FPÖ-Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen
Verhetzung ist kein Kavaliersdelikt; Waldhäusl besaß zum Tatzeitpunkt keine Abgeordnetenimmunität; Verwunderung über ÖVP-Rückendeckung Während die ÖVP im NÖ Landtag verhindert, dass die Staatsanwaltschaft Wien dem Verdacht der Verhetzung gegen Gottfried Waldhäusl nachgehen kann, stimmte die SPÖ NÖ ganz klar für dessen Auslieferung. Klubobmann Hannes Weninger: „Zum Zeitpunkt seiner erneut menschenverachtenden Äußerungen war Gottfried Waldhäusl Mitglied der NÖ Landesregierung und damit nicht immun. Dies nun als Argument gegen eine strafrechtliche Verfolgung vorzuschieben, widerspricht jeder Rechtsauffassung! Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen. Der Rechtsstaat gilt auch für ihn!“
Kocevar zum Gemeindepaket: „Unausgegoren und handwerklich schlecht!“
SPÖ NÖ begrüßt die Abschaffung des nichtamtlichen Stimmzettels sowie die Einführung einer Mutterschutz- bzw. Karenzmöglichkeit und stimmt in Zeiten der Teuerung und der sozialen Krise gegen eine Erhöhung der Bürgermeisterbezüge Das sogenannte Gemeindepaket, welches im NÖ Landtag behandelt wurde, besteht im Wesentlichen aus einer Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes, der Änderung der NÖ Gemeindeordnung und der NÖ Gemeinderatswahlordnung. Neben der Tatsache, dass der SPÖ das Gemeindepaket nur rund 48 Stunden vor dem Ausschuss vor die Nase geknallt wurde, kritisierte Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar insbesondere, dass überfällige Regelungen zur Entschädigung der Wahlbeisitzer und klare Regelungen zur Zustellung von Wahlkarten
SPÖ NÖ fordert erneut eine Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe
SPÖ fordert sofortige Maßnahmen zur Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher; SPÖ-Antrag abgelehnt – FPÖ fällt erneut im Liegen um Wie in Oberösterreich, Vorarlberg und künftig möglicherweise auch in Salzburg, soll auch in Niederösterreich die Rundfunkabgabe gestrichen werden. Mit einer Abschaffung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes ab 1. Juli – und somit bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2023 – würde man jeden Haushalt in Niederösterreich bereits um rund 35 Euro im heurigen Jahr entlasten und um etwa 70 Euro jährlich ab 2024. LAbg. Rene Pfister erklärte dazu: „Es ist unsere Pflicht, an jeder noch so kleinen Schraube zu drehen, die zu
Pfister/Schnabl: „Pendler entlasten, Teuerung stoppen!“
SPÖ NÖ fordert sofortige Maßnahmen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim täglichen Weg in die Arbeit zu entlasten Die SPÖ NÖ hat im NÖ Landtag eine Aktuelle Stunde eingebracht, um gemeinsam mit den anderen Parteien ein Zeichen in Richtung schwarz-grüner Bundesregierung zu setzen, die die erhöhte Pendlerpauschale mit Ende Juni tatenlos auslaufen lässt. Wie Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister erklärt, fallen Arbeitnehmer*innen durch das Nichtstun der ÖVP teilweise um mehr als tausend Euro pro Jahr um: „Christian L. aus Zwettl, um ein Beispiel zu nennen, ist Angestellter in Wien, hat einen Verdienst von etwa 3.000 Euro brutto und pendelt tagtäglich in
Hergovich/Weninger zur EVN: „Die Energiepreise MÜSSEN runter!“
SPÖ NÖ fordert günstigere Energiepreise für Kundinnen und Kunden; EVN-Konzernergebnis ist um über 70 % im Jahresvergleich gestiegen Berichten zufolge hat die EVN im 1. Halbjahr 2023 sehr kräftig verdient: Das Konzernergebnis stieg im Jahresvergleich um 70,6 Prozent auf 214,7 Mio. Euro, das Ergebnis vor Ertragssteuern legte um 53,7 Prozent auf 276,2 Mio. Euro zu. „Es reicht! Es kann nicht sein, dass Energieanbieter in ihrer Gier die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aussackeln, während jeder Sechste bereits armutsgefährdet ist“, fordert der designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich Konsequenzen: „Die Preise müssen runter und die EVN gehört in die Hände der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher!
Schnabl/Silvan: „Waldviertel fehlen die Öffi-Lebensadern!“
ÖVP NÖ lässt Waldviertel infrastrukturell ausbluten; schwarze Bemühungen um ländlichen Raum nicht vorhanden Eine Studie zeigt jetzt schwarz auf weiß, dass die Menschen im Waldviertel überproportional auf ihr Auto angewiesen sind, weiß LAbg. Franz Schnabl, Verkehrssprecher der SPÖ NÖ: „Während der NÖ-Schnitt bei 655 Fahrzeugen je 1.000 Personen liegt, brauchen in Waidhofen/Th. 760 von 1.000 ein Auto, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, ihre Einkäufe tätigen zu können oder zum Arzt zu fahren. Das ist das Ergebnis der Politik der ÖVP NÖ, die immer davon spricht sich für den ländlichen Raum einzusetzen, seit Jahrzehnten aber nichts anderes tut, als