SPÖ-Anfrage im NÖ Landtag: Was wurde aus der blau-gelben Gesundheitsoffensive und wer ist zuständig?
Die ÖVP trommelte im Dezember 2022, kurz vor der Landtagswahl, dass man eine blau-gelbe Gesundheitsoffensive starten werde. Dabei sollte in den sogenannten Bedarfsgemeinden unkompliziert und rasch eine medizinische Versorgung angeboten werden, bis die jeweilige Planstelle besetzt wird. Ein Bereitstellungsdienst von Ärzt*innen wurde implementiert, um die unbesetzten Praktischen als auch die Fachordinationen interimistisch zu beleben. Zum Zeitpunkt der Präsentation der „blau-gelben Gesundheitsinitiative“ waren 53 Kassenarztstellen (14 Fachärzt*innen) und somit rund 4% aller Kassenstellen unbesetzt. Für diese Stellen waren oder sind die Vertretungsmediziner*innen aus dem Bereitstellungsdienst vorgesehen, die laut der Niederösterreichischen Ärztekammer in ausreichender Anzahl vorhanden sein sollen. Der Start für
Scheele: „Eltern von kranken, minderjährigen Kindern dürfen keine Kosten umgehängt werden!“
Nach Hinweis von Kontroll-Landesrat Sven Hergovich kommt es im NÖ Krankenanstaltengesetz zu Adaptierungen im Sinne von betroffenen Familien Der sogenannte Kinderselbstbehalt wurde in öffentlichen Spitälern im Jahr 2017 abgeschafft, begleitende Eltern müssen jedoch weiterhin im Zuge eines stationären Aufenthaltes ihres Kindes in einem Krankenhaus Kostenbeiträge bezahlen. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich hat Anfang Jänner darauf hingewiesen, dass Niederösterreich in diesem Bereich trauriger Kosten-Spitzenreiter ist, da für Kinder im Alter von eins bis 13 über 40 EUR pro Tag und ab 14 sogar über 80 Euro pro Tag in Rechnung gestellt werden. „Erfreulicherweise wurde auf diesen Hinweis sofort reagiert und eine Neugestaltung
Scheele: „Pflegende Angehörige in NÖ anstellen anstatt mit einer Urlaubsaktion abspeisen!“
SPÖ NÖ drängt weiter auf die Möglichkeit einer Anstellung für pflegende Angehörige; ÖVP-Urlaubszuschuss von 175 Euro gleicht einer Verhöhnung Seit Jahren kämpft die SPÖ NÖ um eine Anstellung von pflegenden Angehörigen, sodass diese ein ordentliches Entgelt für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit erhalten und arbeits- sowie sozialversicherungsrechtlich abgesichert sind. „Unser Modell mit der Anstellung pflegender Angehöriger würde zudem helfen, Druck aus dem Pflegebereich zu nehmen und eventuell mittelfristig neues Pflege-Personal zu gewinnen!“, ist SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele überzeugt: „Es geht hier einzig darum, für Menschen, die ohnehin gerade eine schwierige Phase durchleben und sich aufopferungsvoll um ihre Liebsten kümmern, ein
Scheele zu Pflege-Ausbildung: „Es braucht ein echtes Entgelt statt Taschengeld!“
SPÖ NÖ fordert weiterhin eine Aufwertung im Bereich der Ausbildung und ein Entgelt für Gesundheits- und Pflegeberufe nach Vorbild von Polizeischüler*innen Bereits im Oktober 2022 forderte die SPÖ im NÖ Landtag, dass Schüler*innen und Student*innen von Pflege- und Gesundheitsberufen für die Dauer ihrer Ausbildung ein Entgelt garantiert wird, das sich an jenem von Polizeischüler*innen orientiert. Denn ohne finanzielle Anreize wird es nicht gelingen, genug Personal für den Gesundheits- und Pflegebereich zu gewinnen, betont SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele: „Die Auszubildenden verdienen zudem während der gesamten Ausbildungszeit eine arbeits- und sozialrechtliche Absicherung! Auch den Vorschlag der Bundes-SPÖ, dass die Pflegeschülerinnen und
Scheele: „Wo bleibt die Patientenmilliarde?“
SPÖ NÖ fordert per Landtagsantrag spürbare Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung und eine Termingarantie statt einer Zwei-Klassen-Medizin Das Gesundheitssystem kränkelt, es fehlen Ärzt*innen und Pfleger*innen, die Wartezeiten auf Termine werden immer länger und teilweise müssen sogar Operationen verschoben werden. „Deswegen braucht es dringend die Patientenmilliarde, die von Schwarz/Blau versprochen wurde!“, drängt SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele auf finanzielle Unterstützung für diesen lebenswichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung: „Denn nur dann kann es auch gelingen, eine Termingarantie für alle Versicherten umzusetzen, damit niemand mehr auf die Kreditkarte angewiesen ist, wenn eine Behandlung dringend erforderlich ist.“ In anderen europäischen Ländern ist ein Rechtsanspruch auf
SPÖ NÖ fordert weiter vehement die Anstellung pflegender Angehöriger
Das Burgenland machte es vor, die Stadt Graz und Vorarlberg zogen im heurigen Jahr nach „Niederösterreich muss diesen Schritt auch endlich setzen und eine Anstellung pflegender Angehöriger ermöglichen! Denn es ist nicht nur für die Betroffenen eine wichtige Stütze – diese Maßnahme hilft auch, Druck aus dem Pflegebereich zu nehmen und eventuell mittelfristig neues Pflege-Personal zu gewinnen!“, ist SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele überzeugt. Dass sich die ÖVP NÖ seit Jahren gegen das vorgeschlagene SPÖ-Modell wehrt, ist für Scheele absolut unverständlich: „Es geht hier einzig darum, für Menschen, die ohnehin gerade eine schwierige Phase durchleben und sich aufopferungsvoll um