Pfister: „Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten!“
Im Vergleich zu 2021 hat sich die Zahl der Sozialmarkt-Kund*innen verdreifacht; SPÖ NÖ fordert erneut das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel „Wir fordern eindringlich zum wiederholten Mal das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel! Die Sozialmärkte in Niederösterreich platzen aus allen Nähten und brauchen sogar dringend Lebensmittelspenden! Die Menschen können nicht mehr – die Preise müssen sofort runter“, fordert SPÖ-LAbg. Rene Pfister. Dass Mikl-Leitner, Landbauer und deren schwarz-blaue Gefolgschaft in Niederösterreich aktuell Debatten über den Genderstern und Normalitäten führen und einen Fonds beschlossen haben, der alle bestraft, die sich an die Regeln gehalten haben, anstatt die Teuerung
Schmidt/Prischl: „Frauenarmut muss endlich verhindert werden!“
SPÖ NÖ fordert ganztägige kostenlose Kinderbetreuung sowie die Anstellung pflegender Angehöriger, um Pensionslücke zwischen Frauen und Männern schneller zu schließen Der Equal Pension Day, also der Tag, an dem Männer bereits so viel Pension bezogen haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten werden, fällt heuer auf den 4. August. Ein Tag später als vergangenes Jahr. Männer erhalten durchschnittlich 2.162 Euro Pension, Frauen hingegen nur 1.285 Euro. „Dieses Schneckentempo beim Schließen der Pensionsschere ist der Untätigkeit der ÖVP geschuldet!“, so die Landesfrauenvorsitzende der SPÖ NÖ, LAbg. Elvira Schmidt: „Und Schwarz/Blau ist es in Niederösterreich auch weiterhin egal, dass Frauen
Hergovich/Samwald: Mieten steigen weiter, Wohnen wird unleistbar!
Mieten steigen erneut um mehr als 5,5 Prozent; SPÖ NÖ fordert sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, einen Mietpreisdeckel sowie die Anhebung der Einkommensgrenzen, um Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe zu erhalten „Die Häufigkeit sowie die Höhe der Mietsteigerungen haben endgültig ein besorgniserregendes Maß angenommen!“, schlägt der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Alarm, nachdem freie Mieten sowie bestehende Kategoriemieten mit 1. August erneut um mehr als 5,5 Prozent gestiegen sind. „Für die Menschen mit derartigen Mietverträgen stellt diese neuerliche Erhöhung die vierte in 15 Monaten dar, was einen Anstieg von in Summe fast 24 Prozent bedeutet!“, weiß Hergovich, der
Hergovich/Weninger zur EVN: Preise runter, Preisdeckel jetzt!
Undurchsichtige Preisgestaltung nimmt kein Ende; die von SPÖ, Neos und Grünen beauftrage Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof soll Licht ins Dunkel bringen „Trotz Kritik und Druck von allen Seiten liegt die EVN bei den Stromtarifen noch immer im Spitzenfeld aller privaten und öffentlichen Anbieter Österreichs! Es reicht! Die niederösterreichischen Kundinnen und Kunden haben ein Recht darauf, dass ihnen die gesunkenen Preise weitergegeben und nicht Aktionären und Spekulanten einseitig begünstigt werden!“, fordert der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich zum wiederholten Mal: „Die SPÖ NÖ fordert eine Strompreissenkung statt dem Spekulantenbonus von Schwarz-Blau. Besonders die FPÖ ist gefordert, endlich zu
Suchan-Mayr: „EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist ein Meilenstein!“
Renaturierung soll Artenvielfalt und Biodiversität schützen, um Auswirkungen der Klimakrise abzufedern Höchst erfreut zeigt sich SPNÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr über die beschlossene EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur: „Ein herzliches Dankeschön an unseren EU-Abgeordneten Günther Sidl, der im Europäischen Parlament für dieses so wichtige Gesetz gekämpft hat! Jetzt ist der Weg endlich frei, um der Natur, den Tieren, den Pflanzen, der Vielfältigkeit von Böden aber auch uns Menschen den Raum zum Leben wieder zurückzugeben! Denn bereits über 80 Prozent der europäischen Naturräume sind aktuell in einem schlechten Zustand und Artenvielfalt und Biodiversität nehmen dementsprechend schnell ab.“ Suchan-Mayr will den
Zonschits/Pfister: „NÖ Landesbudget ist visionslos, unsozial und altbacken!“
SPÖ NÖ lehnt Nachtragsvoranschlag ab „Die große Politshow, die die ÖVP NÖ im Hinblick auf den Rechnungsabschluss des Landesbudgets abzieht, ist in Wahrheit der hohen Inflationsrate und den steigenden Preisen geschuldet! Denn nur diese unerwartet hohen Steuereinnahmen und diverse Bundesgelder führen dazu, dass das Land Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro lukrieren konnte!“, bringt SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Rene Zonschits Licht ins Dunkel. LAbg. Rene Zonschits: "Mit diesem visionslosen Nachtragsvoranschlag gelingt es nicht Niederösterreich auf die Überholspur zu bringen!“ Dass der Nachtragsvoranschlag für 2023 keine konkreten Maßnahmen zugunsten der niederösterreichischen Bevölkerung vorsieht, sei mittlerweile traurige Gewohnheit, befand LAbg. Rene Pfister: