SPÖ NÖ fordert Nulllohnrunde für die Landesregierung
SPÖ-Regierungsmitglieder Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig werden den gesamten Differenzbetrag an soziale Einrichtungen spenden ÖVP und FPÖ gönnen ihren Mitgliedern in der NÖ Landesregierung mit 1. Juli 2024 eine saftige Gehaltserhöhung von fast 10 %. Landeshauptfrau Mikl-Leitner wird dann statt 19.745 € fast 22.000 € verdienen, Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer bekommt statt 18.757 € über 20.550 €. „Wie wenig Gespür kann man in Zeiten der anhaltenden Teuerung eigentlich haben?“, fragt SPÖ-LAbg. Rene Pfister, der einen Vorschlag für die schwarz-blauen Gagenkaiser Mikl-Leitner, Landbauer, Pernkopf, Schleritzko, Teschl-Hofmeister, Luisser und Rosenkranz parat hat: „Machen Sie es wie unsere Regierungsmitglieder von der SPÖ, Kontroll-Landesrat Sven
Pfister: „Arbeitnehmer steuerlich entlasten!“
SPÖ fordert steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Unter dem schwammigen Titel „Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen“ wurde im NÖ Landtag über steuerliche Entlastungsmaßnahmen diskutiert. „Nach Bekanntwerden des Titels dieser Aktuellen Stunde war uns klar, dass es hier rein um eine Showeinlage der ÖVP NÖ geht“, kommentiert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister: „Mit 1.1.2024 gibt es bzgl. der Überstunden eine neue Rechtslage samt Sonderregelungen für die Jahre 2024 und 2025 und die ÖVP NÖ hat nichts Besseres im Sinn, als ihren eigenen ÖVP-Finanzminister in einer Aktuellen Stunde öffentlich aufzufordern, diese seit 6 Monaten gültige Rechtslage
Hergovich/Pfister zu gestiegener Arbeitslosigkeit: Maßnahmen setzen, Eitelkeiten beiseitelegen!
Arbeitslosigkeit in NÖ um 10,1 % gestiegen; SPÖ NÖ fordert sofortige massive Investitionen in den sozialen Wohnbau und eine Umsetzung des Vorbild-Projekts Marienthal zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit „Die deutlich gestiegenen Arbeitslosenzahlen in unserem Bundesland sind ein Produkt der schwarz-blauen Untätigkeit! Das kommt davon, weil ÖVP und FPÖ die Arbeitslosen bekämpfen anstatt der Arbeitslosigkeit!“, sagt Kontroll-Landesrat Sven Hergovich: „Wir brauchen in Niederösterreich ein Konjunkturpaket. Es braucht beispielsweise sofortige massive Investitionen in den sozialen Wohnbau, um einerseits die Bauwirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu halten und auch zu schaffen und gleichzeitig leistbaren Wohnraum zu generieren! Die Zeit des tatenlosen Zuschauens muss spätestens nach
Samwald/Pfister: „Menschen müssen beim Wohnen endlich entlastet werden!“
SPÖ NÖ fordert im Landtag zum wiederholten Mal ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2026 und einen Zinspreisdeckel für Häuslbauerkredite Die SPÖ startete im NÖ Landtag den x-ten Versuch, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher beim Thema Wohnen zu entlasten. Wie Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald erklärte, leiden sowohl Mieter als auch Kreditnehmer extrem unter den explodierenden Kosten: „Die Mieten sind in den Jahren seit Ausbruch der Teuerungskrise teilweise um 25 Prozent oder noch mehr gestiegen und auch die monatlichen Kreditkosten explodieren seitdem. Und während die Menschen auf der einen Seite extrem unter diesen massiven Problemen leiden, scheffeln die Banken
Pfister zu ÖVP-FPÖ-Marketinggag „Patientenmilliarde“: „Wann immer es geht, täuscht Schwarz-Blau etwas vor“
War die blau-gelbe Gesundheitsoffensive von Johanna Mikl-Leitner ebenfalls nur zur Wählertäuschung gedacht? Patienten und vor allem alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich haben sich Ehrlichkeit verdient Die ehemalige FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gab im Rahmen eines U-Ausschusses zu, dass die 2018 versprochene Patientenmilliarde von ÖVP und FPÖ nur ein Marketinggag der ÖVP war und dass die FPÖ brav mitgespielt hat. Die versprochenen Verbesserungen zugunsten der österreichischen Bevölkerung waren somit erstunken und erlogen. „ÖVP und FPÖ haben die Wählerinnen und Wähler bewusst getäuscht, sie hinters Licht geführt und ihnen absichtlich falsche Tatsachen vor die Nase gesetzt“, zeigt sich der Arbeitnehmersprecher der SPÖ NÖ,
Suchan-Mayr: „Entsorgung und Nachnutzung von Altakkus forcieren!“
SPÖ NÖ stellt Landtagsanfrage an zuständigen ÖVP-Landesrat Pernkopf Ob in Handys, Laptops, Elektroautos oder Akkuschraubern - Lithium-Ionen-Akkus werden in allen erdenklichen elektronischen Geräten eingesetzt. Die am weitesten verbreitete zylindrische Zelle ist der Akku-Typ 18650, der nach dem Erstgebrauch als Akku einer Nachnutzung als Stromspeicher zugeführt werden kann. Dies kann zur Senkung von Energiekosten in Haushalten, zur Vermeidung von Sondermüll, zur Abhilfe bei Stromausfall und generellem Blackout, zur Netzentlastung und zur massiven Reduktion von Energiekosten führen. SPÖ-Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr besuchte gemeinsam mit SPÖ-LAbg. Rene Pfister in der vergangenen Woche den Kärntner Forschungs- und Bildungsverein zur Entwicklung