Schnabl zu Hypo NÖ-Gewinnen: „Land muss Verantwortung übernehmen und die Wohnbaukrise beenden“
SPÖ NÖ fordert von ÖVP und FPÖ sowie der Landesbank eine öffentliche Verantwortung statt ständiger Gewinnmaximierung Die Hypo NÖ darf sich im Jahr 2024 über einen Nettogewinn von 64,5 Millionen Euro freuen. „Wenn sich diese Bank allerdings zu 100 Prozent in Landesbesitz befindet und wir gleichzeitig eine veritable Wohnbaukrise in unserem Bundesland haben, dann muss sichergestellt sein, dass diese Gewinne auch der Allgemeinheit zugutekommen und nicht nur einem eingeschränkten Kreis von Investoren oder Aktionären“, kritisiert SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Franz Schnabl: „Gerade in Zeiten, in denen leistbares Wohnen immer schwieriger wird, ist die schwarz-blaue Landeskoalition gefordert, gemeinsam mit der Landesbank Hypo
Schnabl: „EVN versagt bei leistbaren Energiepreisen – Land NÖ schaut weg!“
Rechnungshofbericht kritisiert EVN bei der Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung „Das Land Niederösterreich als Mehrheitseigentümer der EVN, allen voran ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr blauer Stellvertreter Udo Landbauer, machen sich mitschuldig an den Belastungen für die Haushalte. Statt für faire Preise zu sorgen, werden Rekordgewinne erzielt und unnötige Posten geschaffen“, kritisiert SPÖ-LAbg. Franz Schnabl. Der Landesrechnungshof bemängelt massive Intransparenz bei der Tarifgestaltung, zögerliche Preissenkungen und Schwächen im Vertragsmanagement der EVN. Die Bevölkerung bleibt dabei auf der Strecke, so Schnabl weiter: „Ein dritter Vorstandsposten ist ein Symbol der Verschwendung. Stattdessen braucht es klare Regeln und eine faire Weitergabe von Einsparungen an die
Pfister/Schnabl: „ÖVP-LH Mikl-Leitner beschimpft Teilzeitbeschäftigte als asozial, während schwarz-blaue Politik Niederösterreichs Wirtschaft an die Wand fährt!“
Die SPÖ Niederösterreich fordert eine Entschuldigung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, den Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Vollzeitarbeitsplätze sowie leistbares Wohnen und soziale Sicherheit SPÖ-Wirtschaftssprecher Franz Schnabl und SPÖ-LAbg. Rene Pfister kritisieren die schwarz-blaue Landespolitik scharf: „Die wirtschaftliche Lage ist alarmierend – steigende Firmenkonkurse, wachsende Armut und hohe Lebenshaltungskosten belasten Familien und Unternehmen. Gleichzeitig bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Die schwarz-blaue Koalition hat dafür keine Lösungen, sondern treibt Niederösterreich mit ihrer verantwortungslosen Politik in eine Sackgasse.“ Pfister nimmt besonders Bezug auf Mikl-Leitners jüngste Aussagen: „Es ist ein Tiefpunkt, dass die Landeshauptfrau mehr als 30 Prozent der Beschäftigten und über 50 Prozent der
Schnabl zu Chaos auf Westbahnstrecke: „Niederösterreicher beim täglichen Pendeln wirksam entlasten!“
SPÖ NÖ fordert eine Aufstockung des Schienenersatzverkehrs, die vorübergehende Öffnung der ersten Klasse sowie eine automatische Anpassung der Pendlerpauschale 50.000 Pendlerinnen und Pendler, hunderte Schülerinnen und Schüler und alle anderen, die auf den Zugverkehr entlang der Weststrecke angewiesen sind, erleben derzeit das pure Chaos. Die Strecke ist seit der Hochwasserkatastrophe im September nur eingeschränkt benutzbar und die bestehenden Zugverbindungen massiv überlastet. Die Folgen sind Verspätungen und dichtes Gedränge innerhalb der Zuggarnituren, sofern man es überhaupt hineinschafft. „Deswegen braucht es sofortige, wirksame Maßnahmen, um die Menschen beim täglichen Weg in die Arbeit oder die Schule zu entlasten! Wir verlangen daher
Schnabl: „Leistbare, gut getaktete Öffis, statt zahnloser Absichtserklärungen!“
Sicherer und attraktiver Arbeitsweg, ohne Zwang zum Auto, muss in NÖ das Ziel sein Anlässlich einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag zum Thema Verkehr, forderte SPÖ-LAbg. Franz Schnabl, dass zahnlose Absichtserklärungen, wie man sie von der schwarz-blauen Landeskoalition in den vergangenen Monaten zuhauf gehört hat, ein Ende haben müssen: „Wir brauchen in Niederösterreich endlich Taten und eine Lösung von Problembereichen wie bspw. aktuell das Chaos rund um die Westbahnstrecke oder um die Donaubrücke in Mautern. Fadenscheinige schwarz-blaue Absichtserklärungen und ewige Ankündigungen bringen uns da nicht weiter.“ Im Flächenbundesland Niederösterreich, so Schnabl, braucht es jedenfalls einen optimalen Mix aus allen
Schnabl zu überfüllten und verspäteten Öffis: „Landbauer wurde vom Schulstart überrascht“
SPÖ NÖ kündigt Anfrage zu Öffi-Verspätungen im NÖ Landtag an „Die niederösterreichischen Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge sowie Pendlerinnen und Pendler sind aktuell dazu verdammt, mit Verspätungen und überfüllten Zügen die Untätigkeit von Udo Landbauer ausbaden zu müssen, der wieder einmal vom Schulstart Anfang September überrascht wurde“, so SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl, der eine diesbezügliche Anfrage im NÖ Landtag ankündigt: „Auch wenn die schwarz-blaue Landeskoalition seit eineinhalb Jahren für alles stets eine Ausrede parat hat, gilt es zu klären, warum FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer wieder einmal nicht in der Lage ist, für einen geregelten Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich zu sorgen. Warum schafft