf Niederösterreich im Land sichtbarer zu machen und Europa gemeinsam voranzubringen, fordern NEOS und SPÖ eine Europastunde. Ein gemeinsamer Antrag von NEOS und SPÖ, der Europaabgeordneten ein Rederecht im Landtag einräumen soll, wird im kommenden Plenum zur Abstimmung gebracht. „Gerade in Zeiten zunehmender Europaskepsis braucht es mehr statt weniger europapolitischen Dialog. Die Europaabgeordneten leisten für Niederösterreich wertvolle Arbeit – sie verdienen Gehör, und zwar parteiübergreifend. Die geplante Europastunde ist deshalb auch kein parteipolitisches Projekt, sondern ein demokratiepolitischer