Weninger: „Faires Grundgehalt für die Polizei statt Sparpläne durch die Hintertür“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag löst schwarz-blauen Schlagabtausch und massive Kritik an Innenminister Karner aus Der von der SPÖ im niederösterreichischen Landtag eingebrachte Antrag „Faire Arbeitsbedingungen und Sicherung der Einsatzfähigkeit“ nimmt das von Innenminister Karner (ÖVP) geplante neue Dienstzeitmodell für die Polizei kritisch unter die Lupe. „Um den SPÖ-Antrag zu schwächen, haben sich ÖVP und FPÖ vorige Woche im Rechts- und Verfassungsausschuss noch auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag geeinigt. Mittlerweile ist es mit der trauten Zweisamkeit von Schwarz/Blau vorbei“, kommentiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger den heftigen Schlagabtausch auf Landes- und Bundesebene und hofft somit auf eine deutliche Mehrheit für die SPÖ-Initiative.
Landtagsvorschau Juni von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ fordert per Antrag den Erhalt bewährter Dienstzeitmodelle und höheren Grundgehalt für Polizeibedienstete Das Thema Sicherheit steht im Mittelpunkt der kommenden Landtagssitzung. Nachdem sich in den letzten Wochen mehr als 2.500 Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich gegen ein von ÖVP-Innenminister Karner initiiertes neues Dienstzeitmodell ausgesprochen haben, forderte die SPÖ per Antrag im Landtag konkrete Verbesserungen für den Polizeidienst. Volle Solidarität mit unserer Exekutive „Statt schmerzlicher Gehaltseinbußen von mehreren hunderten Euro pro Monat über den Umweg neuer Dienstzeiten, fordert die SPÖ einen höheren Grundgehalt für die Exekutive“, bringt Klubobmann Hannes Weninger den SPÖ-Antrag auf den Punkt. Um es sich mit der
Weninger zu Notarztversorgung: „ÖVP und FPÖ können sich ihre Ausreden aufzeichnen“
SPÖ-Klubobmann fordert von zuständigen ÖVP- und FPÖ-Landesräten Kasser und Antauer endlich konkrete Maßnahmen statt ständigen Abschiebens ihrer Verantwortung „ÖVP und FPÖ erzählen derzeit bei jeder Gelegenheit, allein SPÖ-Landesrätin Eva Prischl sei für die Notarzt-Thematik verantwortlich. Diese Ausrede können sie sich aufzeichnen“, erklärt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. ÖVP-Vertreter Anton Kasser ist als Finanzlandesrat für die gesamte Finanzierung zuständig. In sein Ressort als Spitalslandesrat fallen konkret die Sicherstellung der Erst- und Akutversorgung, die strukturierten Bedingungen in der Notarztausbildung und die Errichtung der notwendigen Hubschrauberlandeplätze in den Krankenhäusern. FPÖ-Landesrat Martin Antauer wiederum trägt als Vorsitzender des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) Verantwortung für
Landtagsvorschau Mai von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ drängt im Landtag auf Sicherung der bestehenden Rettungs- und Notarztstrukturen Die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag steht ganz im Zeichen der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich. „Solange es keinen gleichwertigen Ersatz und keine vollständig umgesetzten Begleitmaßnahmen gibt, dürfen bestehende Notarztstandorte nicht geschlossen werden. In der Rettungskette entscheidet oft jede Minute über Leben und Gesundheit“, betont SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Per Antrag fordert die SPÖ NÖ, die bestehende notärztliche Versorgungsstruktur aufrechtzuerhalten, bis alle im Gesundheitsplan vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt, finanziert und funktionsfähig sind. „Voraussetzung für eine Neuausrichtung des Rettungs- und Notfallsystems ist die gesicherte 24/7 Erst- und Akutversorgung in allen Krankenhäusern,
Landtagsvorschau April von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ drängt im NÖ Landtag weiter auf eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost und fordert ein Ende der Streitereien zwischen Wien und Niederösterreich „Wer nur schimpft, streitet und klagt, wird zu keiner vernünftigen Lösung kommen“, findet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger im Vorfeld der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag klare Worte zum Patientenstreit zwischen Wien und Niederösterreich. Die SPÖ fordert eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost, um allen Patientinnen und Patienten die bestmögliche Spitalsbehandlung zu garantieren. Niederösterreich braucht die Spitzenmedizin und Versorgungskapazitäten in Wien und wieso sollen nicht planbare Routineoperationen von Wienerinnen und Wienern in Niederösterreich stattfinden? „Die Gesundheitspläne müssen aufeinander abgestimmt und die Finanzierung auf
Landtagsvorschau März von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert rasche Einigung im Streit um Gastpatienten in Form einer gemeinsamen Gesundheitsregion Ost und bringt weitere Anträge zu leistbarer Energie auf die Tagesordnung Angesichts der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag am kommenden Donnerstag zum Thema Gesundheit, findet Klubobmann Hannes Weninger klare Worte: „Wer schimpft, streitet und klagt, wird zu keiner vernünftigen Lösung kommen!“ Der Patientenstreit zwischen Niederösterreich und Wien müsse sofort ad acta gelegt und an einer gemeinsamen Gesundheitsregion Ost gearbeitet werden. „Alle Patientinnen und Patienten verdienen die bestmögliche Spitalsbehandlung! Dabei braucht Niederösterreich die Spitzenmedizin und Versorgungskapazitäten in Wien und wieso sollen nicht planbare Routineoperationen von Wienern