Hundsmüller/Suchan-Mayr zum NÖ Rechnungsabschluss 2021: „Fatales Ergebnis trifft visionsloses Budget!“
Trotz der verkauften Wohnbaugelder in der Höhe von 419 Millionen Euro, beläuft sich das Minus für das Land Niederösterreich – trotz Stillstand im ganzen Bundesland – auf 170 Millionen Euro; ÖVP-Budgetpolitik stellt Niederösterreich auf das Abstellgleis Kritik an der Budgetpolitik der ÖVP NÖ äußerte der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, im Zuge der Landtagsdebatte zum Rechnungsabschluss 2021: „Im gesamten Land Niederösterreich herrscht seit Jahren ein absoluter Stillstand – es wird seitens der ÖVP NÖ lediglich verwaltet und es fehlt an Ideen und Visionen für unser Bundesland! Trotz all dieser Umstände beläuft sich der Nettofinanzierungssaldo des Jahres
Ganztägig, ganzjährig, gratis – Umschalten auf ein neues KinderPROgramm für Niederösterreich
Wir wollen einen Meilenstein in der niederösterreichischen Familienpolitik setzen. Zum Wohl der Kinder und der Eltern. In den Nachmittagsstunden sind Niederösterreichs Kindergärten für viele Eltern und Kinder vor allem eines – schön von außen anzusehen. Verwaiste Spielgeräte und spärlich besetzte Räumlichkeiten zeugen von verpassten Bildungschancen und Belastungen für das Familienleben. Wenn man Kinderbetreuungseinrichtungen am Nachmittag dennoch nutzen möchte bzw. muss, wird es teuer. „Entweder – Oder“ statt echte Entscheidungsfreiheit für Familien Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist oftmals keine Entscheidung aus freien Stücken, sondern eng an Kosten und Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen gebunden. Folgenschwere Einschnitte in die
Suchan-Mayr/Windholz/Pfister zur Rettung des Naherholungsgebiets am Ötscher: „Niederösterreichs Regionen müssen lebenswert bleiben!“
Die Visionslosigkeit von LH Mikl-Leitner und der fehlende Mut von LR Danninger dürfen nicht zulasten der niederösterreichischen Bevölkerung gehen; qualitätsvolle Naherholung muss in allen Teilen Niederösterreichs gewährleistet sein – erste Schritte eines ganzjährigen Konzepts müssen bereits 2022 umgesetzt werden; SPÖ und FPÖ verlangen per Abänderungsantrag eine dauerhafte Fortführung – die ÖVP lehnte ab Der Ötscher ist ein Wahrzeichen Niederösterreichs, ein Naturjuwel und ein essentieller Bestandteil des niederösterreichischen Wintersports! Nach dem peinlichen Einfädler von Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ÖVP-Landesrat Danninger, die einer ganzen Region in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Lebensader kappen wollten, konnten Bürgermeisterin Renate Rakwetz, die Bevölkerung, SPÖ und FPÖ
Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung: ÖVP NÖ bleibt Antworten im Landtag schuldig!
Sebastian Kurz und die ÖVP verhinderten 2016 den bereits verhandelten Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung für Familien; Statistikvergleiche mit anderen Bundesländern bringen ÖVP NÖ in Erklärungsnot Auf Initiative der SPÖ NÖ wurde im NÖ Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“ abgehalten. Ausgangspunkt dieser Debatte waren die Chats von Sebastian Kurz mit Thomas Schmid, nachdem es 2016 zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern gab, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden
Einwegpfand und die verpflichtende Einführung von Mehrwegflaschen jetzt umsetzen!
SPÖ NÖ begrüßt den Vorstoß einiger österreichischer Unternehmen "Es ist höchste Zeit für ein Einwegpfand und die verpflichtende Einführung von Mehrwegflaschen – eine Forderung, für die die SPÖ NÖ schon seit Jahren eintritt", erklärt die Umweltsprecherin der SPÖ Niederösterreich, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Nun schlagen die österreichischen Unternehmen von sich aus – und vor der türkis-grünen Bundesregierung – diesen Weg ein: Die Entscheidung von großen Lebensmittelketten und der Getränkeindustrie in Österreich das umzusetzen, ist ein wichtiger Schritt. LAbg. Kerstin Suchan-Mayr: „Die Entscheidung von großen Lebensmittelketten und der Getränkeindustrie in Österreich, ein Einwegpfand und die verpflichtende Einführung von
Suchan-Mayr zu neuem Familienbonus: „Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander!“
Erhöhung des Familienbonus geht erneut zulasten von einkommensschwachen Haushalten; ÖVP und Grüne führen unsoziales Spiel fort Nach ersten Analysen von verschiedensten ExpertInnen und Instituten nutzt der neue Familienbonus insbesondere Familien mit höheren Einkommen – in den beiden untersten Einkommensfünftel kommt die Erhöhung des Familienbonus so gut wie gar nicht an. Die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, fordert daher eine Überarbeitung des neuen Familienbonus: „Erneut sind Familien, die ein niedriges Einkommen beziehen, die Verlierer dieser unsozialen Steuerreform! ÖVP und Grüne nehmen billigend in Kauf, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht und Kinder