Weninger: „Land NÖ lässt Sozialmärkte im Regen stehen!“
Die hohen Lebensmittelpreise und Energiekosten drängen immer mehr Niederösterreicher in die Armut und für viele sind Sozialmärkte und Tafeln die letzten Rettungsanker, um halbwegs über die Runden zu kommen. „Während die Zahl der Einkaufsberechtigten rasant zunimmt, steigen die Kosten für Mieten, Transport und Lagerung. Dazu kommen immer wieder Engpässe vor allem bei Grundnahrungsmittel, Obst und Gemüse“, beschreibt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die angespannte Situation. Während des Land Oberösterreich aktuell seine Sozialmärkte mit 400.000 Euro unterstützt, haben ÖVP und FPÖ einen Antrag auf Landesförderung für die „ARGE Soziale Lebensmittelgrundverordnung Niederösterreich“ abgelehnt. „Soziale Kälte ist, wenn man nichts gegen die Teuerung tut
SPÖ NÖ fordert den Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer
Sozialdemokrat*innen bringen heute einen Antrag im NÖ Landtag ein Im Zuge der letzten Landtagssitzung im Kalenderjahr 2023 wird die SPÖ NÖ per Antrag unterstützende Maßnahmen für Niederösterreichs Pendlerinnen und Pendler fordern. „Niemand pendelt in unserem Bundesland zum Spaß! Deswegen müssen wir alles daran setzen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestmöglich zu unterstützen!“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den Erhalt der Pendlerpauschale, eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes und das Aussetzen der CO2-Steuer zur Dämpfung der Rekordinflation. ÖVP und FPÖ haben in den letzten Tagen laut aufgeschrien und einen Erhalt der Pendlerpauschale gefordert. „Zudem haben beide Parteien mit uns gemeinsam am 20.10.2022 im
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert Nachtzugverbindung Wien – St. Pölten sowie Gratis-Mittagessen an Kindergärten und Schulen In der letzten Landtagssitzung des Jahres 2023 am kommenden Donnerstag fordert die SPÖ NÖ per Antrag eine Nachtzugverbindung auf der Strecke Wien – St. Pölten, wie Klubobmann Hannes Weninger erklärt: „Vor allem junge Menschen bleiben mit dem aktuellen Fahrplan auf der Strecke.“ Von der schwarz-blauen Landeskoalition gibt es dazu einen beinahe identen Änderungsantrag, damit nicht SPÖ, sondern ÖVP und FPÖ draufsteht. „Wenigstens funktioniert das Abschreiben halbwegs, wenn bei Verkehrs-Landesrat Landbauer ansonsten schon nichts auf Schiene ist“, attestiert Weninger Schwarz-Blau einmal mehr politische Abgehobenheit. Des Weiteren
Klubobmann Weninger zur ÖVP-Inseratenaffäre
Nachdem ÖVP NÖ-Abgeordneter Christoph Kaufmann im Zuge der Landtagsdebatte zu den Landesrechnungshofberichten in der ÖVP-Inseratenaffäre in seinen Ausführungen händeringend nach Rechtfertigungen und Ausflüchten suchte und zig Mal auf die Verfassung verwies, brachte es SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger auf den Punkt: „Auch wenn die Prüfung durch den Landesrechnungshof nicht das ans Licht gebracht hat, wonach wir gefragt haben, nämlich die Inseratenvergabe landesnaher Unternehmen zu prüfen und die Kosten festzustellen, so hat diese Sonderprüfung doch eine präventive Wirkung für die Zukunft! Und der ÖVP NÖ sei gesagt: Ein Grundrecht auf illegale Parteienfinanzierung steht nirgendwo in der Verfassung, weder in Niederösterreich noch in
Prischl fordert „Kulturguthaben für junge Menschen“
Kulturguthaben von 200 Euro für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zum 18. Geburtstag gefordert; Weninger: ÖVP und FPÖ pfeifen auf die Kids Das von NÖ-Landtagspräsidentin Eva Prischl geforderte NÖ-Kulturguthaben für junge Niederösterreicher*innen wurde im Rahmen der heutigen Budgetsitzung des NÖ Landtags von ÖVP und FPÖ ohne Begründung abgelehnt. „Einen Kulturscheck für alle Jugendlichen zum 18. Geburtstag würde dem Kulturland Niederösterreich gut anstehen. Geht aber leider nicht!“, reagiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger verärgert auf die Ablehnung durch ÖVP und FPÖ in der laufenden Budgetdebatte. „Nach Jahren der Pandemie und der gegenwärtigen Teuerungskrise darf Kultur nicht zu einem Luxusgut werden. Ich möchte, dass
Weninger zum NÖ Landesbudget: ÖVP und FPÖ verabreichen Globuli statt Zaubertrank!
SPÖ NÖ lehnt Landesbudget ab Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat kürzlich von einem „blau-gelben Zaubertrank“ gesprochen, der uns gemeinsam alle stärker machen soll, erinnert SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger: „Was heute als Landesbudget 2024 präsentiert wird, ist weit weg von einem Zaubertrank – das sind maximal Globuli! Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gibt´s nichts als neue Schulden. Das NÖ Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch: Es wird viel hineingepumpt, aber es kommt wenig bis gar