Nächster fragwürdiger Grundstücksdeal von ÖVP-Bürgermeistern in NÖ
SPÖ verlangt Aufklärung Der nächste ÖVP-Grundstücksdeal erschüttert Niederösterreich. Medienberichten zufolge hat Stefan Schmuckenschlager 2019 in seiner Zeit als ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg einen 5.576 Quadratmeter großen Grund in seiner Gemeinde in bester Lage um 230.000 Euro erworben – der Verkäufer war niemand geringerer als die Gemeinde Gänserndorf, wo dessen Freund und ÖVP-LAbg. Rene Lobner regiert. Der damalige Schätzwert betrug 820.000 Euro. Heute will die Privatperson Stefan Schmuckenschlager 960.000 Euro dafür und würde mit einem Gewinn von 730.000 Euro aussteigen. „Wieder einmal schafft es die von Machtgier getriebene ÖVP NÖ, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich in Verruf zu bringen!“, kann
Wer zahlt Mikl-Leitners Salzburger Sause?
SPÖ NÖ wird Anfrage im Landtag einbringen: Was macht das Land Niederösterreich beim schrägen Kurz-Event? „Der in Österreich zu trauriger Berühmtheit gelangte Reise-Influencer Sebastian Kurz (bekannt für Sebastian-Kurz-Fotos aus aller Welt) hat in Salzburg seine jährliches Jetset-Treffen veranstaltet. Als Begleitevent zum ‚Salzburg Summit‘, einer Veranstaltung im türkisen Kurz-Umfeld. Als Festredner war dort heuer Boris Johnson. Der Mann ist bekannt dafür harte Coronamaßnahmen verhängt und alle diese Regeln beim harten Feiern selbst ignoriert zu haben. Außerdem dafür, es mit der Wahrheit nicht immer so genau genommen zu haben (wie mutmaßlich laut erstinstanzlichem Urteil auch der Reise-Influencer Kurz). Daneben hat er
Kocevar/Scheele: „Niederösterreichs Hütten retten!“
Die SPÖ NÖ fordert eine blau-gelbe Sonderförderung für Niederösterreichs Hütten in der Höhe von 6 Millionen Euro für die Zeit von 2025 bis 2027 SPÖ-Tourismussprecher LAbg. Wolfgang Kocevar: „Die Teuerung macht auch vor unseren alpinen Vereinen keinen Halt, die sich für den Betrieb der Schutzhütten verantwortlich zeigen! Aufgrund der hohen Auflagen erhalten mehr als die Hälfte unserer über 90 Schutzhütten in Niederösterreich keine Förderung durch Bundesmittel, wodurch deren Weiterbestand gefährdet wird! Eine eigene Landesförderung besteht derzeit überhaupt nicht.“ Auch die Vorsitzende der Naturfreunde Niederösterreich, LAbg. Mag. Karin Scheele betont die Notwendigkeit einer Unterstützung und fordert per Antrag eine blau-gelbe
Schnabl/Suchan-Mayr: „Es braucht ein angemessenes Zukunftsbudget für die Öffis in NÖ“
SPÖ fordert Anhebung der Budgetmittel auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, um dem Öffi-Ausbau der Zukunft gerecht vorantreiben zu können Das Budget für den Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich beträgt für das Jahr 2025 rund 284 Millionen Euro und für das Jahr 2026 sogar nur rund 279 Millionen Euro. Diesen rund 563 Millionen Euro aus Niederösterreich für zwei Jahre stehen in Wien satte drei Milliarden Euro gegenüber. „Das NÖ Budget für den Öffentlichen Verkehr beträgt somit lediglich 18 Prozent des Wiener Budgets“, bekrittelt SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl: „Wenn man diese Zahlen kennt, ist vollkommen klar, warum der Öffentliche Verkehr in
Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern wird in NÖ weiter klein geschrieben; nicht einmal 250.000 Euro pro Jahr stehen in NÖ für Frauen zur Verfügung
Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern wird in NÖ weiter klein geschrieben; nicht einmal 250.000 Euro pro Jahr stehen in NÖ für Frauen zur Verfügung SPÖ-Landesfrauenvorsitzende LAbg. Elvira Schmidt zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Frauen arbeiten mehr und verdienen noch immer weniger! Sie leisten Übermenschliches und ernten dafür oft Applaus. Aber von Applaus kann man nicht leben!“ Schmidt hätte sich angesichts der großen Herausforderungen für Frauen mehr Initiativen vom Land NÖ erwartet: „Die SPÖ setzt sich entschlossen für die Gleichstellung der Geschlechter und soziale Gerechtigkeit ein! Wir fordern konkret gleichen Lohn für gleiche Arbeit durch transparente
Prischl zum NÖ Budget: „Kulturguthaben für junge Menschen!“
Kulturguthaben von 200 Euro für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zum 18. Geburtstag gefordert SPÖ-Kultursprecherin, Landtagspräsidentin Eva Prischl, zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Speziell das Kulturbudget beinhaltet vor allem für junge Menschen – also für die hoffentlich zukünftigen Kulturgäste – wenig Neues. Wir verlangen deshalb einen Kulturscheck in der Höhe von 200 Euro für alle Jugendlichen zum 18. Geburtstag, ab Erhalt zwei Jahre lang für Kulturzwecke in Niederösterreich genutzt werden kann! Denn nach Jahren der Pandemie und der gegenwärtigen Teuerungskrise darf Kultur nicht zu einem Luxusgut werden!“ Der Resolutionsantrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.