Pfister/Fertl: „Alle freiwilligen Einsatzkräfte verdienen eine Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung“
SPÖ will Ehrenamt weiter stärken Die SPÖ hat im NÖ Landtag einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, dass Bedienstete im NÖ-Landesdienst, die Mitglieder in sonstigen Einsatzorganisationen, wie beispielsweise im Rettungsdienst sind, eine Dienstfreistellung unter Fortzahlung der Bezüge für die notwendige Zeit erhalten. „Denn bisher waren es lediglich bis zu drei Tage pro Jahr, wodurch eine Gleichstellung aller Mitglieder von Einsatzorganisationen (Freiwillige Feuerwehr, Rettungsdienst, etc.) verhindert wurde“, weiß SPÖ-LAbg. Rene Pfister, der darauf verweist, dass eine Novellierung der bestehenden Gesetzeslage aufgrund der zunehmenden Häufung von Extremwetterereignissen in Österreich notwendig ist. Der Vorsitzende der FSG im NÖ Landesdienst, Michael Fertl, hofft
Kocevar zu Anrufsammeltaxis: „Gemeinden wird nächste Last auf die Schultern gelegt!“
Schwarz-Blau lässt die Landesförderung für den Komfortzuschlag bei den Anrufsammeltaxis auslaufen - Mehrkosten für Kommunen und Bürger*innen „Jeder Niederösterreicherin und jedem Niederösterreicher ist landauf landab bekannt, dass die Städte und Gemeinden in unserem Bundesland aufgrund der verschiedensten Krisen der vergangenen Jahre mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Was macht die schwarz-blaue Landeskoalition dagegen? Sie lässt die Förderung für den Komfortzuschlag bei den Sammeltaxis auslaufen und brummt den Städten und Gemeinden somit weitere Kosten auf – das ist absolut unverständlich!“, so SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar, der bei diesem Vorgang ein durchsichtiges Täuschungsmanöver erkennt: „Wie so oft geht es der ÖVP
ÖVP und FPÖ verhindern RECHTZEITIGE Rechnungshof-Kontrolle in Vösendorf
Dringlichkeitsantrag von SPÖ und NEOS, der ein Ergebnis noch vor der Neuwahl in Vösendorf garantiert hätte, wird im NÖ Landtag von der schwarz-blauen Landeskoalition abgelehnt SPÖ und NEOS haben heute im Landtag eine umfassende Prüfung der Gemeinde Vösendorf durch den NÖ-Landesrechnungshof gefordert und dass die Ergebnisse noch vor der Neuwahl, bis spätestens 2. April 2024, vorliegen sollen. Von ÖVP und FPÖ gab es einen Abänderungsantrag, der eine Prüfung der letzten 7 Jahre vorsieht, jedoch ohne Fristsetzung – dadurch ist mit einem Ergebnis erst nach der Neuwahl zu rechnen. Außerdem sieht der ÖVP/FPÖ-Antrag vor, dass die ÖVP unterstehende Gemeindeaufsicht
Spenger: „Tierleid beenden, Vollspaltböden verbieten!“
SPÖ verlangt per Antrag im NÖ Landtag ein raschestmögliches, gänzliches Verbot der Vollspaltböden im Sinne des Tierwohls; Dank an Landwirtinnen und Landwirte „Das unsägliche Tierleid in Niederösterreich muss endlich gestoppt werden!“, fordert SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger: „Es ist absurd, dass ein derartiges Tierleid durch Vollspaltböden, rechtmäßig und von rechtlichen Rahmenbedingungen geschützt, geschieht. Auch Nutztiere sind Lebewesen, weshalb wir ein raschestmögliches, gänzliches Verbot der Vollspaltböden brauchen! Um Landwirtinnen und Landwirte vor massiven finanziellen Schäden zu bewahren, soll gleichzeitig ein Maßnahmen- und Förderpaket auf den Weg gebracht werden, das einen raschen Umstieg auf artgerechte Tierhaltung garantiert.“ Völliges Unverständnis zeigt
Dringlichkeitsantrag: Landesrechnungshof soll Gemeinde Vösendorf prüfen
Ergebnisse zu dubiosen Machenschaften von ÖVP-Bürgermeister Koza sollen noch vor der Neuwahl, bis spätestens 2. April 2024, Ergebnisse vorgelegt werden. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt wegen der Delikte der Urkundenfälschung und der Untreue gegen Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza von der ÖVP, der private Anwaltskosten der Gemeinde als „Beratungskosten“ für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos abgerechnet hat. Dafür wurde die Honorarnote des Rechtsanwalts vom Bürgermeister eigenmächtig abgeändert. Nach Bekanntwerden der strafrechtlichen Erhebungen gegen ihn wurde der Gemeinderat infolge des Rücktritts aller ÖVP-Mandatare aufgelöst, wobei kurz vor der Auflösung des Gemeinderates noch eine Sitzung des Prüfungsausschusses, die der Prüfung weiterer Rechnungen
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ erhält breite Unterstützung für Pendler-Antrag, untermauert ihr Nein zum Atomkraft-Ausbau in Tschechien und fordert mehr Gehalt in der Pflege-Ausbildung sowie ein rasches Verbot von Vollspaltböden Hände weg von der Pendlerpauschale – Kilometergeld erhöhen! Ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Pendlerpauschale kommt aus Niederösterreich. „Die Pendlerpauschale darf weder abgeschafft noch eingeschränkt, das amtliche Kilometergeld muss endlich erhöht und die CO2-Steuer vorübergehend ausgesetzt werden“, freut sich Klubobmann Hannes Weninger über die breite Zustimmung zum SPÖ-Antrag. SPÖ fordert Ausbildungs-GmbH für Pflegeberufe Um mehr Personal für den Pflegeberuf zu begeistern, fordern die Sozialdemokrat*innen für die Auszubildenden ein Entgelt nach dem Vorbild von