Samwald/Weninger: „§34 in NÖ – der Feind der Demokratie!“
Bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Anträge stehen in Niederösterreich bei Landtagssitzungen dank der ÖVP und „ihrem“ §34 der Landtagsgeschäftsordnung auf der Tagesordnung; mit dieser demokratiepolitisch höchst bedenklichen Vorgangsweise wird über andere Parteien und deren Anliegen ungeniert drübergefahren In der dieswöchigen Landtagssitzung hätte über den, von der SPÖ NÖ eingebrachten Antrag für ein zeitgemäßes Kinderbetreuungsprogramm diskutiert werden sollen. Die ÖVP NÖ bediente sich dabei jedoch im Vorfeld wie so oft des §34 der Landtagsgeschäftsordnung, um den SPÖ-Antrag zum KinderPROgramm durch einen substanzlosen ÖVP-Wohlfühlantrag zu ersetzen! Die ÖVP NÖ nutzt diesen Paragraphen nahezu in jeder Landtagssitzung, um Anträge mit konkreten Forderungen der
Weihnachtsgruß und politischer Jahresrückblick
Liebe Genossinnen und Genossen! Das heurige Jahr wurde erneut von der Corona-Krise geprägt, Unsicherheit machte sich breit und die Stimmung innerhalb der Bevölkerung wurde zusehends aufgeheizter. Die Weihnachtszeit soll 2021 deshalb Anlass sein, sich auf das Wesentliche zu besinnen, für die Gemeinschaft und für Zusammenhalt einzutreten, um zukünftige Widrigkeiten gemeinsam lösen zu können. Aktiv aus der Wirtschaftskrise Als SPÖ Niederösterreich setzen wir uns dafür ein, den pandemiebedingten Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt aktiv entgegenzutreten – Stichwort „Langzeitarbeitslosigkeit“ – das Stiefkind der wirtschaftlichen Pandemiebewältigung. Mittels aktiver Arbeitsmarktprogrammen, wie einer „Aktion 40.000“ soll die türkis-grüne Bundesregierung hier endlich Verantwortung übernehmen und
„Aktion Weihnachten“: SPÖ Niederösterreich schenkt Hoffnung
Mit der Spendenaktion „Aktion Weihnachten“ wird die Weihnachtszeit wieder als die Zeit des Gebens, Beschenkens und füreinander Dasein ins Bewusstsein der Menschen gerufen. Insgesamt können heuer drei einzigartigen Projekten geholfen werden. Die Landtagsabgeordneten der SPÖ Niederösterreich haben bereits zum Spenden aufgerufen und unterstützen die Aktion selbst. Auch auf Bezirksebene wurden Initiativen gestartet, um auf die „Aktion Weihnachten“ aufmerksam zu machen. Dabei wurden Weihnachtsbäume mit symbolischen Anhängern in den Gemeinden aufgestellt. Dort kann über das Scannen eines QR-Codes ein Link zur Spendenmöglichkeit aufgerufen werden. Spenden werden für die „Wunschfahrt“ des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreich gesammelt, bei der Menschen in ihrer letzten Lebensphase
„Niederösterreichs Verkehrspolitik braucht einen modernen, roten Railjet, anstatt einer schwarzen Dampflok!“
AnrainerInnen, PendlerInnen und die regionale Wirtschaft lechzen nach Entlastung durch Infrastrukturmaßnahmen; ÖVP NÖ darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen "Die ÖVP NÖ hat mehrfach beteuert sich etwa für die Marchfeldschnellstraße einsetzen zu wollen. Doch wo bleibt das Machtwort dieser Partei, wenn es darum geht, für Entlastungen der verkehrsgeplagten NiederösterreicherInnen zu sorgen? Der derzeitige Regierungschef, der auf die Einhaltung geltender Gesetze achten sollte, kommt genauso aus Niederösterreich, wie der aktuelle Innenminister, die Verteidigungsministerin und der Nationalratspräsident!", kritisiert der Verkehrssprecher der SPÖ NÖ LAbg. Gerhard Razborcan die Mehrheitspartei. LAbg. Gerhard Razborcan: „Niederösterreichs Verkehrspolitik braucht einen modernen, roten Railjet,
SPÖ NÖ erteilt Landesbudget die Zustimmung, kritisiert jedoch dessen Visionslosigkeit
SozialdemokratInnen erteilen dem Budget gemäß Arbeitsübereinkommen die Zustimmung, lehnen jedoch wesentliche Teilbereiche ab; Klubobmann Hundsmüller äußert massive Kritik an der Verwendung der verkauften Wohnbauförderungsgelder des Landes NÖ „Das niederösterreichische Landesbudget für die Jahre 2022 und 2023 ist in seiner Gesamtheit so gestaltet, sodass wir dem Budget gemäß Arbeitsübereinkommen die Zustimmung erteilen können“, begründet der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, die Entscheidung seiner Fraktion, merkt jedoch an: „Es ist wahrlich enttäuschend, eine solch in Zahlen gegossene Visionslosigkeit zwei Tage debattieren zu müssen! Das Land Niederösterreich hat sich mehr verdient als dieses mutlose Budget!“ Klubobmann LAbg. Reinhard
SPÖ NÖ stimmt Landesbudget zu, lehnt jedoch wesentliche Teilbereiche ab
SozialdemokratInnen fordern mehr Mittel für Kinderbetreuung, Sozialhilfe, Umwelt und Verkehr; Land Niederösterreich schreitet mit ängstlichem Landesbudget mut- und visionslos in die Zukunft Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, über das niederösterreichische Landesbudget, welches heuer erstmalig für zwei Jahre beschlossen wird. Die SozialdemokratInnen werden dem Budget in seiner Gesamtheit gemäß Arbeitsübereinkommen zustimmen, erläuterte Hundsmüller: „Das Landesbudget für die Jahre 2022 und 2023 ist in seiner Gesamtheit so gestaltet, sodass wir dem Budget unsere Zustimmung geben können. Wesentliche Teilbereiche der Kinderbetreuung, der Umwelt, des Verkehrs sowie der Budgetansatz der Sozialhilfe sind jedoch visionslos und