Schnabl zu überfüllten und verspäteten Öffis: „Landbauer wurde vom Schulstart überrascht“
SPÖ NÖ kündigt Anfrage zu Öffi-Verspätungen im NÖ Landtag an „Die niederösterreichischen Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge sowie Pendlerinnen und Pendler sind aktuell dazu verdammt, mit Verspätungen und überfüllten Zügen die Untätigkeit von Udo Landbauer ausbaden zu müssen, der wieder einmal vom Schulstart Anfang September überrascht wurde“, so SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl, der eine diesbezügliche Anfrage im NÖ Landtag ankündigt: „Auch wenn die schwarz-blaue Landeskoalition seit eineinhalb Jahren für alles stets eine Ausrede parat hat, gilt es zu klären, warum FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer wieder einmal nicht in der Lage ist, für einen geregelten Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich zu sorgen. Warum schafft
Schnabl/Suchan-Mayr: „Es braucht ein angemessenes Zukunftsbudget für die Öffis in NÖ“
SPÖ fordert Anhebung der Budgetmittel auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, um dem Öffi-Ausbau der Zukunft gerecht vorantreiben zu können Das Budget für den Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich beträgt für das Jahr 2025 rund 284 Millionen Euro und für das Jahr 2026 sogar nur rund 279 Millionen Euro. Diesen rund 563 Millionen Euro aus Niederösterreich für zwei Jahre stehen in Wien satte drei Milliarden Euro gegenüber. „Das NÖ Budget für den Öffentlichen Verkehr beträgt somit lediglich 18 Prozent des Wiener Budgets“, bekrittelt SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl: „Wenn man diese Zahlen kennt, ist vollkommen klar, warum der Öffentliche Verkehr in
Schnabl: „Die NÖ Landesgesellschaften sind ein undurchschaubares Konstrukt“
SPÖ will Licht ins Dunkle der NÖ Landesgesellschaften bringen; Personalbestellungen und Finanzgebarung müssen auf den Tisch; Antrag vorerst abgelehnt Wer sich gerne verwirrenden Beispielen hingibt, ist im niederösterreichischen Landesgesellschafts-Dschungel gut aufgehoben: Die NÖ Holding GmbH steht zu 100% im Eigentum des Landes. Diese Gesellschaft ist zu 100% Eigentümerin der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH, welche wiederum (unter anderen) zu 100% Eigentümerin der NÖ Immobilien Holding GmbH ist. Die NÖ Immobilien Holding GmbH hält wiederum (unter anderen) zu jeweils 91,25% die Anteile an der Land Niederösterreich Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH. und der NÖ Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. . Die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH ist aber auch ebenso
Suchan-Mayr/Schnabl: „Wo bleibt das gesamtheitliche Verkehrskonzept rund um den Bau der Donaubrücke Mauthausen?“
SPÖ setzt sich weiter für die Bevölkerung vor Ort ein, die mit einer unerträglichen Verkehrssituation zu kämpfen hat Die Grundsatzvereinbarung zwischen dem Land NÖ und dem Land OÖ bezüglich der Donaubrücke Mauthausen stand auf der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung. SPÖ-LAbg. und Bürgermeisterin von St. Valentin Mag. Kerstin Suchan-Mayr fordert ein gesamtheitliches Verkehrskonzept für die Region: „Bei diesem für die Region so wichtigen Projekt wurde die Verkehrssituation von Beginn an nur als Stückwerk betrachtet. Was bis heute übrigbleibt, ist eine unerträgliche Situation für die Bürgerinnen und Bürger! Es braucht hier so schnell wie möglich eine Verkehrsentlastung der Orte Pyburg, Ennsdorf
SPÖ NÖ setzt den Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer im Landtag durch
Bundesregierung ist nun am Zug, den gemeinsamen Antrag aus Niederösterreich umzusetzen und Pendler*innen zu entlasten SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl führte im NÖ Landtag aus, dass unterstützende Maßnahmen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler in Zeiten der Teuerungskrise unumgänglich sind: „Niemand pendelt in Niederösterreich zum Spaß tagtäglich in die Arbeit, weswegen der Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer ein Gebot der Stunde sind! Die hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen die bestmögliche Unterstützung!“ Schnabl sieht nun die Bundesregierung am Zug, um die im Landtag beschlossenen Entlastungsmaßnahmen ehestmöglich in Umsetzung zu bringen.
SPÖ NÖ fordert Top-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahre in Ausbildung um 50 Euro
Jugendliche brauchen jegliche finanzielle Unterstützung SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl forderte im Zuge der Debatte rund um das Top-Jugendticket eine Anhebung des Bezieherkreises von 24 auf 26 Jahre und ein Kostenreduzierung auf 50 Euro: „Junge Menschen in Ausbildung sind jene Bevölkerungsgruppe, bei welchen die Teuerungswelle besonders hart aufschlägt! Deswegen fordern wir erneut die Ausweitung des Personenkreises für das Top-Jugendticket auf alle Menschen unter 26 Jahren in Ausbildung, und das um 50 Euro! Junge Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die gerade dabei sind, den Grundstein für ihr weiteres Leben zu legen, müssen jegliche Unterstützung bekommen! Da darf es keinen Unterschied machen, ob sie