Schnabl: „Leistbare, gut getaktete Öffis, statt zahnloser Absichtserklärungen!“
Sicherer und attraktiver Arbeitsweg, ohne Zwang zum Auto, muss das Ziel sein „Für den klimafitten Verkehr der Zukunft ist ein abgestimmtes System im Öffentlichen Verkehr und die Förderung des Fahrradfahrens und des Zufußgehens entscheidend“, betont LAbg. Franz Schnabl und fordert eine Priorisierung der Projekte im Bereich Öffentlicher Verkehr anhand der AK NÖ-Studie „ÖV klimafit“. Dabei müsse auch die Berücksichtigung des ersten und letzten Kilometers einbezogen werden. Das bedeutet, dass in Gemeinden bedarfsorientierte Transportmittel wie Anrufsammeltaxis oder Gemeindebusse notwendig sind, um die Ziele zu erreichen. Im Verhandlungspapier der niederösterreichischen Sozialdemokratie findet sich die Verbesserung des Umfelds von Berufsfeldern im
Samwald: „5×5 – Modell“ ermöglicht jungen Menschen leistbares Wohnen in NÖ
Während ÖVP, FPÖ und Grüne tatenlos zusehen, wie die Mieten durch die Decke schießen, pocht die SPÖ auf innovative Lösungsansätze; SPÖ-Verhandlungspapier als Grundlage für leistbaren Wohnraum Als „absolut unverständlich“ bezeichnet der Wohnsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, das tatenlose Zusehen von ÖVP und Grünen beim massiven Anstieg der Mieten. Hinzu kommen die Pläne der schwarz-blauen Wortbruchkoalition in Niederösterreich, die so tun, als würden sie das Bundesland als „Land der Eigentümer“ positionieren, während sich in Wirklichkeit viele Menschen das Wohnen kaum leisten können. „Von der Lebensrealität vieler Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist das meilenweit entfernt, wenn beinahe 200.000
Suchan-Mayr: „Sozial gerecht gestalteter Klimaschutz, statt schwarz-blauer Brandbeschleunigung!“
Bekämpfung des Klimawandels und der Teuerung schließen einander nicht aus; NÖ Klimaschutzgesetz und Konzept für Gasausstieg der EVN dringend gefordert „Das schwarz-blaue Koalitions-Programm liefert lediglich vage Absichtserklärungen und verschließt vor der drohenden Klimakatastrophe vollkommen die Augen. Dabei braucht es gerade jetzt massive Anstrengungen, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Ein sozial gerechtes NÖ Klimaschutzgesetz, eine Photovoltaik-Offensive für gewerbliche Neubauten und eine landeseigene Förderschiene für Photovoltaik auf Wohngebäuden sowie ein Konzept für den Gasausstieg des Landesenergieversorgers EVN sind dabei nur einige Schritte, die dringend gesetzt werden müssten“, beschreibt LAbg. Kerstin Suchan-Mayr, Umweltsprecherin der SPÖ NÖ. „Was es darüber hinaus braucht, sind
Klubobmann Hannes Weninger zur Veröffentlichung des Prüfberichts zur EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften:
„Sollte der Rechnungshofausschuss wieder keinen vertraulichen Zusatzbericht mit allen notwendigen Daten erhalten, kann der Landtag erneut seinem gesetzlichen Prüfauftrag, wie verfassungsmäßig vorgesehen, nicht nachkommen. Dann wäre dieser Bericht zur EVN AG und deren Tochtergesellschaften, um es mit den Worten von Verfassungsexperten Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer zu sagen, ‚wertlos und in verfassungswidriger Weise unvollständig‘. Noch einmal: Der Prüfauftrag lautete nicht stichprobenartige Prüfung, sondern Kontrolle auf Punkt und Beistrich!“
Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Mag. Christian Samwald zur Bestellung des 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl
„Das Amt des Landtagspräsidenten muss objektiv und unabhängig ausgeführt und sollte nicht von einem Menschen bekleidet werden, der provoziert und spaltet! Gottfried Waldhäusl hat kürzlich vollintegrierten Schülerinnen und Schülern, die in Österreich geboren wurden, vor laufender Kamera gesagt, dass ‚Wien noch Wien‘ wäre, wenn sie nicht in der Bundeshauptstadt leben würden! Und das ist nur eine von vielen menschenfeindlichen Aussagen, die sich dieser FPÖ-Politiker in den letzten Jahren geleistet hat!“
Weninger: ÖVP und FPÖ bilden rückwärtsgewandte „Liaison des Schreckens“
SPÖ freut sich auf kritisch-konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien im NÖ Landtag Klubobmann Hannes Weninger sieht im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen einen „Pakt der Unehrlichkeit“, der das Vertrauen der Menschen in die Politik, in die Parteien und schlussendlich in die Demokratie weiter beschädigt hat. „Diese rückwärtsgewandte Liaison des Schreckens ist von einem Weltbild geprägt, dass allen liberalen, weltoffenen und sozial denkenden Mitbürger*innen kalte Schauer über den Rücken laufen lässt! Es gibt im Arbeitsübereinkommen keine konkreten Maßnahmen gegen die hohe Inflation und die Teuerung, keine Perspektiven zur Bewältigung der Gesundheits- und Pflegeversorgung, keine Idee für leistbares Wohnen und null Bekenntnis zur Bewältigung