Pfister: „Jedes Kind in NÖ muss gleich viel wert sein!“
SPÖ NÖ fordert Reparatur des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes Der NÖ Sozialbericht 2020, welcher die Gesamtheit der für das NÖ Sozialwesen relevanten Zahlen, Daten und Fakten enthält, war Gegenstand der dieswöchigen Landtagssitzung. LAbg. René Pfister: „Das NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes muss repariert werden. Jedes Kind muss gleich viel wert sein!“ Die Sozialdemokratie brachte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Resolutionsantrag ein, um allen Kindern in Niederösterreich die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, betonte Sozialsprecher, LAbg. Rene Pfister: „Wir wissen das rund 36.000 niederösterreichische Kinder aktuell armutsbetroffen sind! Durch das von der ÖVP NÖ eingeführte NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes kam es 2020
Renner: „Bau der S 8 endlich umsetzen“
50.000 unmittelbar betroffene AnrainerInnen werden im Marchfeld weiter einer Lärm- und Schadstoffbelastung ausgesetzt Anlässlich einer Debatte im NÖ Landtag pochte SPÖ-Landtagspräsidentin Mag. Karin Renner auf einen sofortigen Bau der Marchfeld-Schnellstraße (S 8): „Neben der Entlastung der AnrainerInnen, würde das Verdrängen des Verkehrs aus den Ortskernen auch positive Auswirkungen auf die PendlerInnen und die ansässigen Wirtschaftsbetriebe haben, die seit mehr als 20 Jahren mit der tagtäglichen Verkehrslawine zu kämpfen haben! Wir verlangen einen sofortigen Baustart, um für mehr als 50.000 unmittelbar betroffene Menschen endlich eine Entlastung zu erreichen, welche die Lärm- und Schadstoffbelastung reduziert und vor allem die Sicherheit
Einwegpfand und die verpflichtende Einführung von Mehrwegflaschen jetzt umsetzen!
SPÖ NÖ begrüßt den Vorstoß einiger österreichischer Unternehmen "Es ist höchste Zeit für ein Einwegpfand und die verpflichtende Einführung von Mehrwegflaschen – eine Forderung, für die die SPÖ NÖ schon seit Jahren eintritt", erklärt die Umweltsprecherin der SPÖ Niederösterreich, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Nun schlagen die österreichischen Unternehmen von sich aus – und vor der türkis-grünen Bundesregierung – diesen Weg ein: Die Entscheidung von großen Lebensmittelketten und der Getränkeindustrie in Österreich das umzusetzen, ist ein wichtiger Schritt. LAbg. Kerstin Suchan-Mayr: „Die Entscheidung von großen Lebensmittelketten und der Getränkeindustrie in Österreich, ein Einwegpfand und die verpflichtende Einführung von
Suchan-Mayr zu neuem Familienbonus: „Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander!“
Erhöhung des Familienbonus geht erneut zulasten von einkommensschwachen Haushalten; ÖVP und Grüne führen unsoziales Spiel fort Nach ersten Analysen von verschiedensten ExpertInnen und Instituten nutzt der neue Familienbonus insbesondere Familien mit höheren Einkommen – in den beiden untersten Einkommensfünftel kommt die Erhöhung des Familienbonus so gut wie gar nicht an. Die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, fordert daher eine Überarbeitung des neuen Familienbonus: „Erneut sind Familien, die ein niedriges Einkommen beziehen, die Verlierer dieser unsozialen Steuerreform! ÖVP und Grüne nehmen billigend in Kauf, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht und Kinder
Razborcan zur Mobilität in NÖ: „Sturheit geht zulasten der Bevölkerung“
SPÖ NÖ fordert Umsetzungen hinsichtlich des Öffentlichen Verkehrs Der Verkehrssprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Gerhard Razborcan, verwies in seiner Rede anlässlich der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag „Mobilität in NÖ: Wo es um Land und Leute geht“, dass es höchst an der Zeit sei, dass die ÖVP-Verantwortlichen des Landes Niederösterreich ihre Sturheit ablegen und damit beginnen, Kompromisse zu finden: „Den Zug zum bundesweiten 1-2-3-Ticket hat die ÖVP NÖ bereits abfahren lassen! Nun ist sie dabei, mit deren eigenen ‚1.2.3 Mobilitätsplan in blau-gelb‘ samt Forderungen an den Bund ein Gegenprodukt zu entwerfen, das letztlich zur Folge hat, dass die
Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
SPÖ NÖ fordert totales Glyphosatverbot; Aktuelle Stunden zu Themen Verkehr und Impfen Die SPÖ NÖ setzt sich vehement dafür ein, dass ein Totalverbot von Glyphosat endlich umgesetzt wird! In der kommenden Plenarsitzung des niederösterreichischen Landtages wird diesbezüglich ein Antrag auf Initiative der SozialdemokratInnen behandelt. Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, begründet das Vorgehen seiner Fraktion mit der schädlichen Wirkung auf Mensch, Tier und Umwelt: „Im Mai 2021 wurde im Nationalrat zwar zumindest ein Teilverbot beschlossen, von welcher die Landwirtschaft jedoch ausgenommen ist. Da Glyphosat unter anderem von der WHO als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ eingestuft wird, sagen wir