Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
SPÖ NÖ fordert totales Glyphosatverbot; Aktuelle Stunden zu Themen Verkehr und Impfen Die SPÖ NÖ setzt sich vehement dafür ein, dass ein Totalverbot von Glyphosat endlich umgesetzt wird! In der kommenden Plenarsitzung des niederösterreichischen Landtages wird diesbezüglich ein Antrag auf Initiative der SozialdemokratInnen behandelt. Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, begründet das Vorgehen seiner Fraktion mit der schädlichen Wirkung auf Mensch, Tier und Umwelt: „Im Mai 2021 wurde im Nationalrat zwar zumindest ein Teilverbot beschlossen, von welcher die Landwirtschaft jedoch ausgenommen ist. Da Glyphosat unter anderem von der WHO als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ eingestuft wird, sagen wir
Suchan-Mayr: „Klimaereignisse der letzten Tage und Wochen sind besorgniserregend!“
„Der Klimawandel ist nicht mehr wegzuleugnen und wird zusehends besorgniserregend!“, warnt die Umweltsprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Kerstin Suchan-Mayr: „Egal ob man das Hochwasser sowie die permanenten Starkregen- bzw. Hagelereignisse in Österreich oder die Waldbrände und die enormen Hitzewellen in den südlichen Ländern Europas betrachtet – all diese extremen Wetterkapriolen häufen sich und sind ein klares Indiz für den Klimawandel! Es muss nun schleunigst alles Menschenmögliche unternommen werden, um hier entgegenzusteuern!“ Dramatisch ist dazu auch der Bericht des Weltklimarates (IPCC) von letzter Woche ausgefallen – die Erde erwärmt sich demnach rascher als erwartet! LAbg. Kerstin Suchan-Mayr: „Ein herzliches
Razborcan: „Österreichweites 1-2-3-Ticket kommt – Niederösterreich fehlt!“
Dass Niederösterreich bei der Umsetzung des österreichweiten 1-2-3-Tickets nicht mit an Bord ist, war leider abzusehen. ÖVP-Verkehrslandesrat Schleritzko hat seine Prioritäten augenscheinlich in anderen Bereichen – die Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs gehört hier jedenfalls bestimmt nicht dazu! Verkehrssprecher LAbg. Gerhard Razborcan: „Das 1-2-3-Ticket entlastet PendlerInnen und Umwelt. Niederösterreich darf die Abfahrt hierbei nicht verpassen!“ Dass das österreichweite 1-2-3-Ticket nun mit 26. Oktober in Umsetzung kommt, ist ein erster positiver Schritt in die richtige Richtung! Weitere müssen in naher Zukunft folgen, um für PendlerInnen tatsächlich eine Entlastung zu schaffen! Wenn Landesrat Schleritzko und das Land Niederösterreich weiter in
Scheele/Windholz zur Öffnung von Forststraßen: „Landesrat Danninger darf jetzt nicht vom Rad fallen!“
Erfreut zeigt sich die SPÖ NÖ über den überraschenden Vorstoß von ÖVP-Sportlandesrat Jochen Danninger, wonach alle Forststraßen für Radfahrerinnen und Radfahrer geöffnet werden sollen. Eine Forderung, welche die SozialdemokratInnen in Niederösterreich schon viele Jahre stellen. Zuletzt wurde im Juli 2020 ein diesbezüglicher Antrag der SPÖ NÖ zur Freigabe der Forststraßen für RadfahrerInnen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt. SPÖ NÖ Sportsprecher LAbg. Rainer Windholz zeigt sich erfreut, dass Landesrat Danninger nun überraschend einen Vorstoß in diese Richtung wagt und versichert ihm, dass er in der Sozialdemokratie einen starken Partner für die Öffnung der Forststraßen findet. Es darf nun
Klub-News zur Landtagssitzung am 17.06.2021
Die vergangene Landtagssitzung stand ganz im Zeichen des Finanzierungshaushalts. Für die SPÖ Niederösterreich ist klar: Die Kosten der Krise dürfen nicht von einkommensschwachen Haushalten und dem Mittelstand getragen werden. Generaldebatte zum Rechnungsabschluss 2020 Das ursprüngliche Ziel des Voranschlages 2020 war ein Budgetdefizit in der Höhe von 76 Millionen Euro, gefolgt von einem Nulldefizit im heurigen Jahr. Coronabedingt kam es 2020 jedoch zu einer Verzehnfachung des Defizits. Der Nettofinanzierungssaldo beträgt gemäß Rechnungsabschluss 2020 745 Millionen Euro. Im Lichte dieses Budgetdefizits forderte Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, einen effektiven Einsatz der Budgetmittel: „Zu Krisenzeiten ist es essentiell, nachhaltig zu agieren! Ein
Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro Coronabedingt beträgt der Nettofinanzierungssaldo gemäß Rechnungsabschluss 2020 745 Millionen Euro – dies sei zur Kenntnis zu nehmen, sagte Hundsmüller, der diesen Umstand jedoch als Anlass für eine Diskussion über eine gerechte und nachhaltige Budgetkonsolidierung sieht: „Es braucht in Niederösterreich einen nachhaltigen und langfristigen Finanzierungsplan! Deswegen haben wir bereits Ende Februar einen Antrag betr. eines Corona-Solidaritätsbeitrags der reichsten 5 % des Landes eingebracht, welcher im April von ÖVP, FPÖ, Neos und Grünen