Samwald zu verkauften Wohnbaudarlehen in NÖ: „100 Millionen Euro-Geschenk für Banken – null Entlastung für Häuslbauer“
Schwarz/Blau und Grüne lehnen SPÖ-Antrag auf vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab Das Land NÖ verscherbelt Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 400 Millionen Euro um lediglich 300 Millionen Euro, also rund 75 Prozent des Nominalwertes, an Banken. Damit wird ein Minus von rund 100 Millionen Euro in Kauf genommen – allerdings nicht zugunsten der Häuslbauer, die mit diesen Darlehen ihr Eigenheim finanziert haben. Der SPÖ-Antrag, genau diesen Häuslbauern eine vorzeitige Rückzahlung zu vergleichbar günstigen Konditionen zu ermöglichen, wurde heute im Landtag von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt. „Wenn sich Schwarz/Blau schon bemüßigt fühlt, Wohnbauförderungsdarlehen weit unter
Samwald: „Schwarz/Blau liefert Finanzskandal in NÖ“
Schwarz-blaue Landeskoalition verscherbelt das Geld der Häuslbauer, um die maroden Landesfinanzen zu schönen; 100 Millionen Euro-Geschenk an Banken; SPÖ fordert Rückkaufsrecht für Häuslbauer zu denselben Konditionen wie für Banken „Das neuerliche Verscherbeln von Wohnbauförderungsdarlehen durch die schwarz-blaue Landeskoalition ist ein Finanzskandal, der seinesgleichen sucht. Forderungen im Wert von 400 Millionen Euro werden um lediglich 300 Millionen Euro an Banken verkauft. Damit werden 100 Millionen Euro verschenkt – und zwar nicht an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, sondern an Banken“, kritisiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Für Samwald ist klar, dass hier das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer geopfert wird, um die
Hergovich/Samwald gratulieren: 44 Jahre Hans Czettel-Förderungspreis für Natur- und Umweltschutz
Aus 41 Einreichungen ermittelte eine Fachjury 23 Preisträger, die in den kommenden Wochen ausgezeichnet werden „Seit 1982 zeichnet der Hans Czettel-Preis Menschen, Gemeinden, Schulen, Vereine und Organisationen aus, die sich mit besonderem Engagement für Natur- und Umweltschutz einsetzen. Es freut mich sehr, dass aus insgesamt 41 eingereichten Projekten nun 23 Preisträgerinnen und Preisträger von einer unabhängigen Fachjury ausgewählt wurden. In den kommenden Wochen werden wir die Auszeichnungen überreichen. Dafür stehen heuer insgesamt 14.000 Euro an Preisgeldern zur Verfügung“, erklärt der Obmann des Hans Czettel-Vereins, LAbg. Mag. Christian Samwald. Kontroll-Landesrat und Vorstandsmitglied des Hans Czettel-Vereins Sven Hergovich betont die Bedeutung des
Samwald: „Jahrelange Versäumnisse im NÖ Wohnbau lassen sich nicht mit einer Aussendung schönreden“
Die präsentierten Zahlen zeigen vor allem den enormen Nachholbedarf beim leistbaren Wohnen in Niederösterreich „Es ist gut, dass wieder Wohnbauprojekte vorgelegt werden. Das ändert aber nichts daran, dass die schwarz-blaue Landeskoalition den geförderten Wohnungsneubau in den vergangenen Jahren einschlafen hat lassen“, reagiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald auf die heutige Aussendung von ÖVP-Wohnbau-Landesrätin Teschl-Hofmeister. Samwald erinnert daran, dass Niederösterreich in den vergangenen Jahren einen massiven Einbruch im geförderten Wohnbau erlebt hat: „Während die Mieten gestiegen sind und immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, leistbaren Wohnraum zu finden, haben Mikl-Leitner und Landbauer viel zu lange zugesehen. Die Folgen dieser verfehlten Wohnbaupolitik
Samwald zu Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes: „So schafft man keinen starken Standort, sondern neue Unsicherheit“
Schwarz/Blau peitscht Änderung des Raumordnungsgesetzes ohne Miteinbeziehung der Kommunen durch und bringt die Gemeindeautonomie in Gefahr Die SPÖ hat die Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes im Zusammenhang mit geplanten Rechenzentren im NÖ Landtag abgelehnt. SPÖ-LAbg. Mag. Christian Samwald, Bürgermeister von Ternitz, kritisiert vor allem das Vorgehen der schwarz-blauen Landeskoalition: „Wenn Niederösterreich beim Thema Digitalisierung und Zukunftsinfrastruktur nicht den Anschluss verlieren will, dann braucht es eine klare Standortstrategie, verbindliche und kurze Genehmigungsfristen sowie transparente Kriterien. Was es sicher nicht braucht, sind über Nacht hingeworfene Gesetzesänderungen ohne ordentliches Begutachtungsverfahren und ohne Einbindung der Städte und Gemeinden. Das ist unprofessionell und unseriös!“ Gerade
Hergovich/Samwald: „Ausschreibung für Hans Czettel-Preise gestartet!“
Besondere Leistungen für Natur- und Umweltschutz werden wieder vor den Vorhang geholt Seit wenigen Tagen läuft die Ausschreibung für die nächste Vergabe der Hans Czettel-Förderungspreise für Natur- und Umweltschutz. „Personen, Gemeinden, Schulen, Vereine und andere Organisationen, die auf dem Gebiet des Natur- und Umweltschutzes ganz Besonderes geleistet haben, können nun alle ihre laufenden und abgeschlossenen Projekte bis zum 8. Mai 2026 einreichen“, erklären SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und der Obmann des Hans Czettel-Vereins, LAbg. Mag. Christian Samwald, das Prozedere rund um die Vergabe der Förderpreise: „Die durch eine unabhängige Jury ausgewählten, herausragenden und vorbildlichen Projekte werden mit bis zu