Staffelübergabe an der Spitze des SPÖ-Landtagsklubs
Konstituierende Sitzung als Startschuss für kommende Aufgaben Der bisherige Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, hat offiziell den Vorsitz an LAbg. Hannes Weninger übergeben. Dieser wurde in einer konstituierenden Klubsitzung bereits zum neuen Klubobmann gewählt. Reinhard Hundsmüller nutzte im Zuge einer Sitzung die Gelegenheit, um sich für den Einsatz aller Abgeordneten in der abgelaufenen Legislaturperiode zu bedanken: „Die vergangenen fünf Jahre gestalteten sich insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie und der sozialen Krisen besonders herausfordernd. Trotz alledem haben wir es im Rahmen unserer Möglichkeiten geschafft, für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, bspw. mit ersten Schritten im Bereich der Kinderbetreuung, Verbesserungen
Bilanz der Legislaturperiode von Klubobmann Hundsmüller
Umfassende SPÖ-PROgramme sind klares Unterscheidungsmerkmal zu anderen Parteien Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, zog anlässlich einer Pressekonferenz ein Resümee über die vergangene Legislaturperiode im NÖ Landtag: „Der Landtagsklub der SPÖ NÖ hat seit der konstituierenden Sitzung am 22. März 2018 rund 300 Anträge und Resolutionen eingebracht sowie über 50 Anfragen gestellt. Dabei gestaltete sich die Arbeitsweise und die ‚Zusammenarbeit‘ mit der absolutistischen ÖVP im Landtag äußerst schwierig. Dennoch ist es uns in einigen Bereichen, speziell bei den Maßnahmen gegen die Teuerung oder in der Kinderbetreuung, gelungen, derart viel Druck aufzubauen, um wichtige Verbesserungen zugunsten der
Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
SozialdemokratInnen drängen im Landtag auf eine gratis Nachmittagsbetreuung, den blau-gelben Kinderbetreuungsbonus sowie einen Heizkostenzuschuss für alle Ein-Eltern-Haushalte in Niederösterreich Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, über die wichtigsten Themen der bevorstehenden Landtagssitzung. Beim Tagesordnungspunkt zur Änderung des NÖ Kindergartengesetzes sowie des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes wird man seitens der Sozialdemokratie per Resolutionsantrag vehement auf eine gratis Nachmittagsbetreuung drängen, so Hundsmüller: „Auch wenn viele unserer langjährigen Forderungen, wie bspw. die Reduktion des Eintrittsalters in die Landeskindergärten oder die Reduktion der Schließtage, nun umgesetzt werden, fehlt der wichtigste Punkt noch immer: Denn die gratis Nachmittagsbetreuung ist
Heiße Luft zahlt noch immer keine Rechnungen
ÖVP NÖ hat sich im Kampf gegen die Teuerung vor allem durch Arbeitsverweigerung „ausgezeichnet“ Nun fordert auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen Strompreisdeckel. Die ÖVP-Landeshauptleute Christopher Drexler (Steiermark) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) schließen sich ihrer Forderung an. Dass die Landeshauptfrau mit dieser Forderung ausgerechnet zum Beginn der politischen Sommerpause aufhorchen lässt, setzt der Untätigkeit der ÖVP NÖ im Kampf gegen die Teuerung die Ballkrone auf. SPÖ Anträge niedergestimmt Seit Beginn der grassierenden Preisanstiege hat der Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich insgesamt sechs Anträge im Landtag eingebracht, die Menschen zu entlasten und ihnen Unterstützung zu ermöglichen. Sechs Mal hat die
Landtagsvorschau mit Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller
Erneut Maßnahmen gegen die Teuerung gefordert - Politik darf sich nicht in eine Sommerpause verabschieden. Zu viele Herausforderungen sind es, mit denen die Menschen in Zeiten wie diesen zu kämpfen haben, dass sich die Politik guten Gewissens zurücklehnen und sich in eine lange Sommerpause verabschieden kann. Die SPÖ NÖ beantragte zu diesem Anlass für die kommende Landtagssitzung eine ‚Aktuelle Stunde‘, um dahingehend ein klares Zeichen zu setzen. „Wir fordern die Landesregierung über den Sommer zum Arbeiten auf, anstatt in Ruhe zu pausieren – die Menschen brauchen das jetzt.“, meint der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller dazu.
Hundsmüller / Pfister: „Pflege in NÖ mobil und zukunftsfit machen!“
Zukünftig treffen im Pflegesystem Niederösterreichs deutlich mehr Gepflegte auf deutlich weniger Pflegende; die SPÖ sieht die Notwendigkeit, auf die Entwicklung innovativer Modelle zu setzen, damit die Pflege für jeden gewährleistet ist Nicht nur der Bedarf an Pflege wird laut den Prognosen deutlich ansteigen, das Angebot selbst wird gleichzeitig sinken (Anm.: Ärzt*innenmangel). „Auf diese Entwicklung, die die Ansprüche des Pflegesystems fundamental auf den Kopf stellt, müssen wir reagieren. Wir müssen die Möglichkeit schaffen, die Pflege flexibel, mobil und vor Ort anbieten zu können“, meint LAbg. Rene Pfister, Sozialsprecher der SPÖ NÖ. Das niederländische Modell „Buurtzorg“ zeigt laut Pfister vor,