Antrag betreffend Sonderprüfung der Gebarung von Rechtsträgern im Eigentum bzw. Miteigentum des Landes Niederösterreich.
Die Ergebnisse des Landesrechnungshofes zur Prüfung landeseigener und landesnaher Unternehmen sind unzureichend. Daher stellen wir einen Antrag für einen erneuten Prüfungsauftrag. https://klub-noe.spoe.at/wp-content/uploads/2023/01/Verlangen_Rechnungshof_neu-2.pdf
Gutachten von Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer zur Landesrechnungshofprüfung
Prof. Mayer, einer der renommiertesten Verfassungsrechtler, hat ein Gutachten zu den mangelhaften Prüfberichten des Landesrechnungshofs erstellt. Die Ergebnisse sind verfassungswidrig unvollständig, der LRH kommt nicht einmal den Transparenzerfordernissen des Medientransparenzgesetzes nach. Gutachten von Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer zur Landesrechnungshofprüfung
Abänderungsantrag Donaubrücke Mauthausen
Die Instandhaltung der Donaubrücke Mauthausen wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Ein Neubau der Brücke zwischen NÖ und OÖ wurde deshalb notwendig. Die vorliegende Variante wird das Verkehrsaufkommen jedoch in die Ortsgebiete verlagern. Das ist ein inakzeptabler Zustand. Antrag Donaubrücke Mauthausen
Abänderungsantrag zur Finanzierung der Maßnahmen zum NÖ Teuerungsausgleich
Die Energiepreise sind größter Treiber der weiter steigenden Inflation. Das Land NÖ ist hier gefordert zusammen mit der Energieallianz Austria AG und der EVN Maßnahmen zur Verhinderung unterjähriger Preiserhöhungen zu ergreifen sowie Unternehmen zu unterstützen, welche die Energiepreise für ihre NÖ-Kunden nicht erhöhen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, in Zusammenarbeit mit den europäischen Entscheidungsträgern für eine zumindest temporäre Aussetzung des Merit-Order-Prinzips zu sorgen. Antrag NÖ Teuerungsausgleich
Teuerung auf Rekordniveau – umfassende und rasch wirksame Maßnahmen jetzt!
Die Inflation befindet sich weiterhin auf einem Rekordhoch. Das Land NÖ soll die Bundesregierung, aufzufordern Maßnahmen zur Einkommens- und Verteilungsgerechtigkeit, zur Preisdämpfung sowie einer zukunftsorientieren Energiepolitik umzusetzen. Antrag Teuerungsmaßnahmen
Abänderungsantrag Top-Jugendticket
Maßnahmen zur Förderung öffentlicher Verkehrsmittel sind sowohl aus ökologischen Aspekten als im Kampf die Teuerung sinnvoll. Land und Bund sollen deshalb dafür Sorge tragen, den Preis des Top-Jugendtickets auf 50 Euro zu senken, die Erhöhung der Altersgrenze auf 26 Jahre sowie die Einbeziehung sämtlicher Ausbildungsbereiche. Zudem für Anspruchsberechtigte des Top-Jugendtickets sowie Pensionist*innen ein Null-Euro-Sommerticket für Niederösterreich eingeführt werden. Antrag Top-Jugendticket