Sommerpause kommt nicht in Frage
In einer von der SPÖ NÖ in die Landtagssitzung eingebrachten Aktuellen Stunde bekräftigen die Sozialdemokraten ihre Forderung von der Politik, sich im Sommer keine Pause zu gönnen, sondern weiterzuarbeiten „Zu groß sind die aktuellen Herausforderungen für viele Menschen, als dass sich die Politik jetzt in eine große Sommerpause verabschieden darf.“, erklärte LAbg. Rene Pfister zu Beginn der Aktuellen Stunde. Die SPÖ-Fraktion setzte sich dabei vehement dafür ein, als Politik von einer langen Sommerpause abzusehen und stattdessen weiterhin an Lösungen für die Krisen dieser Zeit zu arbeiten. LAbg. René Pfister: "Die Politik darf sich jetzt nicht in eine
Heiße Luft zahlt keine Heizung!
SPÖ NÖ präsentiert im NÖ Landtag konkretes Maßnahmenbündel, um Teuerungswelle für Bürgerinnen und Bürger abzufedern Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, forderte in der Sondersitzung des NÖ Landtags, die Umsetzung von konkreten Maßnahmen, um für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dringend notwendige rasche Entlastungen zu schaffen: „Gemeinsam mit der FPÖ haben wir ein umfassendes Maßnahmenbündel auf den Tisch gelegt, bei welchem auch die Finanzierung gesichert ist ohne das Landesbudget zu belasten! Die ÖVP NÖ präsentiert hingegen wieder einmal nicht mehr als heiße Luft und ist mit Personaldebatten im Bund beschäftigt – das absurde und skurrile
Samwald: „Klimaziele gemeinsam erreichen, ohne Menschen in Armut zu drängen“
‚Raus aus dem Öl‘-Antrag der SPÖ NÖ kann als weiterer Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität angesehen werden; substanzloser §34-Antrag der ÖVP verkommt wieder einmal zu einer Farce „Es wird alternativlos sein, einen gemeinsamen Weg in Richtung Klimaneutralität zu bestreiten“, betont LAbg. Mag. Christian Samwald in der Debatte zum Tagesordnungspunkt betreffend dem Antrag der SPÖ NÖ zu höheren Förderungen für den Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme: „Denn was nicht geht, ist zu sagen, dass man bis zu einem gewissen Zeitpunkt in unserem Land keinen Ölkessel mehr besitzen darf, aber für die Alleinerzieherinnen, PensionistInnen und jungen Familien keine passende Antwort
Richtungsweisende Klubklausur der SPÖ NÖ
NÖ Sozialdemokratie stellt Maßnahmen gegen die Teuerung, Gesundheit und Pflege sowie die Kinderbetreuung in den Mittelpunkt des Handelns; das Miteinander in NÖ funktioniert anderslautender Meinungen – die ÖVP NÖ sucht man in diesem Zusammenhang jedoch vergebens Im Zuge einer Pressekonferenz während der Klubklausur der SPÖ NÖ im Parkhotel Hirschwang informierten der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, der stellvertretende Klubobmann, LAbg. Mag. Christian Samwald und Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele über die inhaltliche Ausrichtung der Sozialdemokratie für die kommenden Monate. Rund 80 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, darunter MitarbeiterInnen aus den politischen Büros, MitarbeiterInnen der Landesorganisation, die Bezirksvorsitzenden und
Landtagsvorschau von KO-Stv. Samwald
SPÖ NÖ will sofortigen Teuerungsstopp und drängt darauf, endlich nachhaltige Schritte im Pflegebereich zugunsten von MitarbeiterInnen, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen zu setzen Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, über die bevorstehende Landtagssitzung. Zur Aktuellen Stunde „Preisstopp JETZT! Endlich aufs eigene Land schauen!“ werde sich die Sozialdemokratie vehement dafür einsetzen, dass den Menschen in Niederösterreich endlich geholfen wird, forderte Samwald: „In unserem Land gibt es viele Menschen, die sich aktuell überlegen müssen, ob sie heute lieber die Heizung aufdrehen sollen oder sich ein frisches, warmes Essen zubereiten. Für ein reiches Land
Samwald/Weninger: „§34 in NÖ – der Feind der Demokratie!“
Bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Anträge stehen in Niederösterreich bei Landtagssitzungen dank der ÖVP und „ihrem“ §34 der Landtagsgeschäftsordnung auf der Tagesordnung; mit dieser demokratiepolitisch höchst bedenklichen Vorgangsweise wird über andere Parteien und deren Anliegen ungeniert drübergefahren In der dieswöchigen Landtagssitzung hätte über den, von der SPÖ NÖ eingebrachten Antrag für ein zeitgemäßes Kinderbetreuungsprogramm diskutiert werden sollen. Die ÖVP NÖ bediente sich dabei jedoch im Vorfeld wie so oft des §34 der Landtagsgeschäftsordnung, um den SPÖ-Antrag zum KinderPROgramm durch einen substanzlosen ÖVP-Wohlfühlantrag zu ersetzen! Die ÖVP NÖ nutzt diesen Paragraphen nahezu in jeder Landtagssitzung, um Anträge mit konkreten Forderungen der