Weninger zum sündteuren Landtags-Umbau: „Bei den maroden Landesfinanzen gibt’s nichts zu prassen!“
SPÖ stellt sich im NÖ Landtag gegen die Luxus-Umbaupläne von ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos Etwa 12 Millionen Euro kostet den niederösterreichischen Steuerzahler*innen der Umbau des Landtagssaals. In Oberösterreich, wo vergleichbare Sanierungsmaßnahmen getroffen wurden, fallen nicht einmal 4 Millionen Euro an und selbst in Salzburg, wo man ein historisches Gebäude sanieren musste, wurden nur ca. 7 Millionen Euro ausgegeben. „Somit sind wir noch weit vor dem Beginn der EM im heurigen Sommer unrühmlicher Europameister, wenn es darum geht, das Geld im großen Stil aus dem Fenster zu werfen!“, sieht SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die schwarz-blau-grün-pinke NÖ-Allianz im Abseits. Klubobmann Weninger
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
Am kommenden Donnerstag wird es eine Aktuelle Stunde der SPÖ im NÖ Landtag geben: „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“; SPÖ fordert zudem ein klares Nein zu Mercosur und lehnt den sündteuren Umbau des Landtagsaals ab SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger kündigt für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“ an. „Die Schließung der Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs, die Herabstufung der HNO-Abteilung im Landesklinikum Mistelbach zur Tagesklinik, der Mangel an Ärzten und Pflegepersonal sind Akuterscheinungen eines chronisch kranken Spitalssystems in NÖ“,
Kocevar/Weninger zu Anrufsammeltaxis: „FPÖ-Landbauer macht das Pendeln teurer!“
Land NÖ muss Planungssicherheit für Menschen und Gemeinden gewährleisten „Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung“, heißt es im Volksmund, weist LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar darauf hin, dass die schwarz-blaue Koalition auf Drängen der SPÖ NÖ und der Gemeinden immerhin schon so weit sei von ihrer Einstellung der Förderung für den Komfortzuschlag für Anrufsammeltaxis abzurücken. Die Landesregierung hat eine vorläufige Verlängerung bis 31.5.2024 beschlossen, nachdem SPÖ NÖ-Kommunalsprecher Kocevar per Aussendung auf die Problematik aufmerksam gemacht hat. Die SPÖ NÖ fordert jedoch die Verlängerung des Zuschusses, um Planungssicherheit für Menschen und Gemeinden zu gewährleisten. „Mit einmal Hü und einmal Hott
Dringlichkeitsantrag: Landesrechnungshof soll Gemeinde Vösendorf prüfen
Ergebnisse zu dubiosen Machenschaften von ÖVP-Bürgermeister Koza sollen noch vor der Neuwahl, bis spätestens 2. April 2024, Ergebnisse vorgelegt werden. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt wegen der Delikte der Urkundenfälschung und der Untreue gegen Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza von der ÖVP, der private Anwaltskosten der Gemeinde als „Beratungskosten“ für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos abgerechnet hat. Dafür wurde die Honorarnote des Rechtsanwalts vom Bürgermeister eigenmächtig abgeändert. Nach Bekanntwerden der strafrechtlichen Erhebungen gegen ihn wurde der Gemeinderat infolge des Rücktritts aller ÖVP-Mandatare aufgelöst, wobei kurz vor der Auflösung des Gemeinderates noch eine Sitzung des Prüfungsausschusses, die der Prüfung weiterer Rechnungen
Weninger: SPÖ fordert klares NÖ-Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen
Während die SPÖ im NÖ Landtag ein klares Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten fordert, ringt die ÖVP noch um ihre Position. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger fordert eine klare Positionierung ein. „Die heimische Landwirtschaft, der Konsumentenschutz und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht am Altar der Globalisierung geopfert werden“, so Weninger. Hinter den Kulissen des Landtags wird seit Monaten diskutiert, wie die ÖVP/FPÖ-Mehrheit mit dem SPÖ-Antrag umgehen soll. Um Zeit zu gewinnen, wurde ein Unterausschuss des Europa-Ausschuss eingesetzt, der am Donnerstag getagt und – wie zu erwarten war – kein Ergebnis hervorgebracht hat. Gerne wollte die SPÖ dazu
SPÖ NÖ fordert günstigere Konditionen bei der Medikamentenbeschaffung in Pflegeheimen
Landesrechnungshof empfiehlt begünstigten Bezug von Arzneimitteln sowie deren Bevorratung in Pflegeeinrichtungen „Während Krankenhäuser die benötigten Medikamente über die Landesgesundheitsagentur (LGA) im Großeinkauf beschaffen, müssen die Pflege- und Betreuungszentren wesentlich teurer und umständlicher zu örtlichen Apotheken pilgern“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger eine dringende gesetzliche Änderung. Laut Bericht des Landesrechnungshofs zum NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling liegen entsprechende Vorschläge zur Änderung des Arzneimittelgesetzes seit 2017 in den Schubladen der Bundesregierung. Selbst ein gemeinsamer Beschluss aller Landessozialreferenten vom 5. März 2021 scheiterte bisher laut Stellungnahme der NÖ-Landesregierung am Widerstand der Apothekerkammer. Leider blieb bisher auch ein Ersuchen der Abteilung Landeskliniken