Samwald zu leistbarem Wohnraum: „Handeln statt Reden!“
SPÖ NÖ pocht weiter auf konkrete Maßnahmen Eine ganze Reihe von Anträgen der SPÖ, die das Wohnen in Niederösterreich ein Stück weit leistbarer gemacht hätten, wurden von der ÖVP NÖ in der heurigen Landtagsperiode bereits in Bausch und Bogen abgelehnt, andere Anträge wie bspw. ein Mietpreisstopp oder die Zweckbindung von Wohnbauförderungsmitteln schmoren unverständlicherweise noch in Schubladen der Landtagsdirektion. Abgelehnt wurden u.a. ein Zinsdeckel für Häuslbauer- und Wohnungskredite, die Kostenübernahme vom Land für Energieausweise für Häuslbauer, die Möglichkeit der Wohnbauförderung auch für Objekte, welche bereits fertiggestellt wurden sowie die Wiederaufnahme des geförderten Neubaus in Niederösterreich. „Schwammige Absichtserklärungen und lose Aufforderungen
Samwald/Fischer: „Wohnen muss wieder leistbar werden!“
SPÖ fordert seit Monaten zahlreiche Maßnahmen, um der Preisexplosion am Wohnungsmarkt entgegenzutreten Die Sozialdemokratie fordert in Niederösterreich seit Monaten eine Wiederaufnahme des geförderten Neubaus, eine Anhebung der Einkommensgrenzen bzgl. Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe, einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer- und Wohnkredite, die Kostenübernahmen für Energieausweise, höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme und unter anderem auch die Möglichkeit, die Wohnbauförderung rückwirkend in Anspruch zu nehmen. Im Bund versuchen die Genossinnen und Genossen mit einem Einfrieren sämtlicher Mieten bis 2025, einer Zweckwidmung der Wohnbauförderung, einer Ermächtigung der Bundesländer zur Einführung der Leerstandsabgaben und vieles mehr für leistbaren Wohnraum zu sorgen. „Die Kosten für
Samwald/Scheele: „Wohnen wird in NÖ zum Luxus!“
SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald erklärte in seiner Rede abermals, dass Schwarz-Blau in Niederösterreich den geförderten Neubau de facto eingestellt hat und in ihren Aussagen Äpfel mit Birnen vergleicht: „Denn eine Sanierung ist kein Neubau! Und es wird in Zukunft dringend notwendig sein, wieder massiv in den geförderten Neubau zu investieren! Jetzt ist die öffentliche Hand gefordert, gerade die Baubranche mit ihren unzähligen Arbeitsplätzen zu unterstützen.“ Samwald stimmt es weiters bedenklich, dass nach den Regeln der "NÖ Wohnbauförderung neu" die Kosten massiv nach oben gehen werden: „Eine Bruttomiete wird im Schnitt mindestens 13 Euro pro Quadratmeter betragen. Was für
SPÖ-Wohnpaket für leistbares Wohnen im NÖ Landtag abgelehnt
SPÖ NÖ fordert einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer- und Wohnkredite, die Kostenübernahmen für Energieausweise, höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme und die Möglichkeit, die Wohnbauförderung auch rückwirkend in Anspruch zu nehmen Teile des von der SPÖ NÖ eingebrachten Wohnpakets, standen auf der Tagesordnung der dieswöchigen Landtagssitzung. Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald, Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr und Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar drängten im Plenum auf dringend notwendige Entlastungen, die Bemühungen waren allerdings (noch) vergebens: „Es ist absolut unverständlich, dass auf konstruktive Vorschläge anderer Parteien, die die Entlastung der Niederösterreicher*innen zum Ziel haben, reflexartig mit ‚Nein‘ geantwortet wird.
Fischer/Samwald: „Mietpreisstopp jetzt!“
Entschließungsantrag der SPÖ auf einen Mietpreisstopp wurde im Bundesrat von ÖVP und Grünen vollkommen unverständlicherweise vertagt und schubladisiert Die SPÖ stellte im Bundesrat einen Entschließungsantrag auf einen sofortigen Mietpreisstopp! Bundesrat Christian Fischer, der im Bund für Wohnen zuständig ist und den Antrag eingebracht hat, zeigt sich enttäuscht, dass der Antrag einzig und allein von ÖVP und Grünen unverständlicherweise vertagt und einfach schubladisiert wurde: „Aus parteitaktischen Gründen werden die Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen und nichts gegen den Mietpreiswucher unternommen! Unser Antrag hätte dafür Sorge getragen, dass sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden! Eine vertane Chance, die wieder
Novelle zum NÖ-Kleingartengesetz mit großer Mehrheit im Landtag angenommen
Gesetzesnovelle aus dem Verantwortungsbereich von Landesrat Sven Hergovich bringt Verbesserungen für Niederösterreichs Kleingärtner LAbg. Mag. Christian Samwald zeigt sich erfreut, dass die Novelle des NÖ Kleingartengesetzes im Landtag mit großer Mehrheit angenommen wurde: „Ein großer Dank gebührt unserem Landesrat Sven Hergovich und LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, die sich für die Interessen der niederösterreichischen Kleingärtner massiv eingesetzt haben! Mit der vorliegenden Novelle kann diese besondere Freizeiteinrichtung noch attraktiver gestaltet werden!“ Die Änderungen im Detail: Die maximale Gebäudehöhe (Fisthöhe) wird von 4,7 m auf 5,2 m angehoben. Die Traufenhöhe steigt von 3 m auf 3,8 m. Nebengebäude dürfen künftig 6 m²