Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ kämpft im Landtag für leistbares Wohnen und fordert runter mit den Energiepreisen statt luxuriöser EVN-Vorstandsgagen Im NÖ Landtag gibt es am morgigen Mittwoch eine Aktuelle Stunde der SPÖ mit dem Titel „Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!“. „Während auf der einen Seite die Energiepreise durch die Decke schnalzen, gönnt sich der Landesenergieversorger EVN einen zusätzlichen Vorstandsposten mit einer geplanten Jahresgage von 600.000 Euro. Das tut man nicht!“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger „die aktuellen EVN-Gewinne an die Strom- und Gaskund*innen zurückzugeben“. Während tausende Niederösterreicher*innen bei den Gemeinden und Wohnbaugenossenschaften für eine leistbare Wohnung Schlange stehen und die heimische
Pfister/Fertl/Weninger: „Papamonat im Landesdienst muss umgesetzt werden!“
SPÖ-Forderung im Landtag von ÖVP und FPÖ abgeschmettert Bedienstete des Landes, die den Papamonat in Anspruch nehmen möchten, haben derzeit gemäß den Dienstrechtsgesetzen des Landes nur die Möglichkeit unbezahlte Karenz in Anspruch zu nehmen. Sie erhalten nur rund 740 Euro im Monat durch den Familienzeitbonus des Bundes, dieser Betrag soll demnächst erhöht werden. Die SPÖ forderte per Antrag, dass die Einkommensverluste – sprich der Unterschied zwischen Familienzeitbonus und Nettoeinkommen – durch den Dienstgeber Land NÖ abgedeckt werden. „Es kann nicht sein, dass Jungväter im Landesdienst auf die schönste Zeit im Leben eines Vaters kurz nach der Geburt ihres Kindes
Suchan-Mayr: „ÖVP-Eigenlob bringt keinen einzigen Kindergartenplatz!“
SPÖ-Forderung: Kinderbetreuung muss in Niederösterreich gratis und ganztägig sein Anlässlich der Aktuellen Stunde im NÖ Landtag, pochte Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr wiederholt auf eine jahrelange Forderung der SPÖ NÖ: „Nur mit einer Ganztagsbetreuung, die auch am Nachmittag gratis ist, haben die Familien in Niederösterreich eine Wahlfreiheit! Jede andere Behauptung ist eine Verdrehung der Tatsachen!“ LAbg. Kerstin Suchan-Mayr: "Es braucht eine kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich!" Dass die aktuelle Situation mehr als unbefriedigend ist, bezeugen Gespräche mit betroffenen Müttern und Vätern und zahlreiche relevante Kennzahlen in seriösen Statistiken: „Die ÖVP NÖ rühmt sich gerne mit der
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Kostenlose Kinderbetreuung, ein Papamonat im Landesdienst, Bankomatgarantie in jeder Gemeinde, Verbesserungen für Kleingärtner sowie mehr Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen sind die Themen bei der kommenden Landtagssitzung Anstatt die Teuerung in allen Lebenslagen spürbar zu bekämpfen und Wohnen wieder leistbar zu machen, versucht die schwarz-blaue Landtagskoalition mit Selbstbeweihräucherung und Scheinthemen von den massiven Problemen in Land abzulenken. Mit Eigenlob, plumper Propaganda und Kritik an der eigenen Bundesregierung wird aber weder die Kinderbetreuung noch das Gesundheits- und Pflegewesen in Niederösterreich besser. „Der NÖ-Landtag ist keine Selbsthilfegruppe frustrierter ÖVP-Funktionäre, sondern hat die Aufgabe, die Lebenssituation in unserem Land zu verbessern“,
Scheele/Weninger zum NÖ Naturfreundetag: „Alpine Vereine brauchen Unterstützung!“
Die alpinen Vereine in Niederösterreich brauchen mehr Unterstützung; SPÖ fordert Hütten-Million für nachhaltige Investitionen Anlässlich des NÖ Naturfreundetages auf der Liasenböndl-Hütte in Hainfeld fordern die Landesvorsitzende der Naturfreunde LAbg. Mag. Karin Scheele und SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger mehr Unterstützung für die alpinen Vereine. „Unsere 94 Schutzhütten sind beliebte Ausflugziele für Touristen, Wanderer und Naherholungssuchende. Neben der aktuellen Teuerung sind für die alpinen Vereine Betrieb und notwendige Investitionen kaum mehr finanzierbar“, beschreibt Scheele die angespannte Situation und fordert eine Sonderförderung für nachhaltige Investitionen. Politische Unterstützung erhalten die Alpinvereine von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Die Bundes- und Landesförderungen in diesem Bereich müssen kräftig
Weninger zur Bekämpfung der Teuerung: „Es ist Zeit, dass jetzt die Banken blechen!“
Sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, Mieten einfrieren, Zinspreisdeckel und mächtige Banken zur Kasse bitten Die SPÖ NÖ fordert seit Wochen Maßnahmen, um speziell das Problem des teuren Wohnens in Niederösterreich in den Griff zu bekommen. SPÖ-Vorschläge gibt es zur Genüge: Die sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, ein Einfrieren der Mieten, ein Zinspreisdeckel mit einem Höchstzins von 3 Prozent für Häuslbauer und vieles mehr. „Der ÖVP-Schmäh, dass das niemand bezahlen könne, zieht nicht, weil wir die Lösung haben: Die Übergewinne der Banken, die sich auf Kosten der Bevölkerung zum heimlichen Krisengewinnler gemausert haben, sollen hergenommen werden! Und weil die Hypo