Weninger im oe24-Interview zu den aktuellen Verhandlungen in NÖ
„Die ÖVP hat sich von der ersten Minute an gegen konkrete Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gestemmt, inhaltliche Gespräche unnötig in die Länge gezogen und selbst nur Überschriften vorgelegt“, beschreibt der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das Verhandlungsklima der letzten Wochen. „Der ÖVP-Schwenk zur FPÖ ist keine Überraschung, aber nicht die beste Lösung für das Land“, so Weninger. Für Weninger ist die ganze Sache noch nicht gegessen: „Wir reichen allen Parteien beide Hände, um in Zeiten der sozialen Krise spürbare Entlastungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen.“ Persönliche Untergriffe und Scheinattacken sowie die rasche Einigung von
Staffelübergabe an der Spitze des SPÖ-Landtagsklubs
Konstituierende Sitzung als Startschuss für kommende Aufgaben Der bisherige Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, hat offiziell den Vorsitz an LAbg. Hannes Weninger übergeben. Dieser wurde in einer konstituierenden Klubsitzung bereits zum neuen Klubobmann gewählt. Reinhard Hundsmüller nutzte im Zuge einer Sitzung die Gelegenheit, um sich für den Einsatz aller Abgeordneten in der abgelaufenen Legislaturperiode zu bedanken: „Die vergangenen fünf Jahre gestalteten sich insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie und der sozialen Krisen besonders herausfordernd. Trotz alledem haben wir es im Rahmen unserer Möglichkeiten geschafft, für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, bspw. mit ersten Schritten im Bereich der Kinderbetreuung, Verbesserungen
SP-Hergovich schlägt in Verhandlungen mit der ÖVP rote Pflöcke ein
SPÖ NÖ präsentiert "5 plus 1"-Bedingungen, um arbeitende Menschen zu entlasten und Grundlage für Zusammenarbeit mit ÖVP zu schaffen Der designierte Vorsitzende der SPÖ NÖ Sven Hergovich hat heute, Freitag, in einem Pressegespräch in St. Pölten Bedingungen vorgestellt, die die Grundlagen der SPÖ für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP in Niederösterreich darstellen. Die bisherigen Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP sind laut Hergovich durchaus konstruktiv verlaufen, aber noch nicht intensiv und ernsthaft genug. "Für die ÖVP mag es am Anfang noch ungewohnt gewesen sein, dass sie ihre absolute Mehrheit im Landtag und der Landesregierung verloren hat. Aber nun hatte
Weninger zur Demokratiereform im Land
Landtag braucht mehr Selbstbewusstsein und weniger Folklore „Für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zählen Inhalte. Mir fallen da sogar noch ein paar zusätzliche Punkte ein“, signalisiert der designierte SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger Unterstützung für die Forderungen der Grünen und Neos aus dem Landtag ein Arbeitsparlament zu machen: „Ein gesetzlich verankertes Jugendparlament, echte Arbeitsausschüsse mit Expertinnen und Experten sowie das Rederecht für Vertreterinnen und Vertreter des Landesrechnungshofs und der Europa-Abgeordneten wären wichtige Forderungen.“ KO des. LAbg. Hannes Weninger: "„Unser Landesparlament braucht mehr Selbstbewusstsein und weniger Folklore!“
Bilanz der Legislaturperiode von Klubobmann Hundsmüller
Umfassende SPÖ-PROgramme sind klares Unterscheidungsmerkmal zu anderen Parteien Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, zog anlässlich einer Pressekonferenz ein Resümee über die vergangene Legislaturperiode im NÖ Landtag: „Der Landtagsklub der SPÖ NÖ hat seit der konstituierenden Sitzung am 22. März 2018 rund 300 Anträge und Resolutionen eingebracht sowie über 50 Anfragen gestellt. Dabei gestaltete sich die Arbeitsweise und die ‚Zusammenarbeit‘ mit der absolutistischen ÖVP im Landtag äußerst schwierig. Dennoch ist es uns in einigen Bereichen, speziell bei den Maßnahmen gegen die Teuerung oder in der Kinderbetreuung, gelungen, derart viel Druck aufzubauen, um wichtige Verbesserungen zugunsten der
Landtagsvorschau von Klubobmann-Stellvertreter Christian Samwald
Die Themengebiete Wohnen, Gesundheit und Teuerungsstopp bestimmen auf Drängen der SPÖ NÖ weiter das Geschehen im NÖ Landtag; SPÖ NÖ weiht „Forum Landtag“ ein Das kürzlich eröffnete Besucherzentrum „Forum Landtag“ im NÖ Landhaus wurde von der SPÖ NÖ mit der Vorschau auf die kommende Landtagssitzung eingeweiht. „Das Thema ‚Wohnen‘ wird in den thematischen Fokus der nächsten Monate rücken müssen, da die derzeitige Situation einfach nicht tragbar ist. Die Teuerung muss abgefedert und Heizen und Wohnen wieder leistbar gemacht werden! Wir werden in den kommenden Wochen ein umfassendes WohnPROgramm vorlegen – angelehnt an unser bereits präsentiertes KinderPROgramm und PflegePROgramm!“,