SPÖ hat Antrag zur Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe erneut eingebracht
SPÖ forderte Abschaffung der Rundfunkabgabe bereits im September 2022; Während ÖVP und FPÖ im Zuge der Aktuellen Stunde schwafeln, handelt die SPÖ Die SPÖ NÖ hat ihren Antrag zur Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe, den sie bereits im September 2022 gestellt hat, erneut eingebracht. „Die SPÖ handelt, während ÖVP und FPÖ im Landtag eine Show zur Selbstbeweihräucherung abliefern!“, erklärt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Angesichts der akuten Teuerungswelle muss die Politik handeln anstatt herumzuschwafeln! Die Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe ist ein geeignetes Mittel, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu entlasten!“
Dworak/Kocevar: „Gemeinden brauchen Planungssicherheit!“
Schwellenwerteverordnung muss langfristig sichergestellt werden, um für Planbarkeit und Rechtssicherheit bei der Vergabe zu sorgen Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, betonte anlässlich der Debatte im NÖ Landtag betreffend Verlängerung und Anpassung der Schwellenwerteverordnung 2023, dass es ein Gebot der Stunde ist, die Schwellenwerte auf zumindest 150.000 Euro für Direktvergaben und 2 Millionen Euro bei Bauvorhaben zu erhöhen: „Dass ÖVP und Grüne auf Bundesebene diese Verordnung mit Ende 2022 auslaufen und bis 30. Juni 2023 provisorisch verlängert haben, birgt für viele Gemeinden das Risiko, keine mittel- und langfristigen Planungssicherheiten bei ihren Ausschreibungen und Vergaben zu haben.
Schindele: „Es braucht in NÖ den besten Mix aller Verkehrsmittel!“
SPÖ verlangt insbesondere leistbare und gut getaktete Öffis, um nachhaltige Verkehrspolitik betreiben zu können Zum Tagesordnungspunkt im NÖ Landtag betreffend der S 1, S 8 und S 34 betonte SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele, dass es im Flächenbundesland Niederösterreich einen optimalen Mix aus allen Verkehrsmitteln braucht: „Hierzu zählt vor allem der massive Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, der bei der Erweiterung von Park & Ride-Parkplätzen beginnt, über den Ausbau bestehender und der Wiederbelebung stillgelegter Bahnverbindungen geht und bis hin zu einer besseren Taktung der Züge und günstigen Preisen für die Bürgerinnen und Bürger reicht! Aber auch Straßenbauprojekte, die bereits hinreichend geprüft wurden
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ drängt in Aktueller Stunde auf ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, gratis Kindergarten, Heiz-Preis-Stopp und Mietpreisdeckel Gemächlich geht es der NÖ Landtag am kommenden Donnerstag an. In der ersten Arbeitssitzung steht nur ein einziger Gesetzesbeschluss auf der Tagesordnung. Dabei geht es um neue Berufsgruppen in NÖ Landeskindergärten. Darüber hinaus gibt es lediglich Wünsche an die Bundesregierung zum Thema Schwellenwerte-Verordnung und zum Straßenbau im Land. „Ein mageres Programm im Vergleich zu den lautstarken Ankündigungen der schwarz-blauen Regierungskoalition“, wünscht sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger angesichts der akuten Teuerungswelle mehr Reformtempo. Auch in der für den Sitzungsbeginn geplanten Aktuellen Stunde unter dem
Weninger/Kocevar: „Landesrechnungshof wird Prüfauftrag diesmal erfüllen“
Gespräch zwischen Klubobmann Weninger, Rechnungshofsprecher Kocevar und Rechnungshofdirektorin Goldeband verlief konstruktiv Klubobmann Hannes Weninger und Rechnungshofsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar trafen die NÖ Landesrechnungshofdirektorin, Edith Goldeband, zu einem ersten Arbeitsgespräch in der neuen Gesetzgebungsperiode. Thema waren neben dem aktuellen Arbeitsprogramm insbesondere die Berichte zu den Sonderprüfungen des Landesrechnungshofs in der ÖVP-Inseratenaffäre. Wie Wolfgang Kocevar berichtet, sollen bis Herbst alle Berichte vorliegen: „Beim überaus konstruktiven Gespräch mit Direktorin Edith Goldeband haben wir unsere, durch das Rechtsgutachten von Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer gestützten, Forderungen untermauert. Der Landtag muss seinem gesetzlichen Prüfauftrag nachkommen können, weshalb es die vertraulichen Zusatzberichte
Weninger: „SPÖ-Leuchtturmprojekte haben jetzt oberste Priorität“
Nach Bedenken von Verfassungsjuristen bei der Wahl der Landeshauptfrau setzt die Sozialdemokratie auf Inhalte anstatt eines juristischen Schlagabtauschs, der den Menschen nichts bringt „Wie erwartet haben ÖVP und FPÖ in der Präsidialsitzung alle Bedenken namhafter Verfassungsexperten vom Tisch gewischt und alles schöngeredet“, ärgert sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger über die Ignoranz von Schwarz-Blau. Trotz dem Verlust der absoluten Mehrheit in der Landesregierung und im Landtag gilt weiter das Motto „was in Niederösterreich rechtens ist, entscheidet alleine die ÖVP“ – und die FPÖ und Grünen spielen brav mit. „Wir lassen uns jetzt jedoch nicht auf einen juristischen Schlagabtausch ein, sondern