Pfister/Schindele: „Essen, Heizen und Wohnen müssen bedingungslos leistbar sein!“
SPÖ NÖ fordert einen Miet- und Energiepreisdeckel und das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel Im Zuge der Debatte zum SPÖ-Antrag gegen die Teuerung forderte LAbg. Rene Pfister, dass man alles unternehmen müsse, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sofort zu entlasten: „Die Haltung der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich, die Probleme der Menschen eiskalt zu ignorieren, muss ein Ende finden! Wir verlangen endlich Taten anstatt der ewigen Ankündigungen und Vertröstungen! Das vorübergehende Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist ein geeignetes Instrument, um die Produkte des täglichen Lebens ein wenig zu vergünstigen! Warum hier nicht gehandelt wird, obwohl sich das in
SPÖ-Antrag für Menschen in Beschäftigungstherapiewerkstätten einstimmig angenommen
„Entgelt statt Taschengeld“ forderte die SPÖ NÖ im Landtag; schwarz-grüne Bundesregierung ist aufgerufen, den Landtagsbeschluss umzusetzen Über 20.000 Menschen arbeiten in Österreich in Beschäftigungstherapiewerkstätten, haben teils körperlich schwere Arbeit zu verrichten und erhalten dafür monatlich meist weniger als 100 Euro. Hinzu kommt, dass sie auch keinen sozialversicherungsrechtlichen Anspruch oder das Recht auf Krankengeld oder Arbeitslosenleistungen haben. Auch Pensionsleistungen können die Betroffenen nicht in Anspruch nehmen. Die SPÖ NÖ forderte im Landtag per Antrag nun ein ordentliches Entgelt für all jene Menschen, die in Beschäftigungstherapiewerkstätten arbeiten – dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. Hocherfreut darüber zeigte sich LAbg. Rene Pfister: „Die
SPÖ NÖ fordert erneut eine Abschaffung der NÖ Rundfunkabgabe
SPÖ fordert sofortige Maßnahmen zur Entlastung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher; SPÖ-Antrag abgelehnt – FPÖ fällt erneut im Liegen um Wie in Oberösterreich, Vorarlberg und künftig möglicherweise auch in Salzburg, soll auch in Niederösterreich die Rundfunkabgabe gestrichen werden. Mit einer Abschaffung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes ab 1. Juli – und somit bereits ab der zweiten Jahreshälfte 2023 – würde man jeden Haushalt in Niederösterreich bereits um rund 35 Euro im heurigen Jahr entlasten und um etwa 70 Euro jährlich ab 2024. LAbg. Rene Pfister erklärte dazu: „Es ist unsere Pflicht, an jeder noch so kleinen Schraube zu drehen, die zu
Kocevar/Pfister: „Modernes Dienstrecht für Gemeindebedienstete befindet sich auf der Zielgeraden!“
Dienstrecht für Niederösterreichs Gemeindebedienstete wird modernisiert und zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar und der Vorsitzende der FSG NÖ, LAbg. Rene Pfister, zeigen sich äußerst zuversichtlich, dass die Gewerkschaften und Gemeindevertreterverbände bald ein modernes Gemeindebedienstetengesetz präsentieren werden: „Aus den Verhandlungen hören wir nur Positives und sind guter Dinge, dass es bald zu einem Abschluss kommen wird, der für alle Gemeindebedienstete in Niederösterreich nur Verbesserungen bringt! Wir setzen hier ganz klar auf den sozialpartnerschaftlichen Weg, der sich seit Jahrzehnten bewährt hat!“ Zurufe von außen – in diesem Fall von den Grünen, die im kommenden Landtag
SPÖ NÖ: „Es braucht soziale Gerechtigkeit statt Almosen!“
Die SPÖ NÖ drängt im Landtag auf spürbare Entlastungen anstatt der Show-Politik von ÖVP und FPÖ; Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, gratis Kindergarten, Heiz-Preis-Stopp und Mietpreisdeckel gefordert Die Aktuelle Stunde im NÖ Landtag hat zwar den Titel „Entlastungsoffensive“, allein es fehlen die konkreten Maßnahmen. „Um 83,30 Euro kann man zwar mit der Oma zum Heurigen gehen, aber keine 24 Stunden-Pflege finanzieren“, kritisiert Klubobmann Hannes Weninger die schwarz-blaue Almosenpolitik und die Landtags-Schmähparade des ÖVP-Abgeordneten Bernhard Ebner. KO LAbg. Hannes Weninger: "Um 83,30 Euro kann man keine 24 Stunden-Pflege finanzieren!" Anstatt Einmalzahlungen braucht es nachhaltige Preisdämpfungen, betonte Wohnsprecher LAbg.
Pfister/Schmidt: „Preise runter, Löhne rauf!“
Mit Strom- und Gaspreisdeckel, PflegePROgramm und blau-gelben Kinderbetreuungsbonus gegen die Teuerung Anlässlich einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag mit dem Titel „Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich!“ forderte die SPÖ NÖ endlich nachhaltige Lösungen ein, um die Menschen bei ihrem täglichen Kampf gegen die steigenden Preise zu entlasten! Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister: „Die Menschen wissen angesichts der aktuellen Teuerungslawine nicht mehr, wie sie sich das tägliche Leben leisten sollen! Die von der ÖVP und den Grünen verteilten Einmalzahlungen verpuffen dabei in Windeseile. Deswegen fordern wir für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine