SPÖ-Wohnpaket für leistbares Wohnen im NÖ Landtag abgelehnt
SPÖ NÖ fordert einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer- und Wohnkredite, die Kostenübernahmen für Energieausweise, höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme und die Möglichkeit, die Wohnbauförderung auch rückwirkend in Anspruch zu nehmen Teile des von der SPÖ NÖ eingebrachten Wohnpakets, standen auf der Tagesordnung der dieswöchigen Landtagssitzung. Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald, Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr und Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar drängten im Plenum auf dringend notwendige Entlastungen, die Bemühungen waren allerdings (noch) vergebens: „Es ist absolut unverständlich, dass auf konstruktive Vorschläge anderer Parteien, die die Entlastung der Niederösterreicher*innen zum Ziel haben, reflexartig mit ‚Nein‘ geantwortet wird.
Fischer/Samwald: „Mietpreisstopp jetzt!“
Entschließungsantrag der SPÖ auf einen Mietpreisstopp wurde im Bundesrat von ÖVP und Grünen vollkommen unverständlicherweise vertagt und schubladisiert Die SPÖ stellte im Bundesrat einen Entschließungsantrag auf einen sofortigen Mietpreisstopp! Bundesrat Christian Fischer, der im Bund für Wohnen zuständig ist und den Antrag eingebracht hat, zeigt sich enttäuscht, dass der Antrag einzig und allein von ÖVP und Grünen unverständlicherweise vertagt und einfach schubladisiert wurde: „Aus parteitaktischen Gründen werden die Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen und nichts gegen den Mietpreiswucher unternommen! Unser Antrag hätte dafür Sorge getragen, dass sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden! Eine vertane Chance, die wieder
Novelle zum NÖ-Kleingartengesetz mit großer Mehrheit im Landtag angenommen
Gesetzesnovelle aus dem Verantwortungsbereich von Landesrat Sven Hergovich bringt Verbesserungen für Niederösterreichs Kleingärtner LAbg. Mag. Christian Samwald zeigt sich erfreut, dass die Novelle des NÖ Kleingartengesetzes im Landtag mit großer Mehrheit angenommen wurde: „Ein großer Dank gebührt unserem Landesrat Sven Hergovich und LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, die sich für die Interessen der niederösterreichischen Kleingärtner massiv eingesetzt haben! Mit der vorliegenden Novelle kann diese besondere Freizeiteinrichtung noch attraktiver gestaltet werden!“ Die Änderungen im Detail: Die maximale Gebäudehöhe (Fisthöhe) wird von 4,7 m auf 5,2 m angehoben. Die Traufenhöhe steigt von 3 m auf 3,8 m. Nebengebäude dürfen künftig 6 m²
Samwald: „Zinspreisdeckel jetzt – Wohnen wird zum Luxus!“
SPÖ legt Maßnahmen auf den Tisch; Ruf nach Bankensteuer auf Übergewinne wird lauter Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, hat mit der Forderung einer Übergewinnsteuer von Banken bzw. einer Bankenabgabe für Aufsehen gesorgt. Die Erträge dieser Steuer sollen dafür verwendet werden, um Wohnen wieder leistbar zu machen! „Etwa für einen Zinspreisdeckel mit einem Höchstzins von 3 Prozent, um Häuslbauer und Wohnungskäufer zu entlasten! Denn aktuell melden sich viele Menschen bei uns, deren Kreditraten in die Höhe schießen – oft um rund 50 Prozent!“, erklärt der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald. Neben dem Zinspreisdeckel legt
Hergovich/Samwald: Mieten steigen weiter, Wohnen wird unleistbar!
Mieten steigen erneut um mehr als 5,5 Prozent; SPÖ NÖ fordert sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, einen Mietpreisdeckel sowie die Anhebung der Einkommensgrenzen, um Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe zu erhalten „Die Häufigkeit sowie die Höhe der Mietsteigerungen haben endgültig ein besorgniserregendes Maß angenommen!“, schlägt der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Alarm, nachdem freie Mieten sowie bestehende Kategoriemieten mit 1. August erneut um mehr als 5,5 Prozent gestiegen sind. „Für die Menschen mit derartigen Mietverträgen stellt diese neuerliche Erhöhung die vierte in 15 Monaten dar, was einen Anstieg von in Summe fast 24 Prozent bedeutet!“, weiß Hergovich, der
Samwald: „Wohnen wird in NÖ zum Luxus!“
SPÖ fordert die sofortige Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus, die Zweckwidmung von Wohnbauförderungsmittel und die Anhebung der Einkommensgrenzen für die Subjektförderung SPÖ-Wohnbausprecher, LAbg. Mag. Christian Samwald, sieht eine bedenkliche Entwicklung der Wohnsituation in Niederösterreich: „Wohnen wird in unserem Bundesland langsam aber sicher zum Luxus! Und anstatt dem entgegenzuwirken, setzt Schwarz-Blau mit dem Stopp des geförderten Wohnbaus sogar zusätzlich Maßnahmen, die zu einer weiteren Verschärfung dieser Situation beitragen!“ Lösungsvorschläge der Sozialdemokratie gäbe es zur Genüge, wie Samwald erklärt: „In einem ersten Schritt muss der geförderte Wohnbau sofort wiederaufgenommen werden, da in Niederösterreich heuer andernfalls bis zu 7.000 Wohnungen weniger zur