Novelle zum NÖ-Kleingartengesetz mit großer Mehrheit im Landtag angenommen
Gesetzesnovelle aus dem Verantwortungsbereich von Landesrat Sven Hergovich bringt Verbesserungen für Niederösterreichs Kleingärtner LAbg. Mag. Christian Samwald zeigt sich erfreut, dass die Novelle des NÖ Kleingartengesetzes im Landtag mit großer Mehrheit angenommen wurde: „Ein großer Dank gebührt unserem Landesrat Sven Hergovich und LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, die sich für die Interessen der niederösterreichischen Kleingärtner massiv eingesetzt haben! Mit der vorliegenden Novelle kann diese besondere Freizeiteinrichtung noch attraktiver gestaltet werden!“ Die Änderungen im Detail: Die maximale Gebäudehöhe (Fisthöhe) wird von 4,7 m auf 5,2 m angehoben. Die Traufenhöhe steigt von 3 m auf 3,8 m. Nebengebäude dürfen künftig 6 m²
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Kostenlose Kinderbetreuung, ein Papamonat im Landesdienst, Bankomatgarantie in jeder Gemeinde, Verbesserungen für Kleingärtner sowie mehr Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen sind die Themen bei der kommenden Landtagssitzung Anstatt die Teuerung in allen Lebenslagen spürbar zu bekämpfen und Wohnen wieder leistbar zu machen, versucht die schwarz-blaue Landtagskoalition mit Selbstbeweihräucherung und Scheinthemen von den massiven Problemen in Land abzulenken. Mit Eigenlob, plumper Propaganda und Kritik an der eigenen Bundesregierung wird aber weder die Kinderbetreuung noch das Gesundheits- und Pflegewesen in Niederösterreich besser. „Der NÖ-Landtag ist keine Selbsthilfegruppe frustrierter ÖVP-Funktionäre, sondern hat die Aufgabe, die Lebenssituation in unserem Land zu verbessern“,
Scheele/Weninger zum NÖ Naturfreundetag: „Alpine Vereine brauchen Unterstützung!“
Die alpinen Vereine in Niederösterreich brauchen mehr Unterstützung; SPÖ fordert Hütten-Million für nachhaltige Investitionen Anlässlich des NÖ Naturfreundetages auf der Liasenböndl-Hütte in Hainfeld fordern die Landesvorsitzende der Naturfreunde LAbg. Mag. Karin Scheele und SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger mehr Unterstützung für die alpinen Vereine. „Unsere 94 Schutzhütten sind beliebte Ausflugziele für Touristen, Wanderer und Naherholungssuchende. Neben der aktuellen Teuerung sind für die alpinen Vereine Betrieb und notwendige Investitionen kaum mehr finanzierbar“, beschreibt Scheele die angespannte Situation und fordert eine Sonderförderung für nachhaltige Investitionen. Politische Unterstützung erhalten die Alpinvereine von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Die Bundes- und Landesförderungen in diesem Bereich müssen kräftig
Hergovich/Spenger: „Tierleid in NÖ endlich stoppen!“
SPÖ NÖ fordert abermals ein Verbot von Vollspaltböden Der Verein gegen Tierfabriken hat am Montag von Schweinen mit blutigen Ohren, offenen Abszessen, entzündeten Augen und geschwollenen Gelenken in einem Betrieb im Bezirk St. Pölten berichtet. „Dieses unsägliche Tierleid in Niederösterreich muss endlich gestoppt werden!“, fordert SPÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich endlich Taten von der schwarz-blauen Landesregierung: „Wie bereits in den Koalitionsverhandlungen fordern wir ein Verbot von Vollspaltböden! Denn dass das große Tierleid in Niederösterreich, welches durch die Vollspaltböden verursacht wird, rechtmäßig geschieht und von rechtlichen Rahmenbedingungen geschützt wird, darf nicht mehr einfach so hingenommen werden!“ SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Rainer Spenger erinnert
Pfister zur Teuerung: „Menschen entlasten, statt Banken schützen!“
SPÖ will Banken zur Kasse bitten, die aktuell Übergewinne in Milliardenhöhe scheffeln, während die Bevölkerung unter der Last der Teuerung förmlich erdrückt wird SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler und SPNÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich lassen aktuell mit einer Forderung aufhorchen: Banken sollen ihre Übergewinne versteuern, wodurch etwa 15 Prozent der Bankengewinne, das sind rund 1,5 Milliarden Euro, für einen echten Zinspreisdeckel bei Wohnkrediten zur Verfügung stehen würden. SPÖ-LAbg. Rene Pfister, Sprecher gegen Armut und Teuerung im NÖ Landtag, fordert die ÖVP auf, sofortige Maßnahmen in die Wege zu leiten: „Die mächtigen Banken und Vermögenden dürfen nicht länger die Krisenprofiteure sein, während
Suchan-Mayr: „Wo bleibt der Gratis-Kindergarten in NÖ?“
Neben der SPÖ NÖ macht in puncto Kinderbetreuung nun auch die Wirtschaftskammer Druck; SPÖ fordert erneut eine kostenlose Ganztagsbetreuung ab dem 1. Lebensjahr Die Wirtschaftskammer hat zum Ausbau der Kinderbetreuung einen Stufenplan bis 2030 vorgelegt und empfiehlt der Politik, dass man jetzt „endlich in die Gänge kommen“ müsse. „Das können sich Johanna Mikl-Leitner und ihre gesamte ÖVP NÖ hinter die Ohren schreiben!“, so SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: "Es braucht in Niederösterreich endlich eine echte Wahlfreiheit für Mütter und Väter! Und das ist nur mit einer kostenlosen Ganztagsbetreuung möglich – inklusive eines Rechtsanspruchs ab dem 1. Lebensjahr!“ Suchan-Mayr