SPÖ NÖ: „Es braucht soziale Gerechtigkeit statt Almosen!“
Die SPÖ NÖ drängt im Landtag auf spürbare Entlastungen anstatt der Show-Politik von ÖVP und FPÖ; Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, gratis Kindergarten, Heiz-Preis-Stopp und Mietpreisdeckel gefordert Die Aktuelle Stunde im NÖ Landtag hat zwar den Titel „Entlastungsoffensive“, allein es fehlen die konkreten Maßnahmen. „Um 83,30 Euro kann man zwar mit der Oma zum Heurigen gehen, aber keine 24 Stunden-Pflege finanzieren“, kritisiert Klubobmann Hannes Weninger die schwarz-blaue Almosenpolitik und die Landtags-Schmähparade des ÖVP-Abgeordneten Bernhard Ebner. KO LAbg. Hannes Weninger: "Um 83,30 Euro kann man keine 24 Stunden-Pflege finanzieren!" Anstatt Einmalzahlungen braucht es nachhaltige Preisdämpfungen, betonte Wohnsprecher LAbg.
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ drängt in Aktueller Stunde auf ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, gratis Kindergarten, Heiz-Preis-Stopp und Mietpreisdeckel Gemächlich geht es der NÖ Landtag am kommenden Donnerstag an. In der ersten Arbeitssitzung steht nur ein einziger Gesetzesbeschluss auf der Tagesordnung. Dabei geht es um neue Berufsgruppen in NÖ Landeskindergärten. Darüber hinaus gibt es lediglich Wünsche an die Bundesregierung zum Thema Schwellenwerte-Verordnung und zum Straßenbau im Land. „Ein mageres Programm im Vergleich zu den lautstarken Ankündigungen der schwarz-blauen Regierungskoalition“, wünscht sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger angesichts der akuten Teuerungswelle mehr Reformtempo. Auch in der für den Sitzungsbeginn geplanten Aktuellen Stunde unter dem
Weninger: „SPÖ-Leuchtturmprojekte haben jetzt oberste Priorität“
Nach Bedenken von Verfassungsjuristen bei der Wahl der Landeshauptfrau setzt die Sozialdemokratie auf Inhalte anstatt eines juristischen Schlagabtauschs, der den Menschen nichts bringt „Wie erwartet haben ÖVP und FPÖ in der Präsidialsitzung alle Bedenken namhafter Verfassungsexperten vom Tisch gewischt und alles schöngeredet“, ärgert sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger über die Ignoranz von Schwarz-Blau. Trotz dem Verlust der absoluten Mehrheit in der Landesregierung und im Landtag gilt weiter das Motto „was in Niederösterreich rechtens ist, entscheidet alleine die ÖVP“ – und die FPÖ und Grünen spielen brav mit. „Wir lassen uns jetzt jedoch nicht auf einen juristischen Schlagabtausch ein, sondern
Suchan-Mayr: „Sozial gerecht gestalteter Klimaschutz, statt schwarz-blauer Brandbeschleunigung!“
Bekämpfung des Klimawandels und der Teuerung schließen einander nicht aus; NÖ Klimaschutzgesetz und Konzept für Gasausstieg der EVN dringend gefordert „Das schwarz-blaue Koalitions-Programm liefert lediglich vage Absichtserklärungen und verschließt vor der drohenden Klimakatastrophe vollkommen die Augen. Dabei braucht es gerade jetzt massive Anstrengungen, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Ein sozial gerechtes NÖ Klimaschutzgesetz, eine Photovoltaik-Offensive für gewerbliche Neubauten und eine landeseigene Förderschiene für Photovoltaik auf Wohngebäuden sowie ein Konzept für den Gasausstieg des Landesenergieversorgers EVN sind dabei nur einige Schritte, die dringend gesetzt werden müssten“, beschreibt LAbg. Kerstin Suchan-Mayr, Umweltsprecherin der SPÖ NÖ. „Was es darüber hinaus braucht, sind
Klubobmann Hannes Weninger zur Veröffentlichung des Prüfberichts zur EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften:
„Sollte der Rechnungshofausschuss wieder keinen vertraulichen Zusatzbericht mit allen notwendigen Daten erhalten, kann der Landtag erneut seinem gesetzlichen Prüfauftrag, wie verfassungsmäßig vorgesehen, nicht nachkommen. Dann wäre dieser Bericht zur EVN AG und deren Tochtergesellschaften, um es mit den Worten von Verfassungsexperten Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer zu sagen, ‚wertlos und in verfassungswidriger Weise unvollständig‘. Noch einmal: Der Prüfauftrag lautete nicht stichprobenartige Prüfung, sondern Kontrolle auf Punkt und Beistrich!“
Weninger: ÖVP und FPÖ bilden rückwärtsgewandte „Liaison des Schreckens“
SPÖ freut sich auf kritisch-konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien im NÖ Landtag Klubobmann Hannes Weninger sieht im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen einen „Pakt der Unehrlichkeit“, der das Vertrauen der Menschen in die Politik, in die Parteien und schlussendlich in die Demokratie weiter beschädigt hat. „Diese rückwärtsgewandte Liaison des Schreckens ist von einem Weltbild geprägt, dass allen liberalen, weltoffenen und sozial denkenden Mitbürger*innen kalte Schauer über den Rücken laufen lässt! Es gibt im Arbeitsübereinkommen keine konkreten Maßnahmen gegen die hohe Inflation und die Teuerung, keine Perspektiven zur Bewältigung der Gesundheits- und Pflegeversorgung, keine Idee für leistbares Wohnen und null Bekenntnis zur Bewältigung