Niederösterreich benötigt Anstellungen pflegender Angehöriger
Nach dem Burgenland ermöglicht nun auch Oberösterreich die Anstellung pflegender Angehöriger. Die SPÖ Niederösterreich fordert schon lange ein derartiges Pilotprojekt in NÖ. Eine 24-Stunden-Pflegekraft für Angehörige ist langfristig nicht finanzierbar Wie Klubobmann Hundsmüller berichtet: „Wir wissen von Fällen, wo Menschen ihren Job aufgeben mussten, um sich 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche um Angehörige zu kümmern, da eine 24-Stunden-Pflegekraft über längere Zeit nicht finanzierbar ist. Ein Recht auf Arbeitslosenunterstützung, Mindestsicherung oder sonstige Sozialleistungen haben die Betroffenen in Niederösterreich bis dato nicht. Deshalb ist die ÖVP NÖ dringend aufgefordert, dem Schritt ihrer Parteifreunde in Oberösterreich zu folgen und
Hundsmüller/Suchan-Mayr zum NÖ Rechnungsabschluss 2021: „Fatales Ergebnis trifft visionsloses Budget!“
Trotz der verkauften Wohnbaugelder in der Höhe von 419 Millionen Euro, beläuft sich das Minus für das Land Niederösterreich – trotz Stillstand im ganzen Bundesland – auf 170 Millionen Euro; ÖVP-Budgetpolitik stellt Niederösterreich auf das Abstellgleis Kritik an der Budgetpolitik der ÖVP NÖ äußerte der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, im Zuge der Landtagsdebatte zum Rechnungsabschluss 2021: „Im gesamten Land Niederösterreich herrscht seit Jahren ein absoluter Stillstand – es wird seitens der ÖVP NÖ lediglich verwaltet und es fehlt an Ideen und Visionen für unser Bundesland! Trotz all dieser Umstände beläuft sich der Nettofinanzierungssaldo des Jahres
ÖVP verweigert Abstimmung über Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste
Rettungseinsätze, Krankentransporte, Hauskrankenpflege und Jugendarbeit können aufgrund der enormen Spritpreis-Erhöhungen bald nicht mehr gewährleistet werden; Resolutionsantrag wird im Landtag die Abstimmung verweigert Per Resolutionsantrag forderte die SPÖ NÖ im Zuge der Landtagssitzung eine Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste, um die Mehrkosten bei den Spritpreis-Erhöhungen abzugelten. Wie der Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, erläuterte, geraten die Rettungsorganisationen aufgrund der exorbitanten Preissteigerungen, insbesondere bei den Treibstoffpreisen, zusehends unter Druck: „Während es für die Landwirtschaft bereits eine Rückerstattungsmöglichkeit für die Steuerbeträge auf Mineralöl gibt, werden die Rettungsorganisationen und mobile Dienste seitens der türkis-grünen Bundesregierung im Regen stehen
SPÖ und NEOS bringen Antrag für NÖ-Kinderbetreuungsbonus ein
Dringlichkeitsantrag soll Teuerungswelle abfedern und Familien unbürokratisch und rasch entlasten; für jedes Kind in der Nachmittagsbetreuung bekommen Familien 600 Euro/Jahr. SPÖ und NEOS lassen pünktlich vor den letzten Landtagssitzungen vor der Sommerpause mit der nächsten konstruktiven Entlastungsmaßnahme für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aufhorchen: So soll all jenen Familien und Alleinerziehenden, welche zumindest ein Kind in Landeskindergärten in Nachmittagsbetreuung haben, der landesgesetzlich vorgeschriebene Betrag von mindestens 50 Euro pro Kind und Monat refundiert werden. „In Summe bedeutet das für die niederösterreichischen Familien pro Kind für das Kindergartenjahr 2022/2023 600 Euro, die rasch und unbürokratisch ausbezahlt werden!“, betont der Klubobmann
SPÖ, FPÖ, NEOS: „ÖVP redet vom Miteinander – wir leben es!“
Sondersitzung des NÖ Landtages bringt viele Ideen von SPÖ, FPÖ und NEOS – allesamt von ÖVP-Mehrheit abgelehnt; absurder Antrag der ÖVP lässt Bürgerinnen und Bürger bis Ende September auf Unterstützungen warten „Immer mehr Menschen in Niederösterreich stehen vor der Herausforderung, gleichzeitig gestiegene Preise im Energie-, Lebensmittel- und Wohnbereich stemmen zu müssen. Die ÖVP ignoriert die Teuerungslawine, die unser Land überrollt weiterhin und verschließt Augen und Ohren vor sinnvollen Vorschlägen, die Bürgerinnen und Bürger unseres wunderschönen Bundeslandes sofort zu entlasten! Vielmehr noch treibt sie ihr parteipolitisches Spiel auf die Spitze und vertröstet die Bevölkerung auf Ende September, ohne
Vorschau auf den Sonderlandtag von Klubobmann Hundsmüller
SPÖ NÖ beantragte mit der FPÖ eine Sondersitzung des Landtages, um der Teuerungswelle für Bürgerinnen und Bürger abzufedern „Die Sonderlandtagssitzung ist aufgrund der Untätigkeit der ÖVP in Bund und Land schlicht und ergreifend notwendig! Vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bleibt zum Monatsende hin nichts mehr im Geldbörsl übrig, weil die exorbitanten Preissteigerungen das gesamte zur Verfügung stehende Geld auffressen. Und die ÖVP hat nichts Besseres zu tun, als sich mit internen Personaldiskussionen auseinanderzusetzen – es braucht nun sofortige Maßnahmen, um die Teuerungswelle abzufedern!“, bekräftigt der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, die Notwendigkeit der Sondersitzung des NÖ Landtages