Anträge und Resolutionen

Die Kleinkindbetreuungseinrichtungen und die Kindergärten stellen die ersten Bildungseinrichtungen dar. Jedoch hat das Land NÖ beim Betreuungsangebot und Öffnungszeiten noch massive Defizite. Mit einem zweistufigen Modell, welches sämtliche relevante Player einbindet und sich an den Bedürfnissen junger Familien in NÖ orientiert sollen die notwendigen Maßnahmen für eine zeitgemäße Kinderbetreuung, die eine problemlose Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht, umgesetzt werden. Antrag Zeitgemäßes Kinderbetreuungskonzept

Ende November wurde bekannt, dass die Ötscherlift-GmbH den Betrieb mit sofortiger Wirkung einstellen will. Dadurch sind zahlreiche Betriebe und Arbeitsplätze in ihrer Existenz bedroht. Das Land NÖ soll als Sofortmaßnahme den Erhalt des Liftbetriebes für die aktuelle Wintersaison sicherstellen sowie die Geschäftsanteile der Hinterstoder-Wurzeralm Bergbahnen Aktiengesellschaft für das Land NÖ erwerben. Antrag Lackenhof am Ötscher

Seit 2020 ist die Käfighaltung in Österreich verboten. Männliche Küken werden jedoch weiterhin getötet. Das massenweise Töten männlicher Küken sollte generell der Vergangenheit angehören. Das Land NÖ soll sich zum Verbot des Kükenschredderns aus wirtschaftlichen Gründen bekennen und an die Bundesregierung herantreten, die notwendigen gesetzlichen Regelungen umzusetzen. Mittels Förderungen und wirtschaftlicher Anreize kann das Land NÖ Erleichterungen für die Geflügelwirtschaft erwirken Antrag Verbot des Kükenschredderns

Die Lebenserhaltungskosten steigen, die Einkommen sinken. Wohnen und Heizen stellen eine immer größere Belastung dar. Durch die Teuerung hat der Staat erhebliche Mehreinnahmen. Mit einer Unterstützung in Form eines vorerst einmalig gestaffelten Teuerungsausgleichs für private Haushalte sollen die Bürger*innen einen Teil davon wieder rückerstattet bekommen. Das Land NÖ soll an die Bundesregierung herantreten hierfür eine entsprechende Regelung auszuarbeiten. Antrag Teuerungsausgleich für private Strom & Gaskunden

Die SPÖ NÖ hat einen Antrag für ein Glyphosatverbot in der Landwirtschaft eingebracht. Das Umweltgift hat nichts in der Landwirtschaft verloren. Das meist eingesetzte Pflanzengift der Welt tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt. Die Nutzung in Österreich ist in den letzten 15 Jahren deutlich gestiegen. Antrag_Glyphosatverbot  

In keinem anderen Bundesland gibt es mehr Einpersonenunternehmen als in Niederösterreich, Ende 2019 waren es exakt 68.279. Die SPÖ NÖ brachte einen Antrag ein, welcher Einpersonenunternehmen ein spezielles Maßnahmenpaket und Unterstützungsmaßnahmen garantieren soll. Antrag_Einpersonenunternehmen