FCG-Lehrergewerkschaft in NÖ setzt Schulleiter im Vorfeld der PV-Wahlen unter Druck
FCG-Lehrergewerkschaft in NÖ setzt Schulleiter im Vorfeld der PV-Wahlen unter Druck SPÖ fordert Stellungnahme von Teschl-Hofmeister und Mikl-Leitner sowie Rücktritt von FCG-Spitzenkandidatin Claudia Andre „Ich ersuche Sie auf Ihre Kollegenschaft Einfluss zu nehmen“ heißt es im Mail der schwarzen Lehrergewerkschaft an sämtliche Landesschuldirektoren. „Auch einen Tag nach dem publik gewordenen Skandal im Vorfeld der Personalvertretungswahlen in Niederösterreich gibt es weder von der ÖVP noch von den schwarzen Lehrergewerkschaften eine Stellungnahme“, fordert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister eine Reaktion: „Es kann nicht sein, dass in Niederösterreich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck gesetzt werden! NÖAAB-Obfrau ÖVP-Landesrätin Teschl-Hofmeister und ÖVP Landeshauptfrau Mikl-Leitner sind
FCG-Lehrergewerkschaft in NÖ setzt Schulleiter im Vorfeld der PV-Wahlen unter Druck
Als „waschechten Skandal“ beschreibt SPÖ-Arbeitnehmersprecher und FSG NÖ-Vorsitzender LAbg. Rene Pfister das Mail der FCG-Lehrergewerkschaft im Vorfeld der Personalvertretungswahlen in Niederösterreich. „Ich ersuche Sie auf Ihre Kollegenschaft Einfluss zu nehmen“ heißt es im Mail der schwarzen Lehrergewerkschaft an sämtliche Landesschuldirektoren. „Das Unterdrucksetzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist bei den ÖVP-Gewerkschaften ja allgemein bekannt, nimmt nun aber vollkommen neue Dimensionen an“, ist Pfister angesichts der aufgetauchten Mails fassungslos: „Johanna Mikl-Leitner ist aufgefordert, diese Vorgehensweisen bei ihren schwarzen Gewerkschaften sofort zu unterbinden! Claudia Andre, die Spitzenkandidatin der FCG-Lehrergewerkschaft, ist aufgefordert, sofort zurückzutreten! Und abschließend: Was haben Schulleiterinnen und Schulleiter, Lehrerinnen und
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ mit Aktueller Stunde zu den geplanten Spitals-Schließungen von Mikl-Leitner und Landbauer Die Aufregung ist in Niederösterreich noch immer groß, nachdem in der vergangenen Woche ein schwarz-blaues Geheimpapier geleakt wurde, wonach Mikl-Leitner und Landbauer planen, fünf Standorte in Niederösterreich zu schließen und vier weitere nur dem Namen nach fortzuführen. Die SPÖ NÖ hat daher im kommenden Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „NEIN zur Schließung unserer Spitäler“ beantragt, erklärt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, der bei diesem Thema „Gefahr im Verzug“ sieht: „Ein Einsparen von Gesundheitseinrichtungen ist immer zum Nachteil der Bevölkerung! Wir verlangen einen massiven Aus- statt einem
Schindele zu schwarz-blauer Regierungsklausur: „Showpolitik vom Allerfeinsten“
Die schwarz-blaue Regierungsklausur hätte eine „Leistungsschau“ werden sollen. „Hinterher muss die Frage gestellt werden: Wo war die Leistung?“, fragt SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele: „Denn außer der unausgegorenen Schnitzelprämie, dem unsinnigen Corona-Fonds und einer Rekordverschuldung Niederösterreichs ist in den vergangenen bald 20 Monaten Regierungsverantwortung von Mikl-Leitner und Landbauer wenig geschehen. Ja, ÖVP und FPÖ sind gerade dabei, das Gesundheitswesen in unserem Bundesland endgültig an die Wand zu fahren, aber das ist keine Leistung im positiven Sinne.“ Dass „viele Landsleute in Sorge“ seien, wie Johanna Mikl-Leitner hervorstreicht, weil binnen zehn Jahren die im Ausland geborene Bevölkerung in Niederösterreich um mehr als 40
Weninger zu Causa Ziegler: „ORF-Weihnachtsfeier mit Mikl-Leitner und Pflegeheim-Interventionen von Teschl-Hofmeister werfen Fragen auf“
SPÖ bringt Anfrage im NÖ Landtag ein; Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie unabhängige Berichterstattung im ORF Niederösterreich in der Vergangenheit behindert wurde. Vor rund einem Jahr musste der damalige ORF NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler aufgrund schwerer Vorwürfe aus der eigenen Redaktion rund um ÖVP-freundliche Berichterstattung seinen Posten räumen. Nun bringt ein ORF-interner Prüfbericht weitere Vorwürfe ans Tageslicht, die speziell rund um ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister Fragen aufwerfen. „Bei dem, was da über Jahre im ORF NÖ abgegangen ist, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den offensichtlich parteipolitischen Machtmissbrauch
Nächster fragwürdiger Grundstücksdeal von ÖVP-Bürgermeistern in NÖ
SPÖ verlangt Aufklärung Der nächste ÖVP-Grundstücksdeal erschüttert Niederösterreich. Medienberichten zufolge hat Stefan Schmuckenschlager 2019 in seiner Zeit als ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg einen 5.576 Quadratmeter großen Grund in seiner Gemeinde in bester Lage um 230.000 Euro erworben – der Verkäufer war niemand geringerer als die Gemeinde Gänserndorf, wo dessen Freund und ÖVP-LAbg. Rene Lobner regiert. Der damalige Schätzwert betrug 820.000 Euro. Heute will die Privatperson Stefan Schmuckenschlager 960.000 Euro dafür und würde mit einem Gewinn von 730.000 Euro aussteigen. „Wieder einmal schafft es die von Machtgier getriebene ÖVP NÖ, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich in Verruf zu bringen!“, kann