Pfister/Schnabl: „Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!“
SPÖ NÖ fordert günstige Energiepreise für alle Niederösterreicher*innen, während die ÖVP ihren Machteinfluss in der EVN stärkt Die SPÖ NÖ holte das Thema der horrenden Energiepreise per Aktueller Stunde „Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!“ in den NÖ Landtag. SPÖ-Teuerungssprecher LAbg. Rene Pfister kritisierte, dass ÖVP und FPÖ dem schamlosen Treiben des Landesenergieversorgers kommentarlos zusehen: „Die EVN zählt noch immer zu einem der teuersten Energieanbieter in unserem Land, gönnt sich einen Vorstandsposten um 600.000 Euro pro Jahr und schüttet 111 Millionen Euro an die Aktionäre aus, während die Niederösterreicher*innen unter der Last der Teuerung erdrückt werden! Zu allem Überfluss sitzt
Scheele/Pfister zu AK-Pflegestudie: „Es braucht in NÖ endlich eine umfassende Pflegereform!“
SPÖ NÖ fordert weiterhin vehement – wie die Arbeiterkammer – u.a. eine bessere Bezahlung sowie eine geregelte Freizeit Eine aktuelle, von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebene Studie, bringt die dramatische Situation für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Pflegebereich auf den Punkt: Sie sind körperlich und psychisch erschöpft, unterbezahlt und aufgrund dessen frustriert. „Deshalb fordern wir Sozialdemokrat*innen seit Jahren und Jahrzehnten eine umfassende Pflegereform, wo damit begonnen werden muss, die Gehälter massiv und nachhaltig anzuheben und für eine geregelte Freizeit mit stabilen Dienstplänen zu sorgen. Den Forderungskatalog der Arbeiterkammer unterstützt die SPÖ NÖ zu 100 Prozent! Was es in diesem
Pfister zu Inflation: „Österreich hinkt im EU-Vergleich hinterher!“
Österreichs Inflation bei 6 Prozent; Belgien (0,7 Prozent), Dänemark (0,6 Prozent) und die Niederlande mit minus 0,3 Prozent zeigen Medienberichten zufolge vor, wie es gehen würde „Auch wenn die Inflation in Österreich auf 6 Prozent zurückgegangen ist, schneiden wir im EU-Vergleich (Durchschnitt 4,3 Prozent) trotzdem wieder sehr schlecht ab!“, so SPÖ-Teuerungssprecher LAbg. Rene Pfister, der Belgien, Dänemark und die Niederlande als Vorbilder ausgibt: „Die Haushaltstarife für Energie sind in diesen Ländern sehr viel näher bei den gesunkenen Großmarktpreisen als bei uns, weshalb die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterhin mit einer Inflation zu kämpfen haben, die weit über dem EU-Durchschnitt liegt.
Pfister/Fertl/Weninger: „Papamonat im Landesdienst muss umgesetzt werden!“
SPÖ-Forderung im Landtag von ÖVP und FPÖ abgeschmettert Bedienstete des Landes, die den Papamonat in Anspruch nehmen möchten, haben derzeit gemäß den Dienstrechtsgesetzen des Landes nur die Möglichkeit unbezahlte Karenz in Anspruch zu nehmen. Sie erhalten nur rund 740 Euro im Monat durch den Familienzeitbonus des Bundes, dieser Betrag soll demnächst erhöht werden. Die SPÖ forderte per Antrag, dass die Einkommensverluste – sprich der Unterschied zwischen Familienzeitbonus und Nettoeinkommen – durch den Dienstgeber Land NÖ abgedeckt werden. „Es kann nicht sein, dass Jungväter im Landesdienst auf die schönste Zeit im Leben eines Vaters kurz nach der Geburt ihres Kindes
Verwunderung über VPNÖ-Aussagen zur Kinderbetreuung
SPÖ NÖ drängt weiter auf gratis Kinderbetreuung Nachdem die SPÖ NÖ per Aussendung wieder auf eine gratis Kinderbetreuung in Niederösterreich auch am Nachmittag, samt einem Rechtsanspruch ab dem 1. Lebensjahr, gedrängt hat, wurde als Reaktion darauf die Familiensprecherin der ÖVP NÖ mit den Worten „Niederösterreich setzt auf Wahlfreiheit. Jede Familie weiß selbst ganz genau, welche Art und wie viel Betreuung sie für ihre Kinder benötigen“ zitiert. „Dass viele Familien in Niederösterreich keine Wahlfreiheit haben, weil sie sich die teure Nachmittagsbetreuung nicht leisten können, daran denkt man bei der ÖVP NÖ nicht – oder man will daran nicht denken. Selbstverständlich weiß jede
Hergovich/Pfister zu erhöhten Arbeitslosenzahlen in NÖ: „Schwarz-Blau pfeift auf Maßnahmen!“
Die Teuerung und das Nichtstun von ÖVP und FPÖ bringt die Bauwirtschaft massiv in Bedrängnis; SPÖ NÖ fordert erneut die sofortige Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus, ein Einfrieren der Mieten sowie einen Zinspreisdeckel Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können sich ihren Hauskredit nicht mehr leisten, Mikl-Leitner und Landbauer erteilen in NÖ einen Baustopp für den gemeinnützigen Wohnbau und Unternehmen können aufgrund hoher Zinsen aktuell weniger investieren. „All das führt zwangsläufig zu einer höheren Arbeitslosigkeit, weil in der Bauwirtschaft die Aufträge massiv zurückgehen. Mit Ende August 2023 sind um 3,3% mehr Menschen als im Vergleichsmonat des Vorjahres beim AMS in Niederösterreich gemeldet.