Schindele ad Mikl-Leitner: „Wo bleiben die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus den EU-Töpfen?“
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat nach der Flutkatastrophe in Niederösterreich angekündigt, dass 500 Millionen Euro an Hochwasserhilfe von Brüssel nach Österreich fließen. Diese Ankündigung scheint nun den Bach runterzugehen. Denn wie seitens der EU zu hören ist, hat Österreich auf die 500 Millionen Euro so und so Zugriff - diese sind in anderen Fonds reserviert. "Man muss Landeshauptfrau Mikl-Leitner fragen, wo die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe nun bleiben, nachdem sich die ÖVP so sehr damit gerühmt hat?", fragt SPÖ-Katastrophenschutzsprecherin LAbg. Kathrin Schindele: "Die Bevölkerung hat die falschen Versprechungen der ÖVP satt! Mikl-Leitner hat jetzt dafür zu sorgen, dass das von
Schindele zu schwarz-blauer Regierungsklausur: „Showpolitik vom Allerfeinsten“
Die schwarz-blaue Regierungsklausur hätte eine „Leistungsschau“ werden sollen. „Hinterher muss die Frage gestellt werden: Wo war die Leistung?“, fragt SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele: „Denn außer der unausgegorenen Schnitzelprämie, dem unsinnigen Corona-Fonds und einer Rekordverschuldung Niederösterreichs ist in den vergangenen bald 20 Monaten Regierungsverantwortung von Mikl-Leitner und Landbauer wenig geschehen. Ja, ÖVP und FPÖ sind gerade dabei, das Gesundheitswesen in unserem Bundesland endgültig an die Wand zu fahren, aber das ist keine Leistung im positiven Sinne.“ Dass „viele Landsleute in Sorge“ seien, wie Johanna Mikl-Leitner hervorstreicht, weil binnen zehn Jahren die im Ausland geborene Bevölkerung in Niederösterreich um mehr als 40
Es braucht ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus
Terror-Ermittlungen bekräftigen Hergovich-Forderung nach einem Verbotsgesetz Wie Medienberichten zu entnehmen ist, ermittelt das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich gegen drei Personen, die in den sozialen Netzwerken IS-Propaganda verbreitet haben sollen. „Es ist klar, dass es unbedingt ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus braucht, so wie es SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich vor wenigen Wochen verlangt hat!“, fordert SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Denn es kann nicht sein, dass radikale Islamisten im Netz gegen ‚Ungläubige‘ und Frauenrechte hetzen! Deswegen muss auch bereits die Bewerbung dieser abscheulichen Ideologie verboten werden und massive strafrechtliche Folgen nach sich ziehen!“ Dem Terrorismus müsse der Nährboden
Schindele: „Für ein starkes, friedliches und solidarisches Europa!“
EU-Debatte im NÖ Landtag: Günther Sidl ist bei der EU-Wahl am 9. Juni die beste Wahl Anlässlich einer Aktuellen Stunde wurde im NÖ Landtag über die bevorstehende Europawahl debattiert, wozu SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele deutliche Wort fand: „Bei der Wahl am 9. Juni steht Europa vor einer Richtungsentscheidung: Während die FPÖ die Europäische Union zerstören will, die seit vielen Jahrzehnten ein Garant für Frieden und Wohlstand ist, haben wir die Vision eines starken, friedlichen und solidarischen Europas! Ein Europa, das für alle Menschen da ist und das die wichtigen Fragen der Zukunft mit Vernunft und Hausverstand angeht!“ Dass sich SPÖ-EU-Abgeordneter
Schindele/Kocevar: „Danke an alle ehrenamtlich engagierten Menschen in Niederösterreich!“
SPÖ NÖ fordert weiterhin eine Stärkung des Ehrenamts; ÖVP-Selbstbeweihräucherung im NÖ Landtag verkommt zur Farce „Ehrenamtliche sind die Stützen unserer Gesellschaft! Sie setzen sich für ihre Mitmenschen ein, sie retten unser Leben – und das oftmals unter dem Einsatz der eigenen Gesundheit! Sie sind der Garant für das Fortbestehen aller unserer Vereine in Niederösterreich und somit der Garant für unser gesellschaftliches Zusammenleben! All diesen Menschen darf ich im Namen der niederösterreichischen Sozialdemokratie den herzlichsten Dank aussprechen und unseren größten Respekt zollen!“, so SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele in ihrer Rede im NÖ Landtag. Die Selbstbeweihräucherung der ÖVP NÖ mit ihrer
LAbg. Scheele: „Personalmangel bekämpfen und Arbeitsbedingungen verbessern!“
SPÖ NÖ ortet Gesundheits- und Pflegeversagen auf Bundes- und Landesebene Tolle Arbeit für pflegebedürftige Menschen wird tagtäglich von den Pflegerinnen und Pflegern verrichtet, weiß LAbg. Karin Scheele, Gesundheitssprecherin der SPÖ NÖ: „Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass hier dringend für höhere Löhne und höhere Dienstplansicherheit zu sorgen ist. Es ist bereits fünf nach zwölf und die schwarz-grüne Bundesregierung sowie die schwarz-blaue Landesregierung ist bisher alle notwendigen Maßnahmen schuldig geblieben.“ Es brauche – im Lichte des völligen Versagens der Bundes- und Landesregierung im Gesundheits und Pflegebereich - dringend die heute von Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler eingeforderte Pflegeoffensive. Viele Menschen würden