Weninger: „Demokratie tut nicht weh!“
Klubobmann Hannes Weninger zur erneuten Debatte rund um den Landtagssitzungssaal und der ablehnenden Haltung der ÖVP zu einer Demokratiereform „Was nützt der schönste Sitzungssaal, wenn ÖVP und FPÖ darin jede andere Meinung als Landesverrat denunzieren“, unterstützt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den aktuellen NEOS-Vorschlag für demokratische Mindestrechte in Niederösterreich. „Aber selbst die demokratischen Mindeststandards in Österreich sind der ÖVP NÖ bedauerlicherweise zu viel, wenn Klubobmann Danninger reflexartig und abwertend, von einem ‚Kuhhandel‘ spricht. Für die SPÖ steht es außer Frage, dass die parlamentarischen Rechte gestärkt werden müssen – das haben wir auch in den Koalitions-Verhandlungen mit der ÖVP NÖ gefordert und
Weninger: „Land NÖ lässt Sozialmärkte im Regen stehen!“
Die hohen Lebensmittelpreise und Energiekosten drängen immer mehr Niederösterreicher in die Armut und für viele sind Sozialmärkte und Tafeln die letzten Rettungsanker, um halbwegs über die Runden zu kommen. „Während die Zahl der Einkaufsberechtigten rasant zunimmt, steigen die Kosten für Mieten, Transport und Lagerung. Dazu kommen immer wieder Engpässe vor allem bei Grundnahrungsmittel, Obst und Gemüse“, beschreibt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die angespannte Situation. Während des Land Oberösterreich aktuell seine Sozialmärkte mit 400.000 Euro unterstützt, haben ÖVP und FPÖ einen Antrag auf Landesförderung für die „ARGE Soziale Lebensmittelgrundverordnung Niederösterreich“ abgelehnt. „Soziale Kälte ist, wenn man nichts gegen die Teuerung tut
Schwarz/Blau springt auf SPÖ-Nachtzugverbindung Wien – St. Pölten auf
SPÖ fordert Öffi-Ausbau, während sich Schwarz/Blau mit fremden Federn schmückt LAbg. Kathrin Schindele forderte im Zuge der Debatte im NÖ Landtag, dass es im Bereich der niederösterreichischen Öffis, speziell auf der Westbahnstrecke zwischen Wien und St. Pölten, sofortige Verbesserungen für Pendler*innen, Geschäftsreisende, Studierende, Konzertbesucher*innen und das junge Partyvolk aus Niederösterreich braucht: „Im nächtlichen Fahrplan klafft zwischen 00.52 Uhr und 04.52 Uhr eine mächtige Lücke, was den Mobilitätsherausforderungen der Gegenwart keinesfalls entspricht!“ Die SPÖ NÖ hat deshalb bereits Ende November einen dementsprechenden Antrag eingebracht, der Anfang Dezember durch den unsäglichen §34 der Landtagsgeschäftsordnung von Schwarz-Blau einkassiert wurde. Zudem richtet sich
Kocevar: „Niederösterreichs Gemeinden sind und bleiben attraktiver Arbeitgeber!“
Ein modernes und zeitgemäßes Dienst- und Besoldungsrecht sorgt für höhere Einstiegsgehälter im Gemeindedienst; ab dem 1. Jänner 2025 beträgt der Bruttolohn mind. 2.242 € SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bürgermeister Wolfgang Kocevar zeigte sich mit den Änderungen zum Gemeinde-Dienstrechtsreformgesetz, dem NÖ Vertragsbedienstetengesetz und der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung höchst zufrieden und betonte die konstruktiven Gespräche mit der Gewerkschaft Younion: „Die Genese dieser Novellen ist ein Paradebeispiel für gelebte Sozialpartnerschaft, wo schlussendlich nur Gewinner übrigbleiben! Ein herzliches Dankeschön für die guten Verhandlungen!“ Bei den Änderungen geht es im Wesentlichen um ein modernes und zeitgemäßes Dienst- und Besoldungsrecht, wie Kocevar im Plenum erklärte: „Für die Arbeitnehmer*innen
Kocevar: „Kleine Musikschulen werden vom Land NÖ ausgehungert!“
SPÖ NÖ lehnt die Änderung des NÖ Musikschulgesetzes im Landtag ab Seit Wochen laufen in der SPÖ NÖ die Telefone heiß, weil sich Eltern um die musikalische Zukunft ihrer Kleinsten große Sorgen machen. Grund dafür ist die geplante Änderung des NÖ Musikschulgesetzes, welches ÖVP und FPÖ im heutigen Landtag im Alleingang durchgeboxt haben. „Ein Gesetz, welches offenbar ohne die betroffenen Familien, Musikschullehrer*innen und die Musikschulerhalter in den Gemeinden verhandelt wurde und noch dazu innerhalb weniger Tage beschlossen werden soll, kann kein Gutes sein“, begründete SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar die Ablehnung seiner Fraktion: „Denn dass in den künftigen Musikschulen mindestens
SPÖ NÖ fordert den Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer
Sozialdemokrat*innen bringen heute einen Antrag im NÖ Landtag ein Im Zuge der letzten Landtagssitzung im Kalenderjahr 2023 wird die SPÖ NÖ per Antrag unterstützende Maßnahmen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler fordern. „Niemand pendelt in unserem Bundesland zum Spaß! Deswegen müssen wir alles daran setzen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestmöglich zu unterstützen!“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer zur Dämpfung der Rekordinflation. ÖVP und FPÖ haben in den letzten Tagen laut aufgeschrien und einen Erhalt der Pendlerpauschale gefordert. „Zudem haben beide Parteien mit uns gemeinsam am 20.10.2022 im