Landtagsvorschau – KURZ mal aufgehetzt?
Der von Kurz verhinderte Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung ist das zentrale Thema im NÖ Landtag; zudem gibt es einen Resolutionsantrag der SPÖ NÖ zum NÖ Sozialbericht 2020 2016 gab es zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden sollen. Familien sollten endlich entlastet und unterstützt werden. Chats bezeugen, dass Sebastian Kurz 2016 Bundesländer gesucht hat, um dieses Vorhaben zu torpedieren. Kurz wollte ein Bundesland gegen diese sinnvolle Maßnahme, wie er es nannte, „aufhetzen“. Im NÖ Landtag wird es aus
Klubklausur der SPÖ NÖ im Zeichen von Niederösterreichs Kinderbetreuung
Unzureichendes Kinderbetreuungsangebot erfordert dringende Handlungsschritte; Burgenland und Wien als Vorbilder; SPÖ NÖ will auch Tabuthemen wie 24/7-Betreuungen diskutiert wissen Der Landtagsklub der SPÖ NÖ veranstaltete im Hotel Kothmühle in Neuhofen an der Ybbs eine zweitägige Klausur, an welcher alle niederösterreichischen MandatarInnen aus Nationalrat, Landtag und Bundesrat teilnahmen. Zentrales Thema der Klubklausur war die Kinderbetreuung in Niederösterreich, zu welcher auch Burgenlands Landesrätin Mag. Daniela Winkler eingeladen wurde. Gemeinsam mit ihr traten der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl und Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller vor die Presse, um über die Ergebnisse der Klausur zu berichten. Wie Klubobmann Hundsmüller erläuterte,
Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
SPÖ NÖ fordert totales Glyphosatverbot; Aktuelle Stunden zu Themen Verkehr und Impfen Die SPÖ NÖ setzt sich vehement dafür ein, dass ein Totalverbot von Glyphosat endlich umgesetzt wird! In der kommenden Plenarsitzung des niederösterreichischen Landtages wird diesbezüglich ein Antrag auf Initiative der SozialdemokratInnen behandelt. Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, begründet das Vorgehen seiner Fraktion mit der schädlichen Wirkung auf Mensch, Tier und Umwelt: „Im Mai 2021 wurde im Nationalrat zwar zumindest ein Teilverbot beschlossen, von welcher die Landwirtschaft jedoch ausgenommen ist. Da Glyphosat unter anderem von der WHO als ‚wahrscheinlich krebserregend‘ eingestuft wird, sagen wir
Schnabl/Hundsmüller: „Polizeibeamte sind nicht für Gesundheitskontrollen zuständig!“
PolizistInnen sollen nach den Vorstellungen von ÖVP und Grünen im Handel die Corona-Maßnahmen kontrollieren; Ureigenste Aufgabe ist für Polizeibeamte bald nicht mehr auszuführen; Aktuelle Anfragebeantwortung zeigt akuten Personalengpass in Niederösterreich auf Mit Unverständnis reagieren der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl und Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, auf die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich der Corona-Kontrollen im Handel: Denn geht es nach den Plänen von ÖVP und Grünen, so sollen zur Maßnahmen-Kontrolle hinsichtlich FFP2- und herkömmlicher Masken Polizistinnen und Polizisten herangezogen werden. „Polizistinnen und Polizisten wollen helfen, Menschen zu beschützen, sie aus Not zu retten und Kriminelle aus dem
Katastrophenfonds aufstocken – Feuerwehren unterstützen
Bei den derzeit wütenden Unwettern in Niederösterreich und den dadurch bedingten Einsätzen unserer Feuerwehren, kommt es naturgemäß zu einem vermehrten Materialverschleiß. Wenn man mit unseren Feuerwehrkommandanten spricht, kommt rasch zum Vorschein, dass man langsam an finanzielle Grenzen stößt, da das dringend notwendige Equipment immer teurer wird. Im Gegenzug wird der Katastrophenfonds nicht erhöht und unsere Feuerwehren vor hausgemachte Probleme gestellt. Der Verweis auf den NPO-Fonds von Bundesministerin Köstinger gepaart mit der Aussage ‚es freut mich sehr, dass wir hier unsere Ehrenamtlichen, unsere Vereine unterstützen können‘, gleicht einem Hohn und ist absolut inakzeptabel! Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Unsere Feuerwehren
SPÖ NÖ fordert Corona-Bonus von 500 Euro auch für Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener
Zuletzt wurde im Nationalrat eine Novelle des Pflegefondsgesetzes und des COVID-19 Zweckzuschussgesetzes beschlossen, wonach als Beitrag für die Finanzierung von außerordentlichen Belastungen sowie außerordentliche Zuwendungen an Betreuungs-, Pflege- und Reinigungspersonal, ein Zuschuss in der Höhe bis zu 500 Euro zur Verfügung gestellt werden kann, welcher auch von allen bundesgesetzlichen Abgaben befreit ist. Die Sozialdemokratie will diesen Bonus auch für Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener umgesetzt sehen und brachte deshalb einen Resolutionsantrag im Landtag ein, welcher jedoch vom 2. Landtagspräsidenten der ÖVP NÖ, Gerhard Karner, die Abstimmung verweigert wurde, obwohl die ÖVP im Debattenbeitrag ihre Zustimmung signalisierte. Für den Klubobmann