Pfister: „Transparenz im Netz ist Demokratieschutz – aktuelle Fake-Webseite zeigt Handlungsbedarf“
Rechnungshof fordert klare Auskunfts- und Dokumentationspflichten bei Webseiten und Medieninfos; Mikl-Leitner schweigt weiter zu aktuellem Fall rund um ÖVP-Gemeinderat Im Zuge der Debatte im letzten NÖ Landtag zum Rechnungshof-Tätigkeitsbericht 2025 verweist SPÖ-LAbg. Rene Pfister auf die klaren Empfehlungen des Rechnungshofes zu strengeren Transparenz- und Dokumentationspflichten bei Webseiten, Kampagnen und Medieninformationen. „Der Rechnungshof hält fest, dass Impressum, Verantwortlichkeiten und Auftraggeber eindeutig nachvollziehbar sein müssen. Gerade im digitalen Raum darf es keine Graubereiche geben“, so Pfister. Was passiert, wenn Transparenz fehlt und es im Netz keine Regeln gibt, zeige die aufgedeckte Fake-Website rund um Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, die von einem ÖVP-Gemeinderat
Antrag betreffend Sonderprüfung der Gebarung von Rechtsträgern im Eigentum bzw. Miteigentum des Landes Niederösterreich.
Die Ergebnisse des Landesrechnungshofes zur Prüfung landeseigener und landesnaher Unternehmen sind unzureichend. Daher stellen wir einen Antrag für einen erneuten Prüfungsauftrag. https://klub-noe.spoe.at/wp-content/uploads/2023/01/Verlangen_Rechnungshof_neu-2.pdf
Gutachten von Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer zur Landesrechnungshofprüfung
Prof. Mayer, einer der renommiertesten Verfassungsrechtler, hat ein Gutachten zu den mangelhaften Prüfberichten des Landesrechnungshofs erstellt. Die Ergebnisse sind verfassungswidrig unvollständig, der LRH kommt nicht einmal den Transparenzerfordernissen des Medientransparenzgesetzes nach. Gutachten von Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer zur Landesrechnungshofprüfung
Abänderungsantrag Donaubrücke Mauthausen
Die Instandhaltung der Donaubrücke Mauthausen wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Ein Neubau der Brücke zwischen NÖ und OÖ wurde deshalb notwendig. Die vorliegende Variante wird das Verkehrsaufkommen jedoch in die Ortsgebiete verlagern. Das ist ein inakzeptabler Zustand. Antrag Donaubrücke Mauthausen
Abänderungsantrag zur Finanzierung der Maßnahmen zum NÖ Teuerungsausgleich
Die Energiepreise sind größter Treiber der weiter steigenden Inflation. Das Land NÖ ist hier gefordert zusammen mit der Energieallianz Austria AG und der EVN Maßnahmen zur Verhinderung unterjähriger Preiserhöhungen zu ergreifen sowie Unternehmen zu unterstützen, welche die Energiepreise für ihre NÖ-Kunden nicht erhöhen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, in Zusammenarbeit mit den europäischen Entscheidungsträgern für eine zumindest temporäre Aussetzung des Merit-Order-Prinzips zu sorgen. Antrag NÖ Teuerungsausgleich
Teuerung auf Rekordniveau – umfassende und rasch wirksame Maßnahmen jetzt!
Die Inflation befindet sich weiterhin auf einem Rekordhoch. Das Land NÖ soll die Bundesregierung, aufzufordern Maßnahmen zur Einkommens- und Verteilungsgerechtigkeit, zur Preisdämpfung sowie einer zukunftsorientieren Energiepolitik umzusetzen. Antrag Teuerungsmaßnahmen