Samwald zu Landesrechnungshofbericht: „Wohnbau brach 2023 dramatisch ein – Schwarz-Blau hat den sozialen Wohnbau aus dem Fokus verloren“
SPÖ fordert erneut massive Investitionen in den sozialen Wohnungsneubau „Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs spricht eine deutliche Sprache und unterstreicht das, vor dem die SPÖ NÖ, allen voran Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, seit vielen Monaten warnt“, so SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald: „Der großvolumige Wohnungsneubau ist massiv eingebrochen, er wurde 2023 defacto eingestellt: Wurden 2021 noch 3.655 Wohneinheiten und 2022 3.969 Wohneinheiten bewilligt, so waren es im Jahr 2023 – mit dem Beginn der schwarz-blauen Landeskoalition – sage und schreibe nur noch 44 Wohneinheiten.“ Das zeige klar, so Samwald, dass die Wohnbauförderung ihre eigentliche Zielrichtung verloren hat: „Statt leistbare Miet-
Samwald zu NÖ-Wohnbaukrise „Schwarz-Blau darf sich nicht Wegducken!“
SPÖ NÖ fordert Investitionen in den sozialen Wohnbau Aktuelle Zahlen des Bauwirtschaftsradars zeigen, dass es kleine Lichtblicke bei Baubewilligungen und Krediten gibt. Die Bauaufträge sind im 2. Quartal im Vergleich zum Vorjahr jedoch noch einmal um 5,6 % gesunken. Speziell deshalb, weil sich der Schwerpunkt von der öffentlichen Hand immer mehr in den Bereich der Privaten verschiebt. „Niederösterreich steckt somit nach wie vor in einer massiven Wohnbaukrise, weil Schwarz-Blau falsche Prioritäten setzt und sich wegduckt – das bestätigen Branchenvertreter einmal mehr!“, kritisiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Seit Jahren würde die SPÖ NÖ, allen voran Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, darauf
Samwald: „Es braucht massive Investitionen in den geförderten Neubau“
Wohnraum wird für immer mehr Menschen in Niederösterreich unleistbar „Die Mietkosten sind in Niederösterreich im vergangenen Jahr mit plus 7,1 Prozent pro Quadratmeter so stark gestiegen wie nirgends sonst in Österreich. Gleichzeitig wurden in unserem Bundesland die Baubewilligungen für Wohnungen zwischen Ende 2020 und Ende 2024 mehr als halbiert – sowohl im privaten und speziell auch im gemeinnützigen Bereich“, warnt SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald unter Verweis auf aktuelle Zahlen der Statistik Austria. Und während im gleichen Zeitraum die Zahl der geförderten Neubauwohnungen von über 1.100 auf nur mehr 416 eingebrochen ist, steigen die Preise immer weiter. „Das ist
Samwald: „Wohnbaudarlehen gehören den Niederösterreichern, nicht den Banken“
Schwarz-Blau verscherbelt Wohnbaugelder an die Banken und lehnt SPÖ-Antrag auf fairen Rückkauf für Häuslbauer ab Die schwarz-blaue Landeskoalition hat im NÖ Landtag ein zentrales Anliegen der SPÖ Niederösterreich abgeschmettert: Wohnbaudarlehen in der Höhe von rund 300 Millionen Euro, die ursprünglich an niederösterreichische Familien vergeben wurden, sollen nicht den Häuslbauern selbst, sondern zum Spottpreis an Banken verscherbelt werden. Ein SPÖ-Antrag, diese Kredite den ursprünglichen Kreditnehmern zu den gleichen Konditionen wie den Banken anzubieten, wurde von ÖVP, FPÖ und den Neos abgelehnt. „Es ist absurd: Den Banken wird das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer um 78 Prozent des eigentlichen Werts in den
Samwald: „Hochwasserschutz beginnt mit Renaturierung!“
SPÖ fordert nachhaltigen Katastrophenschutz; Landesmittel müssen sinnvoll eingesetzt werden Im Zuge einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag erinnert SPÖ-LAbg. Mag. Christian Samwald angesichts der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Jahr 2024 an die Verantwortung der Politik: „Die schwarz-blaue Landeskoalition muss endlich begreifen, dass Renaturierung nicht nur ein geflügeltes Wort ist, sondern konkrete Maßnahmen braucht. Die Natur braucht ihren Raum!“ Die SPÖ NÖ hat bereits im November 2024 im Landtag gefordert, dass künftig 10 Prozent aller jährlichen Fördermittel des Landes – das entspricht rund 50 Millionen Euro – gezielt in nachhaltige Renaturierungs- und Hochwasserschutzprojekte fließen soll, so Samwald weiter: „ÖVP und FPÖ
Samwald zu Warnung der Finanzmarktaufsicht: „Hypo NÖ unter strengere Kontrolle stellen!“
Land darf bei riskanten Immobiliengeschäften der landeseigenen Bank nicht weiter zuschauen – SPÖ fordert volle Transparenz „Wenn selbst die Finanzmarktaufsicht Alarm schlägt, weil Immobilienkredite zu einem wachsenden Risiko für das gesamte Bankensystem werden, dann kann das Land Niederösterreich nicht weiter tatenlos zusehen“, reagiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald auf die aktuellen Warnungen der FMA. Diese hatte aufgezeigt, dass insbesondere im Bereich der Gewerbeimmobilien ein massives Klumpenrisiko droht. Gerade bei der landeseigenen Hypo Niederösterreich braucht es jetzt eine politische Kehrtwende. Es ist völlig inakzeptabel, dass mit Steuergeld auf dem Immobilienmarkt spekuliert wird, während sich immer mehr Menschen Wohnen nicht mehr