Es braucht ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus
Terror-Ermittlungen bekräftigen Hergovich-Forderung nach einem Verbotsgesetz Wie Medienberichten zu entnehmen ist, ermittelt das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich gegen drei Personen, die in den sozialen Netzwerken IS-Propaganda verbreitet haben sollen. „Es ist klar, dass es unbedingt ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus braucht, so wie es SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich vor wenigen Wochen verlangt hat!“, fordert SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Denn es kann nicht sein, dass radikale Islamisten im Netz gegen ‚Ungläubige‘ und Frauenrechte hetzen! Deswegen muss auch bereits die Bewerbung dieser abscheulichen Ideologie verboten werden und massive strafrechtliche Folgen nach sich ziehen!“ Dem Terrorismus müsse der Nährboden
Schindele: „Für ein starkes, friedliches und solidarisches Europa!“
EU-Debatte im NÖ Landtag: Günther Sidl ist bei der EU-Wahl am 9. Juni die beste Wahl Anlässlich einer Aktuellen Stunde wurde im NÖ Landtag über die bevorstehende Europawahl debattiert, wozu SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele deutliche Wort fand: „Bei der Wahl am 9. Juni steht Europa vor einer Richtungsentscheidung: Während die FPÖ die Europäische Union zerstören will, die seit vielen Jahrzehnten ein Garant für Frieden und Wohlstand ist, haben wir die Vision eines starken, friedlichen und solidarischen Europas! Ein Europa, das für alle Menschen da ist und das die wichtigen Fragen der Zukunft mit Vernunft und Hausverstand angeht!“ Dass sich SPÖ-EU-Abgeordneter
Schindele/Kocevar: „Danke an alle ehrenamtlich engagierten Menschen in Niederösterreich!“
SPÖ NÖ fordert weiterhin eine Stärkung des Ehrenamts; ÖVP-Selbstbeweihräucherung im NÖ Landtag verkommt zur Farce „Ehrenamtliche sind die Stützen unserer Gesellschaft! Sie setzen sich für ihre Mitmenschen ein, sie retten unser Leben – und das oftmals unter dem Einsatz der eigenen Gesundheit! Sie sind der Garant für das Fortbestehen aller unserer Vereine in Niederösterreich und somit der Garant für unser gesellschaftliches Zusammenleben! All diesen Menschen darf ich im Namen der niederösterreichischen Sozialdemokratie den herzlichsten Dank aussprechen und unseren größten Respekt zollen!“, so SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele in ihrer Rede im NÖ Landtag. Die Selbstbeweihräucherung der ÖVP NÖ mit ihrer
LAbg. Scheele: „Personalmangel bekämpfen und Arbeitsbedingungen verbessern!“
SPÖ NÖ ortet Gesundheits- und Pflegeversagen auf Bundes- und Landesebene Tolle Arbeit für pflegebedürftige Menschen wird tagtäglich von den Pflegerinnen und Pflegern verrichtet, weiß LAbg. Karin Scheele, Gesundheitssprecherin der SPÖ NÖ: „Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass hier dringend für höhere Löhne und höhere Dienstplansicherheit zu sorgen ist. Es ist bereits fünf nach zwölf und die schwarz-grüne Bundesregierung sowie die schwarz-blaue Landesregierung ist bisher alle notwendigen Maßnahmen schuldig geblieben.“ Es brauche – im Lichte des völligen Versagens der Bundes- und Landesregierung im Gesundheits und Pflegebereich - dringend die heute von Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler eingeforderte Pflegeoffensive. Viele Menschen würden
SPÖ NÖ fordert Gratis-Mittagessen an Kindergärten und Schulen
Gesunde, qualitativ hoch- und vollwertige Kost für Kindergartenkinder und Schüler*innen hat zahlreiche positive Effekte Angesichts der anhaltenden Teuerung hat die SPÖ im NÖ Landtag einen Antrag auf ein vollwertiges Gratis-Mittagessen für Kinder an Kindergärten und Schulen eingebracht. LAbg. Kathrin Schindele erzählte von persönlichen Gesprächen mit Familien, die sich seit Monaten aufgrund der finanziell angespannten Situation extrem schwer tun, ihren Kindern Gesundes in den Kindergarten oder in die Schule mitzugeben: „Die massive Teuerung trifft insbesondere junge Familien, denen mit einem Gratis-Mittagessen an Schulen eine Last von den Schultern genommen werden könnte! Ein kostenloses Angebot einer gesunden, qualitativ hoch- und vollwertigen
Schwarz/Blau springt auf SPÖ-Nachtzugverbindung Wien – St. Pölten auf
SPÖ fordert Öffi-Ausbau, während sich Schwarz/Blau mit fremden Federn schmückt LAbg. Kathrin Schindele forderte im Zuge der Debatte im NÖ Landtag, dass es im Bereich der niederösterreichischen Öffis, speziell auf der Westbahnstrecke zwischen Wien und St. Pölten, sofortige Verbesserungen für Pendler*innen, Geschäftsreisende, Studierende, Konzertbesucher*innen und das junge Partyvolk aus Niederösterreich braucht: „Im nächtlichen Fahrplan klafft zwischen 00.52 Uhr und 04.52 Uhr eine mächtige Lücke, was den Mobilitätsherausforderungen der Gegenwart keinesfalls entspricht!“ Die SPÖ NÖ hat deshalb bereits Ende November einen dementsprechenden Antrag eingebracht, der Anfang Dezember durch den unsäglichen §34 der Landtagsgeschäftsordnung von Schwarz-Blau einkassiert wurde. Zudem richtet sich