Dringlichkeitsantrag Teuerung stoppen – Familien in Niederösterreich mit dem „blau-gelben Kinderbetreuungsbonus“ entlasten
Familien und Alleinerziehende haben stark mit der weiter grassierenden Teuerung zu kämpfen. Die Gefahr in die Armut abzurutschen, nimmt ständig zu. Gemeinsam mit den NEOS NÖ fordern wir deshalb einen Kinderbetreuungsbonus von 50 Euro pro Kind pro Monat in der Nachmittagsbetreuung in NÖ. Damit können Eltern, die auf eine Nachmittagsbetreuung angewiesen sind mit 600 Euro pro Jahr unterstützt werden. Antrag Kinderbetreuungsbonus
Dringlichkeitsantrag Umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung, um die Kaufkraft unserer Bevölkerung zu erhalten – statt „§ 34 Placebos“
Die Preise steigen, die Realeinkommen sinken. Die Teuerungswelle bricht seit Monaten über Österreich herein und macht auch vor den Niederösterreicher*innen keinen Halt. Preistreiber sind Energie- und Lebensmittelpreise. Gemeinsam mit der FPÖ NÖ haben wir ein umfassendes Paket mit 10 konkreten Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung erarbeitet. Antrag Kaufkraft erhalten
Antrag Raus aus dem ÖL
Heizen mit Öl ist klimaschädlich und gerade in Zeiten der explodierenden Kosten für Öl und Ölprodukte sowie auch auf lange Sicht sehr teuer. Die Kosten für den Umstieg auf alternative Heizformen sind zum Teil beträchtlich. Zur Erreichung von Klimaneutralität sowie Unterstützung der NÖ-Bevölkerung soll das Land NÖ die Landesförderung für den Heizkesseltausch erhöhen, einen Anteil der Anschaffungskosten gewähren sowie ein „Raus aus dem Öl“-Darlehen für Heizkesselwechsel über den Förderbetrag schaffen. Antrag Raus aus Öl
Dringlichkeitsantrag Blau-gelber Teuerungsausgleich 2022 – treffsichere, unbürokratische und schnelle Unterstützung für die Niederösterreicher*innen
Die Teuerungswelle bricht auch über Niederösterreich herein. Die steigenden Strom- und Energiekosten stellen insbesondere für Privathaushalte mit niedrigen Haushaltseinkommen eine enorme Herausforderung dar. Als schnelle und unbürokratische Unterstützung soll deshalb allen Bezieher*innen des NÖ-Wohnzuschusses oder der NÖ-Wohnbeihilfe sowie GIS-Gebühr-befreiten Haushalten, die eines der beiden Kriterien im letzten halben Jahr erfüllt haben, eine einmalige Unterstützung von 200 Euro rasch gewährt und ausbezahlt werden. Antrag Teuerungsausgleich 2022
Antrag betreffend Gewährleistung artgerechter Nutztierhaltung
Nicht artgerechte Tierhaltung verursacht unnötiges Tierleid. Das Land NÖ soll die Bundesregierung auffordern, ein Verbot nicht artgerechter Tierhaltung umzusetzen und sich auf europäischer Ebene für einen verpflichtenden Tierschutz-Check einzusetzen. Selbst kann das Land NÖ dafür sorgen, dass klein- und mittelbäuerliche Betriebe durch spezielle Förderungen und wirtschaftliche Anreize auf artgerechte Tierhaltung umstellen. Antrag Artgerechte Nutztierhaltung
Beschränkung der Zulässigkeit von Lebendtiertransporten
Der Transport sorgt für großen Stress bei den Tieren. Die Tiere leiden extrem unter den Transportbedingungen. Das Land NÖ soll deshalb die Bundesregierung zu einer Beschlussfassung auffordern, dass Tiertransporte mit dem Ziel der Schlachtung, Mästung oder der Züchtung nur zum jeweilig nächsten inländischen Schlachthof gebracht werden dürfen. Im Kompetenzbereich des Landes sind Anreize für möglichst kurze Transportwege zu setzen. Antrag Lebendtiertransporten