Weninger zur Bekämpfung der Teuerung: „Es ist Zeit, dass jetzt die Banken blechen!“
Sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, Mieten einfrieren, Zinspreisdeckel und mächtige Banken zur Kasse bitten Die SPÖ NÖ fordert seit Wochen Maßnahmen, um speziell das Problem des teuren Wohnens in Niederösterreich in den Griff zu bekommen. SPÖ-Vorschläge gibt es zur Genüge: Die sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, ein Einfrieren der Mieten, ein Zinspreisdeckel mit einem Höchstzins von 3 Prozent für Häuslbauer und vieles mehr. „Der ÖVP-Schmäh, dass das niemand bezahlen könne, zieht nicht, weil wir die Lösung haben: Die Übergewinne der Banken, die sich auf Kosten der Bevölkerung zum heimlichen Krisengewinnler gemausert haben, sollen hergenommen werden! Und weil die Hypo
Weninger an ÖVP: „Her mit dem Zinspreisdeckel!“
SPÖ fordert Übergewinnsteuer von Banken bzw. Bankenabgabe, um Wohnen leistbar zu machen Nachdem der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, mit der Forderung, Banken zu regulieren und die Zinslast zu begrenzen, vorgeprescht ist, schlägt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger in dieselbe Kerbe: „Die Preise gehen in unserem Land weiter durch die Decke: Der tägliche Einkauf ist für die Niederösterreicher*innen zu einer Tortur geworden, viele Menschen wissen nicht, wie sie über den anstehenden Herbst und Winter die Heizkosten berappen sollen und speziell das Wohnen ist mittlerweile zu einem Luxus geworden. Die Forderung von Sven Hergovich, Übergewinne von Banken zu besteuern und
Hergovich/Weninger zur EVN: Preise runter, Preisdeckel jetzt!
Undurchsichtige Preisgestaltung nimmt kein Ende; die von SPÖ, Neos und Grünen beauftrage Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof soll Licht ins Dunkel bringen „Trotz Kritik und Druck von allen Seiten liegt die EVN bei den Stromtarifen noch immer im Spitzenfeld aller privaten und öffentlichen Anbieter Österreichs! Es reicht! Die niederösterreichischen Kundinnen und Kunden haben ein Recht darauf, dass ihnen die gesunkenen Preise weitergegeben und nicht Aktionären und Spekulanten einseitig begünstigt werden!“, fordert der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich zum wiederholten Mal: „Die SPÖ NÖ fordert eine Strompreissenkung statt dem Spekulantenbonus von Schwarz-Blau. Besonders die FPÖ ist gefordert, endlich zu
Schmidt/Weninger: „Pensionsunterschied zwischen Frauen und Männer ist beschämend!“
Österreichweit bekommen Frauen um 40 Prozent weniger Pension als Männer, in Niederösterreich sind es sogar über 41 Prozent; NÖ-Maßnahmen, um gegenzusteuern? Fehlanzeige! Laut aktuellen Zahlen verändert sich die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in puncto Pensionen nur marginal. „Dass Frauen im Jahr 2023 noch immer um über 41 Prozent weniger Pension als Männer bekommen ist beschämend und nicht zu akzeptieren!“, so die Landesfrauenvorsitzende der SPÖ NÖ, LAbg. Elvira Schmidt, die anmerkt, dass in Niederösterreich noch immer keinerlei Maßnahmen gesetzt werden, um speziell Müttern ein selbstständiges Leben zu ermöglichen: „Frauen werden durch eine teure Kinderbetreuung bereits früh in die
SPÖ NÖ bringt Anfrage zur Pflegesituation in NÖ an Landesrätin Teschl-Hofmeister ein
Wie viele bewilligte und dringend benötigte Pflegeplätze stehen in Niederösterreich leer? Tag für Tag werden die Sorgen pflegender Angehöriger größer - ob im Akutfall oder nach einer Spitalsentlassung. „Täglich werden Pflegeheime, Hilfsorganisationen und Bürgermeister mit Hilferufen auf der Suche nach Pflegeplätzen bombardiert. Der akute Mangel an sofort verfügbaren Betreuungsangeboten muss rasch und nachhaltig beseitigt werden“, fordern SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger und Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele eine Pflegeoffensive des Landes. KO LAbg. Hannes Weninger: "Der Mangel an Betreuungsangeboten muss rasch beseitigt werden!" In einer aktuellen Anfrage an ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister will LAbg. Karin Scheele exakt wissen, wie viele
Land NÖ muss in Zukunft investieren
Pflege, Kinderbetreuung, Wohnbau, Öffis, Jobgarantie, Wiederbelebung des ländlichen Raums und Energiepreisdeckel - es gibt genug zu tun! Die hohe Inflationsrate und steigende Preise führen zu unerwartet hohen Steuereinnahmen im Landesbudget. Dazu kommen Zuwendungen des Bundes für Covid-19 Hilfsmaßnahmen (230 Millionen Euro), ein Ersatz für den Wohn- und Heizkostenzuschuss 2023 (127,9 Millionen Euro) und erhöhte Beiträge der Gemeinden in der Sozialhilfe (41 Millionen Euro). In Summe lukriert Niederösterreich somit Mehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro. „Alles, was uns an Anti-Teuerungsmaßnahmen verkauft wird, haben sich die Niederösterreicher*innen großteils selbst bezahlt“, kommentiert SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger die aktuelle Finanzsituation des Landes