Hergovich/Stadler/Dworak/Suchan-Mayr/Kollross fordern optimale finanzielle Ausstattung für die Gemeinden
Gelder aus Zukunftsfonds für kommunale Projekte gehören den Gemeinden "Vieles ist bereits in den vergangenen Wochen berichtet worden über den Finanzausgleich. Für die Landesbürgerinnen und Landesbürger klingt es in erster Linie nach einem nicht durchschaubaren, nicht greifbaren Konstrukt. Und doch ist es eine der bedeutendsten Verhandlungen, die jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns in unserem persönlichen Lebensumfeld betreffen“, meint Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, eingangs einer Pressekonferenz mit dem nö. Städtebund-Vorsitzenden Bgm. Matthias Stadler, dem stellvertretenden Präsidenten des Österreichischen Gemeindebunds und NÖ-GVV-Präsidenten Bgm. Rupert Dworak, LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr und dem Vorsitzenden des Österreichischen Gemeindevertreterverbandes NR
Weninger: In den sozialen Wohnbau statt in den Landtagssaal investieren
SPÖ lehnt Umbau des Landtags um mehr als 11 Millionen Euro ab „ÖVP und FPÖ haben kein Gespür für das Leben der Menschen“, kritisiert SPÖ Klubobmann Hannes Weninger die Umbaupläne im Regierungsviertel. Während für sozialen Wohnbau das Geld fehlt, soll der Landtagssaal um mehr als 11 Millionen Euro generalsaniert werden. „Das geht so nicht zusammen! Das versteht kein Mensch“, so Weninger. „Um die längst überfällige Barrierefreiheit herzustellen, braucht es keine Generalsanierung. Das geht um einen Bruchteil, ohne Millionen für Beraterhonorare und jahrelanges Ausweichquartier. Eine Zustimmung der SPÖ zur Sanierung des Sitzungssaales ist mit zwei Punkten verbunden: Eine deutliche und
Weninger/Dworak: Im Mittelpunkt muss die finanzielle Stärkung der Städte und Gemeinden stehen
„Wir werden sehr genau darauf achten, dass jeder Euro, der für die Gemeinden vorgesehen ist, auch tatsächlich dort ankommt“, werden Bgm. Rupert Dworak, Präsident des NÖ GVV und LAbg. Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ NÖ ein Auge darauf haben, dass die Gemeinden nicht durch Bund und Land ausgehungert werden. „Die Gemeindevertreter-Verbände und der Städtebund konnten im heutigen Kommunal-Gipfel mit den Vertretern des Landes NÖ eine Lösung herbeiführen, die in Niederösterreich eine klare Aufteilung zwischen Land und Gemeinden regelt“, meint Rupert Dworak nach dem heutigen Kommunal-Gipfel. Gleichzeitig bleibe die Gefahr, dass das System - bei derart großen finanziellen Steigerungsraten für
SPÖ NÖ-Klub bringt Anfrage an LRin Christiane Teschl-Hofmeister ein: „Vermuten Verfehlungen beim Jugendschutz in Sachen Glücksspiel!“
Alarmierender Bericht des Vereins Spielerhilfe veranlasst LAbg. Kerstin Suchan-Mayr zu genauer Kontrolle des gegenwärtigen Stands des Jugend- und Spielerschutzes in NÖ. Tag für Tag werden die Sorgen der Niederösterreicher*innen größer, ob es sich im kommenden Monat finanziell mit Heizung, Strom und Essen noch ausgehen wird. Wo die Verzweiflung wächst, steigt auch die Gefahr von Suchterkrankungen. „Umso wichtiger ist es, dass Eltern sich sicher sein können, dass das NÖ Jugendschutzgesetz ihre Kinder ausreichend vor Gefahren wie Spielsucht schützt“, so LAbg. Kerstin Suchan-Mayr. Genau an dieser Sicherheit rüttelt aber der jüngste Bericht des Vereins Spielerhilfe nachdrücklich. Der Verein Spielerhilfe führte im
Spenger zu NÖ Sportbericht: „Ein Dank an alle, die sich im Sportbereich engagieren!“
SPÖ fordert jegliche Unterstützungen für Sportvereine und Ehrenamtliche und drängt weiter vehement auf eine tägliche Bewegungseinheit an Schulen Der Sportsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, bedankte sich im Zuge der Debatte zum Sportbericht 2022 im NÖ Landtag bei all jenen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die sich im Sportbereich engagieren: „All jenen, die in Niederösterreich den Sport organisieren, ihn aufrechterhalten und mit ihm in Verbindung kommen, gebührt unser Dank, unser Respekt und unsere Anerkennung! Das beginnt bei den ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären in den Vereinen, geht über die aktiven Sportlerinnen und Sportler bis hin zu den Pädagoginnen und
Spenger/Weninger zu Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe: „SPÖ-Forderung wird endlich umgesetzt!“
ÖVP gibt im NÖ Landtag endlich nach, FPÖ fällt wieder auf die andere Seite Erfreut zeigt sich SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, dass der SPÖ-Forderung nach einer Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe endlich nachgekommen wird: „Nachdem wir diesen Antrag bereits im September 2022 und im Mai 2023 beinahe wortident im Landtag zur Abstimmung gebracht haben und dieser jedes Mal von der ÖVP NÖ abgelehnt wurde, hat sich die Mehrheitspartei nun endlich dem Druck gebeugt, einfach abgeschrieben und ihn kurzerhand selbst eingebracht. Das Wichtigste ist jedoch, dass die Niederösterreicher*innen durch die Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe ein wenig entlastet werden! Durch die