Weninger/Pfister zu Mikl-Leitners Kitzbüheler Partynacht auf Steuerkosten: „Wie wenig Gspür kann man haben?“
Weninger kritisiert Après-Ski und Hüttengaudi auf Steuerkosten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lädt in Zeiten der Rekordteuerung zu einem teuren Luxusempfang des Landes Niederösterreich in Kitzbühel – und das alles auf Kosten der niederösterreichischen Steuerzahler*innen. „Après-Ski und Hüttengaudi auf Steuerkosten beweisen einmal mehr, wie wenig Gspür diese ÖVP NÖ hat!“, zeigt sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger fassungslos: „Anstatt in den sozialen Wohnbau zu investieren, die Energiekosten zu senken und die Teuerung zu bremsen, zieht es die Landeshauptfrau vor, die Reichen und Schönen aus Landesmittel festlich zu bewirten.“ LAbg. Rene Pfister schlägt in dieselbe Kerbe und verlangt mit der Landtagsanfrage eine lückenlose Aufklärung
SPÖ NÖ fordert klares Nein zu Handelsabkommen Mercosur
Nicht weniger als Niederösterreichs Landwirtschaft steht auf dem Spiel „Seit dem Jahr 2000 verhandelt die EU-Kommission erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur“, weiß SPÖ-Landwirtschaftssprecher LAbg. Rene Zonschits und fordert dazu per Antrag ein klares Nein Österreichs: „Die Bundesregierung ist aufgerufen, die klare Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens auch gegenüber der EU-Kommission zu vertreten und unseren EU-Abgeordneten Dr. Günther Sidl tatkräftig zu unterstützen, der im Europäischen Parlament alles Menschenmögliche versucht, um für die Sicherheit unserer heimischen Landwirte zu sorgen! Denn die berechtigten Bedenken auf europäischer Seite reichen von einer möglichen Absenkung arbeitsrechtlicher und sozialer Standards, dem Fehlen von Maßnahmen zur Absicherung
SPÖ NÖ fordert mehr Geld für Städte und Gemeinden
Entsprechender Antrag im Landtag eingebracht „Städte und Gemeinden stoßen nun endgültig an ihre finanziellen Grenzen!“, weiß SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar und erklärt, was dies in weiterer Folge bedeuten könnte: „Viele Leistungen sind in Gefahr, wenn unsere Städte und Gemeinden zu wenig Unterstützung erhalten und von den politisch Verantwortlichen in Bund und Land an den Rand einer drohenden Zahlungsunfähigkeit gedrängt werden! Denn sie sind für die Erhaltung der Infrastruktur, die Abwasserentsorgung- und Wasserversorgung, die Kinderbetreuung, den Erhalt von Schulen sowie das Rettungs-, Feuerwehr- und Spitalswesen und vieles weitere verantwortlich! Zudem sind die Städte und Gemeinden nicht nur der größte
Samwald/Fischer: „Wohnen muss wieder leistbar werden!“
SPÖ fordert seit Monaten zahlreiche Maßnahmen, um der Preisexplosion am Wohnungsmarkt entgegenzutreten Die Sozialdemokratie fordert in Niederösterreich seit Monaten eine Wiederaufnahme des geförderten Neubaus, eine Anhebung der Einkommensgrenzen bzgl. Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe, einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer- und Wohnkredite, die Kostenübernahmen für Energieausweise, höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme und unter anderem auch die Möglichkeit, die Wohnbauförderung rückwirkend in Anspruch zu nehmen. Im Bund versuchen die Genossinnen und Genossen mit einem Einfrieren sämtlicher Mieten bis 2025, einer Zweckwidmung der Wohnbauförderung, einer Ermächtigung der Bundesländer zur Einführung der Leerstandsabgaben und vieles mehr für leistbaren Wohnraum zu sorgen. „Die Kosten für
Weninger zum sündteuren Umbau des Landtagssitzungsaals in NÖ: „Errichten wir lieber leistbaren Wohnraum!“
„Die größte Sorge von ÖVP, FPÖ und den Grünen in der anhaltenden Teuerungskrise ist es, den Landtagssitzungssaal um mehr als 11 Millionen Euro umbauen zu lassen. Das ist eigentlich kaum zu fassen!“, zeigt sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger von der schwarz-blau-grünen Verbissenheit in der Vorweihnachtszeit überrascht. Anstatt sich den wirklichen Sorgen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher anzunehmen, leistbaren Wohnraum zu schaffen und die Energiekosten zu senken, wird verzweifelt versucht, alle Parteien unter Druck zu setzen, für das sündteure Bauvorhaben zu stimmen, obwohl dies für die Beschlussfassung gar nicht notwendig wäre. „Es wäre wünschenswert, wenn das in Zukunft auch bei Themen passiert,
Weninger: „Demokratie tut nicht weh!“
Klubobmann Hannes Weninger zur erneuten Debatte rund um den Landtagssitzungssaal und der ablehnenden Haltung der ÖVP zu einer Demokratiereform „Was nützt der schönste Sitzungssaal, wenn ÖVP und FPÖ darin jede andere Meinung als Landesverrat denunzieren“, unterstützt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den aktuellen NEOS-Vorschlag für demokratische Mindestrechte in Niederösterreich. „Aber selbst die demokratischen Mindeststandards in Österreich sind der ÖVP NÖ bedauerlicherweise zu viel, wenn Klubobmann Danninger reflexartig und abwertend, von einem ‚Kuhhandel‘ spricht. Für die SPÖ steht es außer Frage, dass die parlamentarischen Rechte gestärkt werden müssen – das haben wir auch in den Koalitions-Verhandlungen mit der ÖVP NÖ gefordert und