Weninger/Dworak: Im Mittelpunkt muss die finanzielle Stärkung der Städte und Gemeinden stehen
„Wir werden sehr genau darauf achten, dass jeder Euro, der für die Gemeinden vorgesehen ist, auch tatsächlich dort ankommt“, werden Bgm. Rupert Dworak, Präsident des NÖ GVV und LAbg. Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ NÖ ein Auge darauf haben, dass die Gemeinden nicht durch Bund und Land ausgehungert werden. „Die Gemeindevertreter-Verbände und der Städtebund konnten im heutigen Kommunal-Gipfel mit den Vertretern des Landes NÖ eine Lösung herbeiführen, die in Niederösterreich eine klare Aufteilung zwischen Land und Gemeinden regelt“, meint Rupert Dworak nach dem heutigen Kommunal-Gipfel. Gleichzeitig bleibe die Gefahr, dass das System - bei derart großen finanziellen Steigerungsraten für
SPÖ NÖ-Klub bringt Anfrage an LRin Christiane Teschl-Hofmeister ein: „Vermuten Verfehlungen beim Jugendschutz in Sachen Glücksspiel!“
Alarmierender Bericht des Vereins Spielerhilfe veranlasst LAbg. Kerstin Suchan-Mayr zu genauer Kontrolle des gegenwärtigen Stands des Jugend- und Spielerschutzes in NÖ. Tag für Tag werden die Sorgen der Niederösterreicher*innen größer, ob es sich im kommenden Monat finanziell mit Heizung, Strom und Essen noch ausgehen wird. Wo die Verzweiflung wächst, steigt auch die Gefahr von Suchterkrankungen. „Umso wichtiger ist es, dass Eltern sich sicher sein können, dass das NÖ Jugendschutzgesetz ihre Kinder ausreichend vor Gefahren wie Spielsucht schützt“, so LAbg. Kerstin Suchan-Mayr. Genau an dieser Sicherheit rüttelt aber der jüngste Bericht des Vereins Spielerhilfe nachdrücklich. Der Verein Spielerhilfe führte im
Spenger zu NÖ Sportbericht: „Ein Dank an alle, die sich im Sportbereich engagieren!“
SPÖ fordert jegliche Unterstützungen für Sportvereine und Ehrenamtliche und drängt weiter vehement auf eine tägliche Bewegungseinheit an Schulen Der Sportsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, bedankte sich im Zuge der Debatte zum Sportbericht 2022 im NÖ Landtag bei all jenen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, die sich im Sportbereich engagieren: „All jenen, die in Niederösterreich den Sport organisieren, ihn aufrechterhalten und mit ihm in Verbindung kommen, gebührt unser Dank, unser Respekt und unsere Anerkennung! Das beginnt bei den ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären in den Vereinen, geht über die aktiven Sportlerinnen und Sportler bis hin zu den Pädagoginnen und
Spenger/Weninger zu Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe: „SPÖ-Forderung wird endlich umgesetzt!“
ÖVP gibt im NÖ Landtag endlich nach, FPÖ fällt wieder auf die andere Seite Erfreut zeigt sich SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, dass der SPÖ-Forderung nach einer Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe endlich nachgekommen wird: „Nachdem wir diesen Antrag bereits im September 2022 und im Mai 2023 beinahe wortident im Landtag zur Abstimmung gebracht haben und dieser jedes Mal von der ÖVP NÖ abgelehnt wurde, hat sich die Mehrheitspartei nun endlich dem Druck gebeugt, einfach abgeschrieben und ihn kurzerhand selbst eingebracht. Das Wichtigste ist jedoch, dass die Niederösterreicher*innen durch die Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe ein wenig entlastet werden! Durch die
Schnabl zu Tempodiskussion in NÖ: „Es braucht mehr Tempo auf der Schiene!“
SPÖ NÖ fordert massiven Öffi-Ausbau anstatt Scheindebatte auf der Straße FPÖ und Grüne in Niederösterreich kümmern sich aktuell, wie man es von ihnen gewohnt ist, wieder um die wirklich wichtigen Dinge im Leben: Sie diskutieren in der vielleicht größten Teuerungskrise aller Zeiten darüber, ob man auf einer Autobahn schneller oder langsamer fahren darf, was SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl nur den Kopf schütteln lässt: „Veränderte Tempolimits senken weder Lebensmittel- noch Wohnungspreise und sie helfen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch nicht dabei, um besser oder kostengünstiger in die Arbeit zu kommen!“ Wo es tatsächlich ein anderes Tempo braucht, so Schnabl, ist
Novelle zum NÖ-Kleingartengesetz mit großer Mehrheit im Landtag angenommen
Gesetzesnovelle aus dem Verantwortungsbereich von Landesrat Sven Hergovich bringt Verbesserungen für Niederösterreichs Kleingärtner LAbg. Mag. Christian Samwald zeigt sich erfreut, dass die Novelle des NÖ Kleingartengesetzes im Landtag mit großer Mehrheit angenommen wurde: „Ein großer Dank gebührt unserem Landesrat Sven Hergovich und LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, die sich für die Interessen der niederösterreichischen Kleingärtner massiv eingesetzt haben! Mit der vorliegenden Novelle kann diese besondere Freizeiteinrichtung noch attraktiver gestaltet werden!“ Die Änderungen im Detail: Die maximale Gebäudehöhe (Fisthöhe) wird von 4,7 m auf 5,2 m angehoben. Die Traufenhöhe steigt von 3 m auf 3,8 m. Nebengebäude dürfen künftig 6 m²