Kocevar: „Kleine Musikschulen werden vom Land NÖ ausgehungert!“
SPÖ NÖ lehnt die Änderung des NÖ Musikschulgesetzes im Landtag ab Seit Wochen laufen in der SPÖ NÖ die Telefone heiß, weil sich Eltern um die musikalische Zukunft ihrer Kleinsten große Sorgen machen. Grund dafür ist die geplante Änderung des NÖ Musikschulgesetzes, welches ÖVP und FPÖ im heutigen Landtag im Alleingang durchgeboxt haben. „Ein Gesetz, welches offenbar ohne die betroffenen Familien, Musikschullehrer*innen und die Musikschulerhalter in den Gemeinden verhandelt wurde und noch dazu innerhalb weniger Tage beschlossen werden soll, kann kein Gutes sein“, begründete SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar die Ablehnung seiner Fraktion: „Denn dass in den künftigen Musikschulen mindestens
SPÖ NÖ fordert den Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer
Sozialdemokrat*innen bringen heute einen Antrag im NÖ Landtag ein Im Zuge der letzten Landtagssitzung im Kalenderjahr 2023 wird die SPÖ NÖ per Antrag unterstützende Maßnahmen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler fordern. „Niemand pendelt in unserem Bundesland zum Spaß! Deswegen müssen wir alles daran setzen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestmöglich zu unterstützen!“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer zur Dämpfung der Rekordinflation. ÖVP und FPÖ haben in den letzten Tagen laut aufgeschrien und einen Erhalt der Pendlerpauschale gefordert. „Zudem haben beide Parteien mit uns gemeinsam am 20.10.2022 im
Schnabl: „Wegfall der Pendlerpauschale wäre ein Angriff auf alle arbeitenden Menschen!“
SPÖ NÖ fordert weiterhin die erhöhte Pendlerpauschale Irritiert zeigt man sich bei der SPÖ NÖ, dass ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister den Erhalt der Pendlerpauschale und eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes fordert, obwohl die ÖVP im Bund alle Zügeln in der Hand hat. „Dass Bundeskanzler Nehammer von der gleichen Partei kommt, sollte eigentlich klar sein“, meint SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl und führt weiters aus, dass der Wegfall der Pendlerpauschale, so wie es von der grünen Ministerin Gewessler bei der Klimakonferenz angedeutet wurde, speziell in Niederösterreich „ein Angriff auf alle arbeitenden Menschen“ wäre. Die SPÖ NÖ fordert jedenfalls weiter, dass die erhöhte Pendlerpauschale,
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert Nachtzugverbindung Wien – St. Pölten sowie Gratis-Mittagessen an Kindergärten und Schulen In der letzten Landtagssitzung des Jahres 2023 am kommenden Donnerstag fordert die SPÖ NÖ per Antrag eine Nachtzugverbindung auf der Strecke Wien – St. Pölten, wie Klubobmann Hannes Weninger erklärt: „Vor allem junge Menschen bleiben mit dem aktuellen Fahrplan auf der Strecke.“ Von der schwarz-blauen Landeskoalition gibt es dazu einen beinahe identen Änderungsantrag, damit nicht SPÖ, sondern ÖVP und FPÖ draufsteht. „Wenigstens funktioniert das Abschreiben halbwegs, wenn bei Verkehrs-Landesrat Landbauer ansonsten schon nichts auf Schiene ist“, attestiert Weninger Schwarz-Blau einmal mehr politische Abgehobenheit. Des Weiteren
Klubobmann Weninger zur ÖVP-Inseratenaffäre
Nachdem ÖVP NÖ-Abgeordneter Christoph Kaufmann im Zuge der Landtagsdebatte zu den Landesrechnungshofberichten in der ÖVP-Inseratenaffäre in seinen Ausführungen händeringend nach Rechtfertigungen und Ausflüchten suchte und zig Mal auf die Verfassung verwies, brachte es SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger auf den Punkt: „Auch wenn die Prüfung durch den Landesrechnungshof nicht das ans Licht gebracht hat, wonach wir gefragt haben, nämlich die Inseratenvergabe landesnaher Unternehmen zu prüfen und die Kosten festzustellen, so hat diese Sonderprüfung doch eine präventive Wirkung für die Zukunft! Und der ÖVP NÖ sei gesagt: Ein Grundrecht auf illegale Parteienfinanzierung steht nirgendwo in der Verfassung, weder in Niederösterreich noch in
Kocevar zur Rechnungshofberichten: „Prüfauftrag wurde erneut nicht erfüllt!“
Landesrechnungshofberichte in ÖVP-Inseratenaffäre sind erneut nichtssagend und unvollständig Nach einer Anzeige wurde der Landesrechnungshof in NÖ von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos im April 2022 damit beauftragt, der ÖVP-Inseratenaffäre von unabhängiger Stelle nachzugehen. Nach den ersten gelieferten Berichten bezeugte ein Gutachten von Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer im Jänner 2023, dass die Berichte des Landesrechnungshofs in der ÖVP-Inseratenaffäre in verfassungswidriger Weise unvollständig waren. Die nun in die Landtagssitzung gelangten Rechnungshofberichte u.a. zur EVN AG und zur HYPO NÖ Landesbank für NÖ und Wien AG sind ähnlich lückenhaft und deswegen nicht zur Kenntnis zu nehmen, erklärt SPÖ-Rechnungshofsprecher