SPÖ NÖ: „Es braucht soziale Gerechtigkeit statt Almosen!“
Die SPÖ NÖ drängt im Landtag auf spürbare Entlastungen anstatt der Show-Politik von ÖVP und FPÖ; Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, gratis Kindergarten, Heiz-Preis-Stopp und Mietpreisdeckel gefordert Die Aktuelle Stunde im NÖ Landtag hat zwar den Titel „Entlastungsoffensive“, allein es fehlen die konkreten Maßnahmen. „Um 83,30 Euro kann man zwar mit der Oma zum Heurigen gehen, aber keine 24 Stunden-Pflege finanzieren“, kritisiert Klubobmann Hannes Weninger die schwarz-blaue Almosenpolitik und die Landtags-Schmähparade des ÖVP-Abgeordneten Bernhard Ebner. KO LAbg. Hannes Weninger: "Um 83,30 Euro kann man keine 24 Stunden-Pflege finanzieren!" Anstatt Einmalzahlungen braucht es nachhaltige Preisdämpfungen, betonte Wohnsprecher LAbg.
Pfister/Schmidt: „Preise runter, Löhne rauf!“
Mit Strom- und Gaspreisdeckel, PflegePROgramm und blau-gelben Kinderbetreuungsbonus gegen die Teuerung Anlässlich einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag mit dem Titel „Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechtigkeit für Niederösterreich!“ forderte die SPÖ NÖ endlich nachhaltige Lösungen ein, um die Menschen bei ihrem täglichen Kampf gegen die steigenden Preise zu entlasten! Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister: „Die Menschen wissen angesichts der aktuellen Teuerungslawine nicht mehr, wie sie sich das tägliche Leben leisten sollen! Die von der ÖVP und den Grünen verteilten Einmalzahlungen verpuffen dabei in Windeseile. Deswegen fordern wir für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine
Der Preis bleibt heiß
Türkis-Grüner Fleckerlteppich kann Teuerungsfeuer nicht ersticken Seit Monaten beschert uns die Statistik Austria regelmäßig neue Hiobsbotschaften zu steigenden Preisen in Österreich. Aktuell lag die Inflationsrate im Juli bei 9,3 Prozent, dem höchsten Wert seit Februar 1975. Der Preisanstieg des Miniwarenkorbs – sprich alle Waren und Dienstleistungen, die wöchentlich gekauft werden – betrug sogar 19,1 Prozent, mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine Inflation. Preistreiber Treibstoff Antriebskraft für das andauernde Auftürmen der Teuerungswelle sind weiterhin die Treibstoff- und Energiepreise. Konzernen wie der OMV beschert das Rekordgewinne. Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde haben gezeigt, dass die Rohöl- und Tankstellenpreise voneinander entkoppelt sind.
Es braucht echte Anreize in der Pflegeausbildung anstatt halbherziger Almosen!
SPÖ NÖ bekräftigt in puncto Pflegeausbildung ihre Forderung nach einem Entgelt von ca. 1.800 Euro im 1. Ausbildungsjahr nach dem Vorbild der Polizeiausbildung „Die heute präsentierte ÖVP-Pflegeausbildungsprämie, die von 420 Euro auf 600 Euro pro Monat erhöht wird, ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, der weder etwas dazu beiträgt, um das akute Personalproblem im Pflegebereich zu lösen, noch den SchülerInnen und StudentInnen während der Ausbildung hilft, um ein vernünftiges Leben führen zu können“, kommentiert der Arbeitnehmersprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister: „Viel mehr braucht es ein echtes Entgelt, das sich an jenem von
Pfister: „Teuerung jetzt stoppen, nicht erst im Herbst“
5 Anträge hat die die SPÖ NÖ seit der anhaltenden Teuerung eingebracht - ÖVP NÖ verweigerte Zustimmung „Wenn ich ein Haus in Flammen sehe, rufe ich selbst sofort die Feuerwehr und warte nicht darauf, dass es jemand anderer für mich tut – das wäre verantwortungslos“. Der Sozialsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister verweist dabei auf die Haltung der ÖVP NÖ, mit Maßnahmen gegen die Teuerung auf den Herbst zu warten und auf Bundesmaßnahmen zu hoffen. „Dass die Bundesmaßnahmen nur leider nichts taugen, haben wir auch schon erkannt. Es bleibt somit nichts übrig, als selbst tätig zu werden
Sommerpause kommt nicht in Frage
In einer von der SPÖ NÖ in die Landtagssitzung eingebrachten Aktuellen Stunde bekräftigen die Sozialdemokraten ihre Forderung von der Politik, sich im Sommer keine Pause zu gönnen, sondern weiterzuarbeiten „Zu groß sind die aktuellen Herausforderungen für viele Menschen, als dass sich die Politik jetzt in eine große Sommerpause verabschieden darf.“, erklärte LAbg. Rene Pfister zu Beginn der Aktuellen Stunde. Die SPÖ-Fraktion setzte sich dabei vehement dafür ein, als Politik von einer langen Sommerpause abzusehen und stattdessen weiterhin an Lösungen für die Krisen dieser Zeit zu arbeiten. LAbg. René Pfister: "Die Politik darf sich jetzt nicht in eine