Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ mit Aktueller Stunde zu den geplanten Spitals-Schließungen von Mikl-Leitner und Landbauer Die Aufregung ist in Niederösterreich noch immer groß, nachdem in der vergangenen Woche ein schwarz-blaues Geheimpapier geleakt wurde, wonach Mikl-Leitner und Landbauer planen, fünf Standorte in Niederösterreich zu schließen und vier weitere nur dem Namen nach fortzuführen. Die SPÖ NÖ hat daher im kommenden Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „NEIN zur Schließung unserer Spitäler“ beantragt, erklärt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, der bei diesem Thema „Gefahr im Verzug“ sieht: „Ein Einsparen von Gesundheitseinrichtungen ist immer zum Nachteil der Bevölkerung! Wir verlangen einen massiven Aus- statt einem
Schindele zu schwarz-blauer Regierungsklausur: „Showpolitik vom Allerfeinsten“
Die schwarz-blaue Regierungsklausur hätte eine „Leistungsschau“ werden sollen. „Hinterher muss die Frage gestellt werden: Wo war die Leistung?“, fragt SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele: „Denn außer der unausgegorenen Schnitzelprämie, dem unsinnigen Corona-Fonds und einer Rekordverschuldung Niederösterreichs ist in den vergangenen bald 20 Monaten Regierungsverantwortung von Mikl-Leitner und Landbauer wenig geschehen. Ja, ÖVP und FPÖ sind gerade dabei, das Gesundheitswesen in unserem Bundesland endgültig an die Wand zu fahren, aber das ist keine Leistung im positiven Sinne.“ Dass „viele Landsleute in Sorge“ seien, wie Johanna Mikl-Leitner hervorstreicht, weil binnen zehn Jahren die im Ausland geborene Bevölkerung in Niederösterreich um mehr als 40
Weninger zu Causa Ziegler: „ORF-Weihnachtsfeier mit Mikl-Leitner und Pflegeheim-Interventionen von Teschl-Hofmeister werfen Fragen auf“
SPÖ bringt Anfrage im NÖ Landtag ein; Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie unabhängige Berichterstattung im ORF Niederösterreich in der Vergangenheit behindert wurde. Vor rund einem Jahr musste der damalige ORF NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler aufgrund schwerer Vorwürfe aus der eigenen Redaktion rund um ÖVP-freundliche Berichterstattung seinen Posten räumen. Nun bringt ein ORF-interner Prüfbericht weitere Vorwürfe ans Tageslicht, die speziell rund um ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister Fragen aufwerfen. „Bei dem, was da über Jahre im ORF NÖ abgegangen ist, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den offensichtlich parteipolitischen Machtmissbrauch
Nächster fragwürdiger Grundstücksdeal von ÖVP-Bürgermeistern in NÖ
SPÖ verlangt Aufklärung Der nächste ÖVP-Grundstücksdeal erschüttert Niederösterreich. Medienberichten zufolge hat Stefan Schmuckenschlager 2019 in seiner Zeit als ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg einen 5.576 Quadratmeter großen Grund in seiner Gemeinde in bester Lage um 230.000 Euro erworben – der Verkäufer war niemand geringerer als die Gemeinde Gänserndorf, wo dessen Freund und ÖVP-LAbg. Rene Lobner regiert. Der damalige Schätzwert betrug 820.000 Euro. Heute will die Privatperson Stefan Schmuckenschlager 960.000 Euro dafür und würde mit einem Gewinn von 730.000 Euro aussteigen. „Wieder einmal schafft es die von Machtgier getriebene ÖVP NÖ, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich in Verruf zu bringen!“, kann
Wer zahlt Mikl-Leitners Salzburger Sause?
SPÖ NÖ wird Anfrage im Landtag einbringen: Was macht das Land Niederösterreich beim schrägen Kurz-Event? „Der in Österreich zu trauriger Berühmtheit gelangte Reise-Influencer Sebastian Kurz (bekannt für Sebastian-Kurz-Fotos aus aller Welt) hat in Salzburg seine jährliches Jetset-Treffen veranstaltet. Als Begleitevent zum ‚Salzburg Summit‘, einer Veranstaltung im türkisen Kurz-Umfeld. Als Festredner war dort heuer Boris Johnson. Der Mann ist bekannt dafür harte Coronamaßnahmen verhängt und alle diese Regeln beim harten Feiern selbst ignoriert zu haben. Außerdem dafür, es mit der Wahrheit nicht immer so genau genommen zu haben (wie mutmaßlich laut erstinstanzlichem Urteil auch der Reise-Influencer Kurz). Daneben hat er
Kocevar/Scheele: „Niederösterreichs Hütten retten!“
Die SPÖ NÖ fordert eine blau-gelbe Sonderförderung für Niederösterreichs Hütten in der Höhe von 6 Millionen Euro für die Zeit von 2025 bis 2027 SPÖ-Tourismussprecher LAbg. Wolfgang Kocevar: „Die Teuerung macht auch vor unseren alpinen Vereinen keinen Halt, die sich für den Betrieb der Schutzhütten verantwortlich zeigen! Aufgrund der hohen Auflagen erhalten mehr als die Hälfte unserer über 90 Schutzhütten in Niederösterreich keine Förderung durch Bundesmittel, wodurch deren Weiterbestand gefährdet wird! Eine eigene Landesförderung besteht derzeit überhaupt nicht.“ Auch die Vorsitzende der Naturfreunde Niederösterreich, LAbg. Mag. Karin Scheele betont die Notwendigkeit einer Unterstützung und fordert per Antrag eine blau-gelbe