Samwald: „Wohnbaudarlehen gehören den Niederösterreichern, nicht den Banken“
Schwarz-Blau verscherbelt Wohnbaugelder an die Banken und lehnt SPÖ-Antrag auf fairen Rückkauf für Häuslbauer ab Die schwarz-blaue Landeskoalition hat im NÖ Landtag ein zentrales Anliegen der SPÖ Niederösterreich abgeschmettert: Wohnbaudarlehen in der Höhe von rund 300 Millionen Euro, die ursprünglich an niederösterreichische Familien vergeben wurden, sollen nicht den Häuslbauern selbst, sondern zum Spottpreis an Banken verscherbelt werden. Ein SPÖ-Antrag, diese Kredite den ursprünglichen Kreditnehmern zu den gleichen Konditionen wie den Banken anzubieten, wurde von ÖVP, FPÖ und den Neos abgelehnt. „Es ist absurd: Den Banken wird das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer um 78 Prozent des eigentlichen Werts in den
Samwald: „Hochwasserschutz beginnt mit Renaturierung!“
SPÖ fordert nachhaltigen Katastrophenschutz; Landesmittel müssen sinnvoll eingesetzt werden Im Zuge einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag erinnert SPÖ-LAbg. Mag. Christian Samwald angesichts der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Jahr 2024 an die Verantwortung der Politik: „Die schwarz-blaue Landeskoalition muss endlich begreifen, dass Renaturierung nicht nur ein geflügeltes Wort ist, sondern konkrete Maßnahmen braucht. Die Natur braucht ihren Raum!“ Die SPÖ NÖ hat bereits im November 2024 im Landtag gefordert, dass künftig 10 Prozent aller jährlichen Fördermittel des Landes – das entspricht rund 50 Millionen Euro – gezielt in nachhaltige Renaturierungs- und Hochwasserschutzprojekte fließen soll, so Samwald weiter: „ÖVP und FPÖ
Samwald zu Warnung der Finanzmarktaufsicht: „Hypo NÖ unter strengere Kontrolle stellen!“
Land darf bei riskanten Immobiliengeschäften der landeseigenen Bank nicht weiter zuschauen – SPÖ fordert volle Transparenz „Wenn selbst die Finanzmarktaufsicht Alarm schlägt, weil Immobilienkredite zu einem wachsenden Risiko für das gesamte Bankensystem werden, dann kann das Land Niederösterreich nicht weiter tatenlos zusehen“, reagiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald auf die aktuellen Warnungen der FMA. Diese hatte aufgezeigt, dass insbesondere im Bereich der Gewerbeimmobilien ein massives Klumpenrisiko droht. Gerade bei der landeseigenen Hypo Niederösterreich braucht es jetzt eine politische Kehrtwende. Es ist völlig inakzeptabel, dass mit Steuergeld auf dem Immobilienmarkt spekuliert wird, während sich immer mehr Menschen Wohnen nicht mehr
Hergovich/Samwald zu Wohnbau in NÖ: Wohn-Krise ist das Ergebnis schwarz-blauer Untätigkeit
SPÖ NÖ fordert massiven Ausbau des sozialen Wohnbaus „Der soziale Wohnbau in Niederösterreich liegt am Boden und die schwarz-blaue Landeskoalition kürzt beim Wohnbau weiter“, analysiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Christian Samwald angesichts der aktuellen Zahlen, wonach die Wohnbautätigkeit in Österreich auf den bisher tiefsten Punkt seit 2010 gefallen ist. „Niederösterreichs Koalition trägt hier einen erheblichen Teil dazu bei“, so Samwald weiter: „In den letzten Jahren ist der gemeinnützige Wohnbau praktisch zum Erliegen gekommen. Während Wohnen für immer mehr Menschen unleistbar wird, fehlt Schwarz-Blau weiter jede wohnpolitische Strategie!“ Kontroll-Landesrat Hergovich stößt in das gleiche Horn und fordert rasches Handeln: „Wir müssen jetzt
Hergovich/Samwald: „Wohnbaudarlehen den Niederösterreichern zum Rückkauf anbieten statt Banken bedienen!“
SPÖ-Forderung: Leistbares Wohnen sichern, Wohnbaukredite den Häuslbauern anbieten und Bauoffensive starten „Es ist ein schwerer Fehler der schwarz-blauen Landeskoalition, die Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher klammheimlich unter ihrem eigentlichen Wert an Banken zu verkaufen, statt den Menschen selbst die Möglichkeit zu geben, ihre Kredite vorzeitig günstig abzubezahlen“, analysiert SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich. Wie aus aktuellen Inseraten hervorgeht, versucht die Hypo NÖ im Auftrag der schwarz-blauen Landeskoalition erneut, das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer auf dem Finanzmarkt zu verkaufen – und das weit unter ihrem Wert. Besonders skurril ist auch, dass das Land die Rückflüsse garantiert und damit für Ausfälle haftet.
Samwald: „Schwarz-Blau spart den sozialen Wohnbau zu Tode“
2025 wird bei neu gebauten Wohnungen mit einem weiteren Rückgang von 40 % gerechnet; Wirtschaftskammer NÖ spricht laut medialem Bericht von totem Markt „Mikl-Leitner und Landbauer hatten den sozialen Wohnbau in Niederösterreich defacto eingestellt und die Bauwirtschaft damit mit voller Wucht in eine massive Krise gestoßen! Das ist nicht zu akzeptieren!“, so SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Was es nun braucht, so Samwald weiter, sind konkrete Sofortmaßnahmen, auf die Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und die SPÖ NÖ seit vielen Monaten drängen: „Der soziale Wohnbau muss von Schwarz/Blau sofort in einer angemessenen Höhe wieder aufgenommen werden, um Impulse in der niederösterreichischen