Weninger fordert temporär Wieselbusse als Schienenersatzverkehr in NÖ
Da die Zugverbindungen zwischen Wien und NÖ aufgrund der Hochwasserschäden noch über Monate stark eingeschränkt sind und es dadurch zu massiven Überlastungen im Pendlerverkehr kommt, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den Einsatz von Wieselbussen als Ergänzung zu den derzeit völlig überfüllten Zügen der ÖBB und der Westbahn: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dürfen beim täglichen Weg in die Arbeit oder in die Schule nicht auf der Strecke bleiben! Dafür hat die schwarz-blaue Landeskoalition, allen voran FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer, zu sorgen!“
Weninger zu Causa Ziegler: „ORF-Weihnachtsfeier mit Mikl-Leitner und Pflegeheim-Interventionen von Teschl-Hofmeister werfen Fragen auf“
SPÖ bringt Anfrage im NÖ Landtag ein; Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie unabhängige Berichterstattung im ORF Niederösterreich in der Vergangenheit behindert wurde. Vor rund einem Jahr musste der damalige ORF NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler aufgrund schwerer Vorwürfe aus der eigenen Redaktion rund um ÖVP-freundliche Berichterstattung seinen Posten räumen. Nun bringt ein ORF-interner Prüfbericht weitere Vorwürfe ans Tageslicht, die speziell rund um ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister Fragen aufwerfen. „Bei dem, was da über Jahre im ORF NÖ abgegangen ist, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den offensichtlich parteipolitischen Machtmissbrauch
Weninger: ecoplus soll Korneuburger Werft entwickeln
Zukunftschance darf nicht am spontanen Njet-Reflex der ÖVP scheitern Als einmalige Entwicklungschance für die Stadt Korneuburg und die Region bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den Vorschlag von SPÖ-Landesparteivorsitzendem Sven Hergovich und Korneuburgs Vizebürgermeisterin Bernadette Haider-Wittmann für eine NÖ-Donauinsel am Areal der ehemaligen Werft. „Lasst dieses Projekt nicht am spontanen Njet-Reflex der ÖVP Niederösterreich scheitern und einen gemeinsamen Weg finden“, appelliert Weninger. Als Lösungsansatz für eine nachhaltige Entwicklung schlägt er die ecoplus als Projektpartner vor. „Die landeseigene Wirtschaftsagentur hat langjährige Erfahrung in Bereich Wirtschaftsansiedelung, Tourismus und Projektentwicklung“, so Weninger, der sich einen politischen Seitenhieb nicht verkneifen kann: „Die ÖVP muss sich
Weninger: „Ältere Menschen gelten bei Banken immer öfter als lästige Kunden und unerwünschter Kostenfaktor“
SPÖ fordert Recht auf persönliche Beratung, Senkung der Gebühren und einen Bankomaten in jeder Gemeinde „Wer seine Überweisungen, Abhebungen und die Kontrolle des Kontostands nicht online schafft, gilt mittlerweile bei vielen Banken als lästiger Kunde und unerwünschter Kostenfaktor. Welch unwürdige Situationen sich Tag für Tag in den Automatenfoyers der Banken abspielen, ist vorwiegend älteren Kunden gegenüber nicht länger zumutbar“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger ein Banken-Fairness-Paket. Während sich auf der einen Seite die Gewinne des Bankensektors seit 2020 auf fast 4 Milliarden Euro verdreifacht haben, werden weitere Bankfilialen geschlossen, die persönliche Kundenbetreuung massiv reduziert und die Sparzinsen niedrig gehalten. „Wer
Weninger zu EVN-Rekordgewinnen: „Kunden dürfen nicht länger ausgesackelt werden“
NÖ Landesenergieversorger verzeichnet 2023 mit 581 Millionen Euro einen massiven Gewinn 581.000.000 Euro, also 581 Millionen, beträgt der Gewinn, den die EVN im Jahr 2023 erzielt hat. „Auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die noch immer viel zu viel an Energiekosten zu stemmen haben“, merkt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger an: „Dafür gönnt sie sich in Freunderlwirtschaft par excellence einen 3. Luxusvorstand mit einer Jahresgage von 600.000 Euro und zahlt über 100 Millionen Euro per Sonderdividende an ihre Aktionäre aus.“ Dass es auf Bundesebene eine zahnlose Übergewinnsteuer gibt, die überhaupt nicht greift, sei die eine Sache, so Weninger, dass das Land
Weninger zu NÖ Landesgesellschaften: „Ein undurchschaubares Konstrukt, das mittlerweile international für Aufregung sorgt“
Wie der NÖ Landesrechnungshof ortet auch Transparency International klaren Verbesserungsbedarf rund um die schwarz-blauen Landesgesellschaften Ein umfassender SPÖ-Antrag auf eine Transparenzoffensive in den NÖ Landesgesellschaften wurde im NÖ Landtag im Juni 2024 entgegen den Stimmen von SPÖ, Neos und Grünen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. „Dass das verschachtelte Konstrukt rund um die NÖ Landesgesellschaften mittlerweile sogar eine international renommierte Organisation wie Transparency International auf den Plan gerufen hat, verwundert bei dieser massiven schwarz-blauen Intransparenz nicht“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, dass die Öffentlichkeit und der Landtag umfassenden Einblick in die Tätigkeit, die Personalbestellung und die dafür aufgewendeten Steuermittel in den