Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung: ÖVP NÖ bleibt Antworten im Landtag schuldig!
Sebastian Kurz und die ÖVP verhinderten 2016 den bereits verhandelten Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung für Familien; Statistikvergleiche mit anderen Bundesländern bringen ÖVP NÖ in Erklärungsnot Auf Initiative der SPÖ NÖ wurde im NÖ Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“ abgehalten. Ausgangspunkt dieser Debatte waren die Chats von Sebastian Kurz mit Thomas Schmid, nachdem es 2016 zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern gab, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden
Einwegpfand und die verpflichtende Einführung von Mehrwegflaschen jetzt umsetzen!
SPÖ NÖ begrüßt den Vorstoß einiger österreichischer Unternehmen "Es ist höchste Zeit für ein Einwegpfand und die verpflichtende Einführung von Mehrwegflaschen – eine Forderung, für die die SPÖ NÖ schon seit Jahren eintritt", erklärt die Umweltsprecherin der SPÖ Niederösterreich, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Nun schlagen die österreichischen Unternehmen von sich aus – und vor der türkis-grünen Bundesregierung – diesen Weg ein: Die Entscheidung von großen Lebensmittelketten und der Getränkeindustrie in Österreich das umzusetzen, ist ein wichtiger Schritt. LAbg. Kerstin Suchan-Mayr: „Die Entscheidung von großen Lebensmittelketten und der Getränkeindustrie in Österreich, ein Einwegpfand und die verpflichtende Einführung von
Suchan-Mayr zu neuem Familienbonus: „Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander!“
Erhöhung des Familienbonus geht erneut zulasten von einkommensschwachen Haushalten; ÖVP und Grüne führen unsoziales Spiel fort Nach ersten Analysen von verschiedensten ExpertInnen und Instituten nutzt der neue Familienbonus insbesondere Familien mit höheren Einkommen – in den beiden untersten Einkommensfünftel kommt die Erhöhung des Familienbonus so gut wie gar nicht an. Die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, fordert daher eine Überarbeitung des neuen Familienbonus: „Erneut sind Familien, die ein niedriges Einkommen beziehen, die Verlierer dieser unsozialen Steuerreform! ÖVP und Grüne nehmen billigend in Kauf, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht und Kinder
Suchan-Mayr: „Klimaereignisse der letzten Tage und Wochen sind besorgniserregend!“
„Der Klimawandel ist nicht mehr wegzuleugnen und wird zusehends besorgniserregend!“, warnt die Umweltsprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Kerstin Suchan-Mayr: „Egal ob man das Hochwasser sowie die permanenten Starkregen- bzw. Hagelereignisse in Österreich oder die Waldbrände und die enormen Hitzewellen in den südlichen Ländern Europas betrachtet – all diese extremen Wetterkapriolen häufen sich und sind ein klares Indiz für den Klimawandel! Es muss nun schleunigst alles Menschenmögliche unternommen werden, um hier entgegenzusteuern!“ Dramatisch ist dazu auch der Bericht des Weltklimarates (IPCC) von letzter Woche ausgefallen – die Erde erwärmt sich demnach rascher als erwartet! LAbg. Kerstin Suchan-Mayr: „Ein herzliches
Eigenes Klimabudget für NÖ ist zwingend notwendig
Niederösterreich benötigt ein Instrument, um die CO² Emissionen begreifen und um die Treibhausgase verringern zu können. Die Maßnahmen des innovationslosen NÖ Klima- und Energieprogramm 2030 sind dabei schlicht und einfach zu wenig! Der ‚Point of no Return‘ – der Zeitpunkt, an dem die Entwicklungen nicht mehr zurückgenommen werden können – wird schneller da sein, als uns lieb ist, wenn wir die Klima- und Umweltfrage jedes Mal wieder auf die lange Bank schieben. Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: "Ein eigenes Klimabudget für Niederösterreich ist notwendig, um ein verantwortliches Handeln gezielt und wirkungsorientiert setzen zu können!" Weitere Infos auf
Kinderbetreuung muss ganztägig, kostenfrei und flächendeckend sein!
NÖ hat Aufholbedarf, wenn es darum geht, dass Eltern Familie und Beruf vereinbaren müssen, damit sie ihre Kinder guten Gewissens betreut wissen und ihrer Arbeit nachgehen können. 13 Ferienwochen passen mit 5 Urlaubswochen der Eltern nicht zusammen! Wenn wir uns als Familien-Bundesland sehen, dann müssen wir rasch dafür sorgen, dass wir den Familien in Niederösterreich dieses Angebot stellen können! Familiensprecherin, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr: „Die Schließtage von Niederösterreichs Kinderbetreuungseinrichtungen müssen drastisch reduziert werden!“ Sehr viele Familien in Niederösterreich haben nicht das Glück, bei der Kinderbetreuung auf Großeltern zurückgreifen oder sich eine Haushaltshilfe leisten zu können. Deswegen ist