Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern wird in NÖ weiter klein geschrieben; nicht einmal 250.000 Euro pro Jahr stehen in NÖ für Frauen zur Verfügung
Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern wird in NÖ weiter klein geschrieben; nicht einmal 250.000 Euro pro Jahr stehen in NÖ für Frauen zur Verfügung SPÖ-Landesfrauenvorsitzende LAbg. Elvira Schmidt zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Frauen arbeiten mehr und verdienen noch immer weniger! Sie leisten Übermenschliches und ernten dafür oft Applaus. Aber von Applaus kann man nicht leben!“ Schmidt hätte sich angesichts der großen Herausforderungen für Frauen mehr Initiativen vom Land NÖ erwartet: „Die SPÖ setzt sich entschlossen für die Gleichstellung der Geschlechter und soziale Gerechtigkeit ein! Wir fordern konkret gleichen Lohn für gleiche Arbeit durch transparente
Prischl zum NÖ Budget: „Kulturguthaben für junge Menschen!“
Kulturguthaben von 200 Euro für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zum 18. Geburtstag gefordert SPÖ-Kultursprecherin, Landtagspräsidentin Eva Prischl, zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Speziell das Kulturbudget beinhaltet vor allem für junge Menschen – also für die hoffentlich zukünftigen Kulturgäste – wenig Neues. Wir verlangen deshalb einen Kulturscheck in der Höhe von 200 Euro für alle Jugendlichen zum 18. Geburtstag, ab Erhalt zwei Jahre lang für Kulturzwecke in Niederösterreich genutzt werden kann! Denn nach Jahren der Pandemie und der gegenwärtigen Teuerungskrise darf Kultur nicht zu einem Luxusgut werden!“ Der Resolutionsantrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Kocevar zum NÖ Budget: „Finanzieller Kollaps von Gemeinden muss verhindert werden“
SPÖ fordert, dass die gesamten für NÖ vorgesehenen Mittel aus dem Zukunftsfonds an die Gemeinden ausgeschüttet werden SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Vielen Verantwortlichen unserer Städte und Gemeinden steht angesichts der Teuerungskrise und der explodierenden Kosten das Wasser bis zum Hals. Das vorliegende Budget bietet dabei nicht viel Raum für Hoffnung oder gar Besserung.“ Aus diesem Grund verlangt die SPÖ per Resolutionsantrag, die Aushändigung der vollen 100 % des Zukunftsfonds an die Kommunen, der im Rahmen des Finanzausgleichs für Zukunftsprojekte ausbezahlt wird. Für Niederösterreich stehen rund 208 Millionen Euro zur
SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Doppelbudget des Landes NÖ bietet keinen Handlungsspielraum, ist resignativ und zukunftsvergessen Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie Klubobmann Hannes Weninger in seiner Rede anlässlich der Generaldebatte untermauert: „Wer in den Jahren 2025 und 2026 über 600 Millionen Euro mehr ausgibt als er einnimmt, den Schuldenstand der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher damit auf über 10,7 Milliarden Euro schraubt und dabei nur verwaltet anstatt zu gestalten, der kann sich keine Zustimmung erwarten!“ Wenn die ÖVP von einem „Budget der Notwendigkeiten“ spricht, dann müssen aber die Notwendigkeiten anders gewichtet sein, so Weninger
SPÖ-Klubobmann Weninger zum NÖ Budget: „Die Landesfinanzen sind ein Fall für die Schuldnerberatung“
Doppelbudget des Landes NÖ bringt Rekordverschuldung; Gesundheit, Pflege und Wohnbau bleiben auf der Strecke; private Wohnbau-Kredite werden am Finanzmarkt verschleudert „Die Landesfinanzen sind ein Fall für die Schuldnerberatung. Mit über 600 Millionen Euro neuer Schulden in den nächsten beiden Jahren und dem Verscherbeln der letzten Rücklagen steht unser Land arm wie eine Kirchenmaus da“, begründet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das SPÖ-Nein zum Budget. „Die ÖVP will sich nur mehr über die Nationalrats- und Gemeinderatswahlen schleppen und die FPÖ sieht genüsslich dabei zu“, beschreibt Weninger die politische Stimmung im Landtag und warnt vor weiteren Kürzungen bei Gesundheit, Umweltschutz und im Wohnbau.
SPÖ NÖ fordert Nulllohnrunde für die Landesregierung
SPÖ-Regierungsmitglieder Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig werden den gesamten Differenzbetrag an soziale Einrichtungen spenden ÖVP und FPÖ gönnen ihren Mitgliedern in der NÖ Landesregierung mit 1. Juli 2024 eine saftige Gehaltserhöhung von fast 10 %. Landeshauptfrau Mikl-Leitner wird dann statt 19.745 € fast 22.000 € verdienen, Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer bekommt statt 18.757 € über 20.550 €. „Wie wenig Gespür kann man in Zeiten der anhaltenden Teuerung eigentlich haben?“, fragt SPÖ-LAbg. Rene Pfister, der einen Vorschlag für die schwarz-blauen Gagenkaiser Mikl-Leitner, Landbauer, Pernkopf, Schleritzko, Teschl-Hofmeister, Luisser und Rosenkranz parat hat: „Machen Sie es wie unsere Regierungsmitglieder von der SPÖ, Kontroll-Landesrat Sven