SPÖ, NEOS und Grüne stellen Weichen für Sonderprüfung der EVN-Strompreise
Der Landesrechnungshof ist nun am Zug, Preisentwicklung und Stromherkunft unter die Lupe zu nehmen SPÖ, NEOS und Grüne haben sich auf eine Sonderprüfung der EVN-Preise geeinigt. Das haben SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini und Grünen-Klubobfrau Helga Krismer heute in einer Pressekonferenz angekündigt. Der Landesrechnungshof soll die Preisentwicklung ab Jänner 2022 unter die Lupe nehmen. Die dafür erforderlichen 19 Unterschriften sind mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und Grünen gesichert. „Die hohen Strompreise bringen Menschen und Betriebe an den Rand der Existenz, schädigen den Wirtschaftsstandort und kosten Jobs. Der Rechnungshof muss deshalb prüfen, wie die Preissteigerungen zustande kamen
SPÖ zum laufenden UVP-Verfahren zur Donaubrücke Mauthausen: „Es braucht ein Verkehrskonzept für die gesamte Region!“
St. Valentins Bürgermeisterin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr und Ennsdorfs Bürgermeister Daniel Lachmayr haben gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger einen Lokalaugenschein rund um das Projekt Donaubrücke Mauthausen absolviert. „Das Großprojekt muss zu einer spürbaren Entlastung der Bevölkerung führen“, fordern die SPÖ-Politiker die Berücksichtigung lokaler Interessen bei der Planung. „Dass die vom Land NÖ aktuell vorgesehene Variante 12 die schlechteste von allen ist, darüber gibt es keinen Zweifel“, so Daniel Lachmayr: „Das Land Niederösterreich hat sich von Oberösterreich über den Tisch ziehen lassen. Fakt ist, dass diese Variante unausgegoren ist und den Verkehr in die Ortsgebiete verlagert!“ LAbg. Kerstin Suchan-Mayr
Kurier TV-Interview mit Klubobmann Hannes Weninger
Zur Neuaufstellung in der SPÖ, der Weigerung der ÖVP NÖ mit der SPÖ NÖ ein Koalitionsabkommen für die Niederösterreicher*innen zu schließen und der Zusammenarbeit zwischen bzw. mit Schwarz-Blau. Im Interview mit Kurier TV stellt Klubobmann Hannes Weninger klar: Sven Hergovich und Andi Babler verkörpern einen neuen Typ des Politikers. Einen, der nicht um den heißen Brei herumredet, sondern sagt, wie er die Lebensbedingungen der Menschen verbessern will.
Weninger/Pfister: „EVN-Kunden werden dank ÖVP zum Bauernopfer!“
SPÖ fordert sofortige Strompreissenkung für ALLE; EVN-Preisgestaltung wirft weiter Fragen auf Als "äußerst skurril" bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Jubelmeldungen der ÖVP, nachdem bekannt wurde, dass die EVN die Strompreise für Niederösterreichs Bauern von einem horrenden Betrag auf ein halbwegs erträgliches Maß senken will: "Zum Jubeln wäre mir erst dann, wenn die EVN die verschenkte Sonderdividende von über 110 Millionen Euro an ihre Aktionäre zurückzieht und sie allen niederösterreichischen Kundinnen und Kunden in Form von günstigen Strompreisen zurückgibt. Von Versprechungen hat niemand was! Zudem ist die Preisgestaltung im Vergleich zu anderen Energieanbietern noch immer völlig unerklärlich!“ KO LAbg.
Weninger: „EVN auf die Finger schauen!“
SPÖ-Landtagsklub unterstützt die Beauftragung des Landesrechnungshofs mit einer Sonderprüfung zur Strompreisbildung der EVN Die Gier von Energiekonzernen und horrende Strompreise für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, während Aktionären eine Sonderdividende von über 110 Millionen Euro in den Rachen geworfen wird. „Damit muss jetzt endlich Schluss sein!“, betont SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger und kündigt an, die Beauftragung des Landesrechnungshofs mit einer Sonderprüfung zur Strompreisbildung der EVN unterstützen zu wollen. Zudem fordert Weninger weitere Schritte, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf dem Strompreissektor zu entlasten: „Es braucht endlich einen Heizpreisstopp und faire sowie leistbare Energiepreise! Sonderdividenden sollen nicht mehr dazu dienen, um Aktionäre
FPÖ-Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen
Verhetzung ist kein Kavaliersdelikt; Waldhäusl besaß zum Tatzeitpunkt keine Abgeordnetenimmunität; Verwunderung über ÖVP-Rückendeckung Während die ÖVP im NÖ Landtag verhindert, dass die Staatsanwaltschaft Wien dem Verdacht der Verhetzung gegen Gottfried Waldhäusl nachgehen kann, stimmte die SPÖ NÖ ganz klar für dessen Auslieferung. Klubobmann Hannes Weninger: „Zum Zeitpunkt seiner erneut menschenverachtenden Äußerungen war Gottfried Waldhäusl Mitglied der NÖ Landesregierung und damit nicht immun. Dies nun als Argument gegen eine strafrechtliche Verfolgung vorzuschieben, widerspricht jeder Rechtsauffassung! Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen. Der Rechtsstaat gilt auch für ihn!“