Samwald: „Schwarz/Blau liefert Finanzskandal in NÖ“
Schwarz-blaue Landeskoalition verscherbelt das Geld der Häuslbauer, um die maroden Landesfinanzen zu schönen; 100 Millionen Euro-Geschenk an Banken; SPÖ fordert Rückkaufsrecht für Häuslbauer zu denselben Konditionen wie für Banken „Das neuerliche Verscherbeln von Wohnbauförderungsdarlehen durch die schwarz-blaue Landeskoalition ist ein Finanzskandal, der seinesgleichen sucht. Forderungen im Wert von 400 Millionen Euro werden um lediglich 300 Millionen Euro an Banken verkauft. Damit werden 100 Millionen Euro verschenkt – und zwar nicht an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, sondern an Banken“, kritisiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Für Samwald ist klar, dass hier das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer geopfert wird, um die
Peterl fordert Fortführung von Anruf-Sammeltaxi: „Mobilitätslücke im Bezirk Korneuburg verhindern!“
SPÖ fordert lückenlose Fortführung des Anruf-Sammeltaxis im Bezirk Korneuburg bis zum Start des Nachfolgeprojekts FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer muss Versäumnisse sofort ausbügeln „Wer den Öffentlichen Verkehr stärken will, darf die Menschen nicht einfach im Regen stehen lassen. Das Anruf-Sammeltaxi ‚Bezirk Korneuburg mobil‘ hat sich in den vergangenen Monaten als wichtige Ergänzung zu Bus und Bahn bewährt. Deshalb muss sichergestellt werden, dass dieses Angebot bis zum Start des Nachfolgeprojekts ohne Unterbrechung weitergeführt wird“, fordert SPÖ-Bezirksvorsitzender Bundesrat Martin Peterl. Mit Ende Juni soll das bestehende System auslaufen, obwohl sich der Start des angekündigten Nachfolgeprojekts „Weinviertel West“ aufgrund von Verzögerungen im Vergabeverfahren verschiebt. Für
Samwald: „Jahrelange Versäumnisse im NÖ Wohnbau lassen sich nicht mit einer Aussendung schönreden“
Die präsentierten Zahlen zeigen vor allem den enormen Nachholbedarf beim leistbaren Wohnen in Niederösterreich „Es ist gut, dass wieder Wohnbauprojekte vorgelegt werden. Das ändert aber nichts daran, dass die schwarz-blaue Landeskoalition den geförderten Wohnungsneubau in den vergangenen Jahren einschlafen hat lassen“, reagiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald auf die heutige Aussendung von ÖVP-Wohnbau-Landesrätin Teschl-Hofmeister. Samwald erinnert daran, dass Niederösterreich in den vergangenen Jahren einen massiven Einbruch im geförderten Wohnbau erlebt hat: „Während die Mieten gestiegen sind und immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, leistbaren Wohnraum zu finden, haben Mikl-Leitner und Landbauer viel zu lange zugesehen. Die Folgen dieser verfehlten Wohnbaupolitik
„Grundversorgung statt Profit“ – SPÖ will Wasser in Niederösterreich schützen
SPÖ fordert Schutz des Wassers vor Privatisierung, klare Regeln bei Wasserknappheit und konsequenten Klimaschutz für Niederösterreich „Trotz der kräftigen Regenfälle der vergangenen Tage bleibt die Lage in Niederösterreich angespannt“, warnt SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Zwar wurden etwa in Pottschach und Mönichkirchen zuletzt knapp 60 Millimeter Niederschlag gemessen, in anderen Regionen wie dem Waldviertel oder dem Bezirk Bruck an der Leitha fiel jedoch weiterhin deutlich zu wenig Regen. Besonders alarmierend sei, dass laut Experten die Niederschläge kaum Entlastung für das Grundwasser bringen. Gleichzeitig kämpfen viele Gemeinden bereits mit den Folgen der Trockenheit – zuletzt gab es im Bezirk Melk
Zonschits: „Wenn Ehrenamtliche Freibäder retten müssen, hat Schwarz-Blau versagt“
Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht vom Ehrenamt abhängig werden! SPÖ fordert langfristige Absicherung der Freibäder in Niederösterreich „Dass in der Stadtgemeinde Pulkau jetzt ein Verein einspringen muss, damit das Freibad überhaupt offen bleiben kann, zeigt vor allem eines: Die Gemeinden werden in Niederösterreich von ÖVP und FPÖ mit ihren Problemen alleine gelassen“, erklärt SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits zur Rettung des dort ansässigen Sonnenwaldbades durch einen Förderverein. Anfang des Jahres stand die Schließung des Freibades im Raum, weil die Stadtgemeinde die massiv gestiegenen Betriebs- und Personalkosten nicht mehr stemmen konnte. Erst durch hunderte Vereinsmitgliedschaften und ehrenamtliche Arbeit kann das Bad nun
Zonschits: „Freibäder weiter unter Druck – Schwarz-Blau lässt Gemeinden (wieder) im Stich“
SPÖ sieht Warnungen des vergangenen Jahres bestätigt: Standorte wackeln, Preise steigen „Pressemeldungen über aktuelle Entwicklungen zeigen klar: Unsere Warnungen aus dem vergangenen Sommer waren berechtigt. Die Lage vieler Freibäder ist weiterhin angespannt, vielerorts spitzt sie sich weiter zu. Und in manchen Orten gelingt der Betrieb nur mehr mit ehrenamtlichem Engagement – das zeigt, wie ernst die Situation ist“, hält SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits fest. Steigende Energie- und Personalkosten, notwendige Sanierungen und finanzielle Engpässe in den Gemeinden würden den Betrieb zunehmend erschweren. Während die Kosten für den laufenden Betrieb weiter steigen, versuchen viele Gemeinden gegenzusteuern, indem sie Preise um fünf