Schindele: „Für ein starkes, friedliches und solidarisches Europa!“
EU-Debatte im NÖ Landtag: Günther Sidl ist bei der EU-Wahl am 9. Juni die beste Wahl Anlässlich einer Aktuellen Stunde wurde im NÖ Landtag über die bevorstehende Europawahl debattiert, wozu SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele deutliche Wort fand: „Bei der Wahl am 9. Juni steht Europa vor einer Richtungsentscheidung: Während die FPÖ die Europäische Union zerstören will, die seit vielen Jahrzehnten ein Garant für Frieden und Wohlstand ist, haben wir die Vision eines starken, friedlichen und solidarischen Europas! Ein Europa, das für alle Menschen da ist und das die wichtigen Fragen der Zukunft mit Vernunft und Hausverstand angeht!“ Dass sich SPÖ-EU-Abgeordneter
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ fordert Entlastungspaket zum Thema Wohnen und finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden; Schwarz/Blau gibt bei Gemeindefinanzen nach Die schwierige finanzielle Lage der niederösterreichischen Städte und Gemeinden ist dramatisch. Der seit Monaten erhobenen SPÖ-Forderung, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel aus dem Zukunftsfond und ein zusätzliches Gemeindepakt in der Höhe von einer Milliarde Euro rasch an die Kommunen ausbezahlt werden, schließen sich auch immer mehr ÖVP-Gemeinden an. „Schwarz-Blau bringt es zwar nicht übers Herz, unserem Antrag zuzustimmen, fordert aber jetzt ebenfalls ein Gemeindepaket zur finanziellen Absicherung sowie die Verlängerung des Kommunalen Investitionsprogramms“, berichtet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger über die Verhandlungen
Skandal im NÖ Landtag: Schwarz/Blau vertuscht Prüfergebnisse in Vösendorf
Dringlichkeitsantrag von SPÖ und NEOS auf Offenlegung der Prüfergebnisse in Vösendorf wird von ÖVP und FPÖ im Landtag abgelehnt; Schwarz/Blau versucht Öffentlichkeit und Vösendorferinnen und Vösendorfer für dumm zu verkaufen Als schweres demokratisches Foul bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Vertuschungsstrategie von ÖVP und FPÖ um den Prüfbericht über die Gemeinde Vösendorf. SPÖ und NEOS haben im Landtag per Dringlichkeitsantrag die Offenlegung der Prüfergebnisse rund um ÖVP-Bürgermeister Koza gefordert. „Die ganze Wahrheit muss noch vor der Gemeinderatswahl am 5. Mai ans Tageslicht“, so Weninger. Nach der Rechnungsfälschungs-Causa und der Auflösung des Gemeinderates bleibt der Auslöser der Affäre, ÖVP-Bürgermeister Koza, als
Strasshof an der Nordbahn wurde zur Stadtgemeinde erhoben
SPÖ NÖ gratuliert SPÖ-Bürgermeister Ludwig Deltl und allen Gemeindebürgerinnen und -bürgern SPÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich zeigt sich höchsterfreut: „Ich darf im Namen der niederösterreichischen Sozialdemokratie Bürgermeister Ludwig Deltl, seinem gesamten Team und allen, die sich aktiv an der Entwicklung von Strasshof an der Nordbahn beteiligen und beteiligt haben, die herzlichsten Glückwünsche zur Stadterhebung überbringen! Es ist ein bedeutender Meilenstein für die Entwicklung der Region und ein Zeugnis des Wachstums und Fortschritts!“ SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Rene Zonschits stellte sich im Landtag als erster Gratulant ein: „Dass Strasshof an der Nordbahn offiziell den Status einer Stadt erhält, ist das Ergebnis jahrelanger engagierter
Kocevar: „Causa Koza in Vösendorf zeigt, dass der Rechnungshof auch die Möglichkeit haben muss, Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu prüfen“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag soll mehr Transparenz bringen; zusätzlich wird ein Rederecht für Landesrechnungshof und Volksanwaltschaft im Landtag gefordert Die SPÖ hat im NÖ Landtag gemeinsam mit den NEOS zwei Anträge eingebracht, die einerseits dem Landesrechnungshof die Möglichkeit geben soll, auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu prüfen und anderseits dem Landesrechnungshof bzw. der Volksanwaltschaft ein Rederecht im Landtag gewährleistet. SPÖ-Rechnungshofsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar verwies im Plenum hinsichtlich des Antrags auf ein Rederecht im Landtag für die Direktorin des Landesrechnungshofs sowie für die Mitglieder der Volksanwaltschaft darauf, dass Niederösterreich mitunter das einzige Bundesland ist, wo die Volksanwaltschaft im Landtag kein
Suchan-Mayr/Schnabl: „Wo bleibt das gesamtheitliche Verkehrskonzept rund um den Bau der Donaubrücke Mauthausen?“
SPÖ setzt sich weiter für die Bevölkerung vor Ort ein, die mit einer unerträglichen Verkehrssituation zu kämpfen hat Die Grundsatzvereinbarung zwischen dem Land NÖ und dem Land OÖ bezüglich der Donaubrücke Mauthausen stand auf der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung. SPÖ-LAbg. und Bürgermeisterin von St. Valentin Mag. Kerstin Suchan-Mayr fordert ein gesamtheitliches Verkehrskonzept für die Region: „Bei diesem für die Region so wichtigen Projekt wurde die Verkehrssituation von Beginn an nur als Stückwerk betrachtet. Was bis heute übrigbleibt, ist eine unerträgliche Situation für die Bürgerinnen und Bürger! Es braucht hier so schnell wie möglich eine Verkehrsentlastung der Orte Pyburg, Ennsdorf