Samwald zu Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes: „So schafft man keinen starken Standort, sondern neue Unsicherheit“
Schwarz/Blau peitscht Änderung des Raumordnungsgesetzes ohne Miteinbeziehung der Kommunen durch und bringt die Gemeindeautonomie in Gefahr Die SPÖ hat die Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes im Zusammenhang mit geplanten Rechenzentren im NÖ Landtag abgelehnt. SPÖ-LAbg. Mag. Christian Samwald, Bürgermeister von Ternitz, kritisiert vor allem das Vorgehen der schwarz-blauen Landeskoalition: „Wenn Niederösterreich beim Thema Digitalisierung und Zukunftsinfrastruktur nicht den Anschluss verlieren will, dann braucht es eine klare Standortstrategie, verbindliche und kurze Genehmigungsfristen sowie transparente Kriterien. Was es sicher nicht braucht, sind über Nacht hingeworfene Gesetzesänderungen ohne ordentliches Begutachtungsverfahren und ohne Einbindung der Städte und Gemeinden. Das ist unprofessionell und unseriös!“ Gerade
Hergovich/Samwald: „Ausschreibung für Hans Czettel-Preise gestartet!“
Besondere Leistungen für Natur- und Umweltschutz werden wieder vor den Vorhang geholt Seit wenigen Tagen läuft die Ausschreibung für die nächste Vergabe der Hans Czettel-Förderungspreise für Natur- und Umweltschutz. „Personen, Gemeinden, Schulen, Vereine und andere Organisationen, die auf dem Gebiet des Natur- und Umweltschutzes ganz Besonderes geleistet haben, können nun alle ihre laufenden und abgeschlossenen Projekte bis zum 8. Mai 2026 einreichen“, erklären SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und der Obmann des Hans Czettel-Vereins, LAbg. Mag. Christian Samwald, das Prozedere rund um die Vergabe der Förderpreise: „Die durch eine unabhängige Jury ausgewählten, herausragenden und vorbildlichen Projekte werden mit bis zu
Hergovich/Samwald: „Niederösterreich ist beim Wohnen mittlerweile das teuerste Bundesland“
Niederösterreich ist bei den Haushaltsausgaben trauriger Spitzenreiter: SPÖ NÖ fordert speziell beim Thema Wohnen entlastende Maßnahmen Die aktuellen Daten zur Konsumerhebung der Statistik Austria zeigen deutlich, wie stark die Haushaltsausgaben in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Gerade in Niederösterreich trifft die Kostenentwicklung viele Familien besonders hart. „Österreichweit müssen Haushalte heute im Schnitt rund 4.170 Euro im Monat ausgeben – in Niederösterreich sind es gar 4.580 Euro. Damit sind wir trauriger Spitzenreiter“, erklären SPÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Christian Samwald. Hergovich meint weiter, dass es besonders alarmierend sei, dass Niederösterreich auch beim Wohnen mittlerweile österreichweit an der Spitze
Samwald: „Mieten explodieren weiter!“
Niederösterreich braucht endlich leistbaren Wohnraum Die aktuelle RE/MAX-Studie zum Immobilienmarkt in Niederösterreich zeichnet ein alarmierendes Bild für Mieterinnen und Mieter. Für 2026 werden bei neu abgeschlossenen Mietverträgen Preissteigerungen von bis zu 4,4 Prozent, im Wiener Speckgürtel sogar von bis zu 5,7 Prozent prognostiziert. Für Christian Samwald, Wohnsprecher der SPÖ Niederösterreich, ist klar: „Der Mietmarkt ist endgültig aus dem Gleichgewicht geraten – und die schwarz-blaue Landeskoalition schaut tatenlos zu.“ „Während Eigentum für immer mehr Menschen unerreichbar wird, steigen die Mieten Jahr für Jahr deutlich stärker als die Einkommen. Wer heute eine Wohnung sucht, zahlt den Preis für die schwarz-blaue Untätigkeit“,
Samwald: „Nahversorgung gehört in den Ortskern“
NÖ Plan zeigt, wie Ortskerne wieder lebendig werden und die Versorgung im ganzen Land gesichert bleibt „Wenn der letzte Greißler zusperrt und Wege immer länger werden, verlieren Orte Stück für Stück an Lebensqualität. Genau hier setzen wir mit unserem kürzlich präsentierten NÖ Plan an“, betont der für Raumordnung zuständige SPÖ-LAbg. Mag. Christian Samwald. Ziel sei es, die Nahversorgung in Niederösterreich aktiv zu garantieren und nicht dem Zufall oder reinen Marktlogiken zu überlassen. Mit sogenannten „Orts.Punkten“ will die SPÖ Nahversorgungszentren direkt in den Ortskernen schaffen – flexibel, bedarfsorientiert und nah an den Menschen. Ob Lebensmittel, regionale Produkte, Backwaren, Paketstationen
Samwald: „Bauordnungsnovelle bringt spürbare Vereinfachungen“
Kompromiss unter Sven Hergovichs Verantwortung stärkt Gemeinden und schafft Klarheit für die Menschen In der heutigen Landtagssitzung wurde die Novelle der Bauordnung beschlossen, die in die Verantwortung von SPÖ-Landesparteivorsitzendem, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich fällt. Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald betonte, dass es Hergovich gelungen sei, in intensiven Gesprächen mit ÖVP und FPÖ einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen, der unmittelbar der Bevölkerung zugutekommt: „Vereinfachungen und Entbürokratisierungen sind gerade im Bereich Bauen und Wohnen entscheidend, damit Projekte schneller, günstiger und planbarer umgesetzt werden können.“ Besonders positiv bewertete Samwald, dass auch bei der Spielplatzabgabe eine Lösung gefunden wurde, die die Gemeinden nicht zusätzlich