Suchan-Mayr: „EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist ein Meilenstein!“
Renaturierung soll Artenvielfalt und Biodiversität schützen, um Auswirkungen der Klimakrise abzufedern Höchst erfreut zeigt sich SPNÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr über die beschlossene EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur: „Ein herzliches Dankeschön an unseren EU-Abgeordneten Günther Sidl, der im Europäischen Parlament für dieses so wichtige Gesetz gekämpft hat! Jetzt ist der Weg endlich frei, um der Natur, den Tieren, den Pflanzen, der Vielfältigkeit von Böden aber auch uns Menschen den Raum zum Leben wieder zurückzugeben! Denn bereits über 80 Prozent der europäischen Naturräume sind aktuell in einem schlechten Zustand und Artenvielfalt und Biodiversität nehmen dementsprechend schnell ab.“ Suchan-Mayr will den
Zonschits/Pfister: „NÖ Landesbudget ist visionslos, unsozial und altbacken!“
SPÖ NÖ lehnt Nachtragsvoranschlag ab „Die große Politshow, die die ÖVP NÖ im Hinblick auf den Rechnungsabschluss des Landesbudgets abzieht, ist in Wahrheit der hohen Inflationsrate und den steigenden Preisen geschuldet! Denn nur diese unerwartet hohen Steuereinnahmen und diverse Bundesgelder führen dazu, dass das Land Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro lukrieren konnte!“, bringt SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Rene Zonschits Licht ins Dunkel. LAbg. Rene Zonschits: "Mit diesem visionslosen Nachtragsvoranschlag gelingt es nicht Niederösterreich auf die Überholspur zu bringen!“ Dass der Nachtragsvoranschlag für 2023 keine konkreten Maßnahmen zugunsten der niederösterreichischen Bevölkerung vorsieht, sei mittlerweile traurige Gewohnheit, befand LAbg. Rene Pfister:
Land NÖ muss in Zukunft investieren
Pflege, Kinderbetreuung, Wohnbau, Öffis, Jobgarantie, Wiederbelebung des ländlichen Raums und Energiepreisdeckel - es gibt genug zu tun! Die hohe Inflationsrate und steigende Preise führen zu unerwartet hohen Steuereinnahmen im Landesbudget. Dazu kommen Zuwendungen des Bundes für Covid-19 Hilfsmaßnahmen (230 Millionen Euro), ein Ersatz für den Wohn- und Heizkostenzuschuss 2023 (127,9 Millionen Euro) und erhöhte Beiträge der Gemeinden in der Sozialhilfe (41 Millionen Euro). In Summe lukriert Niederösterreich somit Mehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro. „Alles, was uns an Anti-Teuerungsmaßnahmen verkauft wird, haben sich die Niederösterreicher*innen großteils selbst bezahlt“, kommentiert SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger die aktuelle Finanzsituation des Landes
Mödlinger Ökogarten als Nachhaltigkeits-Modell
Die Sicherung der Sortenvielfalt sowie der Erhalt alter Sorten bei den Pflanzen, ökologische Kreisläufe, Kompostwirtschaft und Nützlingsförderung als Alternative zu Pestiziden Wie biologische Landwirtschaft und soziale Beschäftigungsinitiativen gemeinsam erfolgreich sein können, zeigt das Projekt Ökogarten in Mödling. Hier bewirtschaften arbeitssuchende Menschen eine ehemalige Gärtnerei und bieten Privatkunden und Gastwirten biozertifiziertes Obst, Gemüse und Kräuter an. „Im Ökogarten ist viel vereint, wofür wir derzeit sowohl in der EU als auch in Niederösterreich kämpfen“, sehen Europaparlamentarier Dr. Günther Sidl und SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger den Ökogarten der ARGE CHANCE in der Mödlinger Guntramsdorferstraße als Vorzeigeprojekt. Die Sicherung der Sortenvielfalt und
Landesparteitag der SPÖ NÖ: Hergovich will „Neustart für unser Niederösterreich!“
Sven Hergovich von 96,2 Prozent der Delegierten zum neuen Parteivorsitzenden der SPÖ NÖ gewählt Als klare Alternative zu Schwarz-Blau präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der Glanzstoff-Konerei in St. Pölten. 750 Delegierte und Gäste geben den Startschuss in eine neue Zukunft – LR Sven Hergovich wurde mit 96,2 Prozent zum jüngsten Landesparteivorsitzenden in der Geschichte der SPÖ NÖ gewählt. Hergovich macht Schwarz-Blau eine Kampfansage und verspricht als Kontroll-Landesrat der ÖVP/FPÖ-Koalition auf die Finger zu schauen. „Ich werde Tag für Tag darum kämpfen, dass es denen, die es sich nicht richten können -
Schindele: „ÖVP/FPÖ-Hickhack im Landtag ist peinlich!“
Anstatt Maßnahmen zur Teuerung zu beschließen, fordern ÖVP und FPÖ in populistischer Art und Weise den jeweilig zuständigen Landesrat bzw. Minister in puncto Asyl zum Handeln auf Als „Farce“ bezeichnet Integrationssprecherin LAbg. Kathrin Schindele das Verhalten von ÖVP und FPÖ im Zuge der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag zum Thema Asyl: „Die ÖVP ist mit einer kurzen Ausnahme seit vielen Jahrzehnten im Bund für die Asyl-Angelegenheiten zuständig, die FPÖ ist es seit einigen Jahren in Niederösterreich. Im Landtag richten sich nun beide aus, dass der jeweilig andere nichts auf die Reihe bringt, ohne konkrete Vorschläge zu liefern, die