Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
Am kommenden Donnerstag wird es eine Aktuelle Stunde der SPÖ im NÖ Landtag geben: „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“; SPÖ fordert zudem ein klares Nein zu Mercosur und lehnt den sündteuren Umbau des Landtagsaals ab SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger kündigt für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“ an. „Die Schließung der Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs, die Herabstufung der HNO-Abteilung im Landesklinikum Mistelbach zur Tagesklinik, der Mangel an Ärzten und Pflegepersonal sind Akuterscheinungen eines chronisch kranken Spitalssystems in NÖ“,
Internationaler Frauentag: Höchste Zeit für Halbe Halbe!
Heute ist Internationaler Frauentag Frauen verdienen mehr Es ist höchste Zeit für Halbe Halbe. Die Lohnunterschiede sind in Österreich so hoch wie in kaum einem anderen Land in der europäischen Union und Frauen leisten beinahe um die Hälfte mehr Care-Arbeit als Männer. "Wir wollen nicht länger warten. Für die Gleichstellung braucht es gute Gesetze", so Landesfrauenvorsitzende, LAbg. Elvira Schmidt. Gesunde Vollzeit für eine gute Work-Life-Balance Österreichs Frauen verdienen eine gute Work-Life-Balance. Arbeit muss zwischen Frauen und Männern gerecht verteilt werden. Damit Halbe-Halbe auf allen Ebenen möglich ist, braucht es gute Gesetze. Die Arbeitszeiten müssen so gestaltet sein, dass sie ein gesundes Leben fördern. Eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung hat den großen Vorteil,
Kocevar: „LH Mikl-Leitner muss schwarze Schafe endlich in Polit-Pension schicken!“
Betroffenen ÖVP-Bürgermeistern fehlt es offenbar völlig an Unrechtsbewusstsein „Was ist los mit der ÖVP NÖ und ihren Bürgermeistern im Land?“, fragt sich LAbg. Wolfgang Kocevar, selbst Bürgermeister und Kommunalsprecher der SPÖ NÖ anlässlich des dritten Falls von massivem Unrechtsbewusstsein. Zuerst Alfred Riedl, der – als amtierender Gemeindebund-Präsident - mit Grundstücken in seiner Gemeinde dealt und sein Amt erst nach großem internem Druck verlässt. Der Image-Schaden für Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitiker war zu diesem Zeitpunkt längst angerichtet. Wohlgemerkt habe dieser nur den Gemeindebundposten geräumt, als Bürgermeister sieht er weiterhin keinen Grund Konsequenzen zu ziehen. Dann kam Hannes Koza, Bürgermeister in Vösendorf,
Weninger kritisiert „Kost´ fast nix“-Mentalität beim Landtagssaal
„Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit 12 Millionen für einen neuen Sitzungssaal ist dem Land die Goldene nicht zu nehmen. Überall anders kosteten die Umbauarbeiten nur einen Bruchteil“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Umbaupläne im Regierungsviertel. Während die SPÖ überfällige Baumaßnahmen für die Barrierefreiheit im Landtagssaal sehr wohl unterstützt, bezeichnet sie die geplante Großbaustelle als völlig falsches Signal in Zeiten der Teuerung. „Während die Landesfinanzen vorne und hinten nicht zusammengehen, gibt´s nicht zu prassen“, lehnt die SPÖ die Umbaupläne ab und fordert ein wesentlich billigeres Sanierungskonzept ein. Es geht nicht darum, was man für 12 Millionen bekommt, sondern wieviel für absolute
Kocevar/Weninger zu Anrufsammeltaxis: „FPÖ-Landbauer macht das Pendeln teurer!“
Land NÖ muss Planungssicherheit für Menschen und Gemeinden gewährleisten „Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung“, heißt es im Volksmund, weist LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar darauf hin, dass die schwarz-blaue Koalition auf Drängen der SPÖ NÖ und der Gemeinden immerhin schon so weit sei von ihrer Einstellung der Förderung für den Komfortzuschlag für Anrufsammeltaxis abzurücken. Die Landesregierung hat eine vorläufige Verlängerung bis 31.5.2024 beschlossen, nachdem SPÖ NÖ-Kommunalsprecher Kocevar per Aussendung auf die Problematik aufmerksam gemacht hat. Die SPÖ NÖ fordert jedoch die Verlängerung des Zuschusses, um Planungssicherheit für Menschen und Gemeinden zu gewährleisten. „Mit einmal Hü und einmal Hott
Pfister/Fertl: „Alle freiwilligen Einsatzkräfte verdienen eine Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung“
SPÖ will Ehrenamt weiter stärken Die SPÖ hat im NÖ Landtag einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, dass Bedienstete im NÖ-Landesdienst, die Mitglieder in sonstigen Einsatzorganisationen, wie beispielsweise im Rettungsdienst sind, eine Dienstfreistellung unter Fortzahlung der Bezüge für die notwendige Zeit erhalten. „Denn bisher waren es lediglich bis zu drei Tage pro Jahr, wodurch eine Gleichstellung aller Mitglieder von Einsatzorganisationen (Freiwillige Feuerwehr, Rettungsdienst, etc.) verhindert wurde“, weiß SPÖ-LAbg. Rene Pfister, der darauf verweist, dass eine Novellierung der bestehenden Gesetzeslage aufgrund der zunehmenden Häufung von Extremwetterereignissen in Österreich notwendig ist. Der Vorsitzende der FSG im NÖ Landesdienst, Michael Fertl, hofft