Peterl/Fischer: „Teilpension ist moderne Sozialpolitik statt FPÖ-Schreipolitik“
Schwarz/Blau hat das Pensionssystem immer verschlechtert, während SPÖ auf zukunftsfitte Modelle setzt SPÖ-Bundesrat Martin Peterl übte im Plenum scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen der FPÖ zur Pensionspolitik und weist die Darstellung der Freiheitlichen entschieden zurück: „Die FPÖ verbreitet einmal mehr Unwahrheiten. Während sie sich auf Polemik und Ablenkungsmanöver beschränkt, setzen wir Sozialdemokraten auf konkrete Verbesserungen für die Menschen.“ Denn mit dem Ausbau der Teilpension schafft die Bundesregierung mehr Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach jahrzehntelanger harter Arbeit schrittweise in den Ruhestand wechseln möchten. „Das bedeutet: keine Kürzungen, keine Verlängerungen der Lebensarbeitszeit – sondern eine echte Weiterentwicklung. Menschen
Fischer: „Gemeinden brauchen dringend Hilfe bei Sanierung von Hochwasserschäden!“
Kommunales Investitionsprogramm vom Bund geht mittlerweile vollkommen an Bedürfnissen von Niederösterreichs Städten und Gemeinden vorbei Das kommunale Investitionsprogramm (KIP) der Bundesregierung sieht bis dato vor, dass bei kommunalen Projekten 50 % vom Bund kofinanziert werden. „An sich eine gute Sache“, befindet SPÖ-Bundesrat Christian Fischer, Bürgermeister von St. Veit an der Gölsen: „Nach dem Jahrhunderthochwasser ist aber alles anders! Die Gemeinden können aktuell in keine kommunalen Projekte investieren, weil das Geld bei den massiven Hochwassereinsätzen und nun zur Sanierung verwendet werden muss. Wir stehen vor kaum überwindbaren Hürden.“ In Fischers Gemeinde in St. Veit an der Gölsen belaufen sich die
Hergovich/Fischer ad ÖVP: „Hört endlich auf zu blockieren!“
SPÖ NÖ fordert endlich Taten in puncto Schwerarbeiterpension für Pflegekräfte „Es ist absolut unverständlich, dass die ÖVP im Bundesrat alles unternommen hat, um den leichteren Zugang zur Schwerarbeiterpension für Pflegekräfte zu verhindern, nur um jetzt mit allen möglichen Funktionären auszurücken und zu erzählen, warum das nicht gegangen ist“, fordert SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich eine sofortige Umsetzung auf Bundesebene: „Die ÖVP hat sowohl im Land als auch im Bund seit Jahrzehnten alle Zügel in der Hand, um diese wichtige Maßnahme umzusetzen. Niemand hindert sie daran, für die fleißigen Pflegerinnen und Pfleger in unserem Land Verbesserungen zu schaffen! Diese hätten sich
SPÖ NÖ startet Petition „Pflege ist Schwerarbeit“
Umsetzung auf leichteren Zugang zur Schwerarbeiterpension für Pflegekräfte auf Bundesebene gefordert; ÖVP wird immer ungläubiger Die Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich ist psychisch sowie physisch extrem belastend, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine extrem große Verantwortung und sie haben dabei auch oftmals im Schichtdienst zu arbeiten. „Spricht man mit den Angestellten, so wird einem die Schwere dieser Tätigkeit und die unglaublich große Verantwortung, die diese Menschen haben, sofort bewusst!“, erzählt SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich: „Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Pflegebereich einen leichteren Zugang zur Schwerarbeiterpension erhalten!“ Dass sich die Parteien im
Zwander/Fischer: ÖVP-LGF Zauner stellt sich gegen eigene Landespartei ÖVP NÖ
Abstimmungsverhalten im Bundesrat sorgt für Erstaunen: ÖVP-Zauner pfeift auf Pflegekräfte und Mikl-Leitner Als „erstaunlich“ bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander das Abstimmungsverhalten von ÖVP-Bundesrat Matthias Zauner, seines Zeichens Landesgeschäftsführer der ÖVP in Niederösterreich: „Zauner lehnt im Bundesrat einen Antrag auf leichteren Zugang zur Schwerarbeiterregelung für Pflegekräfte ab, was ohnehin schon unverständlich genug ist, weil die Angestellten im Pflegebereich tagtäglich Übermenschliches leisten. Was an dieser ganzen Geschichte aber wirklich erstaunlich ist, ist die Tatsache, dass sich Zauner damit gegen seine eigene Landespartei stellt! Denn der exakt gleiche Antrag wurde unlängst erst im NÖ Landtag von der ÖVP NÖ mitbeschlossen. Dass es innerhalb
Samwald/Fischer: „Wohnen muss wieder leistbar werden!“
SPÖ fordert seit Monaten zahlreiche Maßnahmen, um der Preisexplosion am Wohnungsmarkt entgegenzutreten Die Sozialdemokratie fordert in Niederösterreich seit Monaten eine Wiederaufnahme des geförderten Neubaus, eine Anhebung der Einkommensgrenzen bzgl. Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe, einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer- und Wohnkredite, die Kostenübernahmen für Energieausweise, höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme und unter anderem auch die Möglichkeit, die Wohnbauförderung rückwirkend in Anspruch zu nehmen. Im Bund versuchen die Genossinnen und Genossen mit einem Einfrieren sämtlicher Mieten bis 2025, einer Zweckwidmung der Wohnbauförderung, einer Ermächtigung der Bundesländer zur Einführung der Leerstandsabgaben und vieles mehr für leistbaren Wohnraum zu sorgen. „Die Kosten für