Schnabl/Silvan: „Waldviertel fehlen die Öffi-Lebensadern!“
ÖVP NÖ lässt Waldviertel infrastrukturell ausbluten; schwarze Bemühungen um ländlichen Raum nicht vorhanden Eine Studie zeigt jetzt schwarz auf weiß, dass die Menschen im Waldviertel überproportional auf ihr Auto angewiesen sind, weiß LAbg. Franz Schnabl, Verkehrssprecher der SPÖ NÖ: „Während der NÖ-Schnitt bei 655 Fahrzeugen je 1.000 Personen liegt, brauchen in Waidhofen/Th. 760 von 1.000 ein Auto, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen, ihre Einkäufe tätigen zu können oder zum Arzt zu fahren. Das ist das Ergebnis der Politik der ÖVP NÖ, die immer davon spricht sich für den ländlichen Raum einzusetzen, seit Jahrzehnten aber nichts anderes tut, als
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
NÖ Landtagssitzung steht im Zeichen von SPÖ-Forderungen gegen Armut und Teuerung „Wenn es nach ÖVP und FPÖ gehen würde, wäre die Teuerung bei der kommenden Landtagssitzung überhaupt kein Thema!“, reagiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger mit Unverständnis auf die aktuelle Themenlage im Landtag: „Statt über einen sofortigen Teuerungsstopp, die unerträglich hohen Energie-, Wohn- und Lebensmittelpreise und die anhaltend hohe Inflationsrate zu diskutieren, beschäftigen sich ÖVP und FPÖ in ihrer Aktuellen Stunde mit der Frage: Wer fürchtet sich vom bösen Wolf?“ KO LAbg. Hannes Weninger: „Über dieses Nichtstun der ÖVP im Kampf gegen die Teuerung kann man nur den Kopf
Kocevar/Pfister: „Modernes Dienstrecht für Gemeindebedienstete befindet sich auf der Zielgeraden!“
Dienstrecht für Niederösterreichs Gemeindebedienstete wird modernisiert und zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar und der Vorsitzende der FSG NÖ, LAbg. Rene Pfister, zeigen sich äußerst zuversichtlich, dass die Gewerkschaften und Gemeindevertreterverbände bald ein modernes Gemeindebedienstetengesetz präsentieren werden: „Aus den Verhandlungen hören wir nur Positives und sind guter Dinge, dass es bald zu einem Abschluss kommen wird, der für alle Gemeindebedienstete in Niederösterreich nur Verbesserungen bringt! Wir setzen hier ganz klar auf den sozialpartnerschaftlichen Weg, der sich seit Jahrzehnten bewährt hat!“ Zurufe von außen – in diesem Fall von den Grünen, die im kommenden Landtag
SPÖ-Landtagsklub für Auslieferung von Gottfried Waldhäusl
Waldhäusl besaß zum Tatzeitpunkt keine Abgeordnetenimmunität; Verwunderung über ÖVP-Rückendeckung „Gottfried Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen. Der Rechtsstaat gilt auch für ihn“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Auslieferung des FPÖ-Mandatars, denn „Verhetzung ist kein Kavaliersdelikt!“ Die SPÖ wird heute im Verfassungsausschuss der Auslieferung zustimmen. Waldhäusl war zum Zeitpunkt seiner menschenverachtenden Äußerungen Mitglied der NÖ Landesregierung und damit nicht immun. „Seine jetzige Abgeordnetenimmunität als Argument gegen eine strafrechtliche Verfolgung vorzuschieben, widerspricht jeder Rechtsauffassung“, kritisiert Weninger die ÖVP-Rückendeckung für Waldhäusl.
Weninger zu ÖVP-Postenbesetzung bei EVN: „Günstigere Strompreise, statt mehr Parteieinfluss“
ÖVP NÖ verstärkt Parteieinfluss mit EVN-Postenbesetzungen, anstatt Strompreise für die Menschen zu senken; Stromtarife in 2 Jahren um 600% gestiegen Laut Krone-Bericht vom 11.05.2023 zeichnet sich ab, dass Klubobmann der ÖVP NÖ, Jochen Danninger und Raiffeisen-Manager, Reinhard Wolf, in den EVN-Aufsichtsrat einziehen. Dazu Klubobmann der SPÖ NÖ, Hannes Weninger: „Die EVN gehört in die Hände der Niederösterreicher*innen, die ÖVP möchte sich das Unternehmen aber selbst unter den Nagel reißen. Anstatt für günstigere Strompreise zu sorgen, sichert sich die Volkspartei ihren Parteieinfluss beim Energieriesen.“ Es könne nicht sein, dass die EVN trotz Gewinnsteigerung von 55,3 Prozent im letzten Quartal bei
KO Weninger: „Muttertag nutzen, um Unterstützung bei der Abholung des Wohn- und Heizkostenzuschusses zu geben!“
Habt keine Scheu und Hemmung einen Antrag zu stellen - ihr verdient euch Entlastung „Das Zusammenkommen am Muttertag bietet sich als perfekte Möglichkeit an, ältere Menschen bei der Beantragung des Wohn- und Heizkostenzuschusses zu unterstützen“, appelliert Klubobmann LAbg. Hannes Weninger an die Enkerl, Töchter und Söhne, den Großeltern bzw. Eltern beim Ausfüllen zu helfen: „Jene die nicht permanent am Handy oder Computer hängen haben hier einen klaren Informationsnachteil und tun sich auch schwerer letztlich den Antrag zu stellen. Hier sind Angehörige, Nachbarn, Betreuerinnen und Betreuer gefordert die notwendige Unterstützung zu geben.“ KO LAbg. Hannes Weninger: "Das steht euch