Pfister: „Jedes Kind in NÖ muss gleich viel wert sein!“
SPÖ NÖ fordert Reparatur des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes Der NÖ Sozialbericht 2020, welcher die Gesamtheit der für das NÖ Sozialwesen relevanten Zahlen, Daten und Fakten enthält, war Gegenstand der dieswöchigen Landtagssitzung. LAbg. René Pfister: „Das NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes muss repariert werden. Jedes Kind muss gleich viel wert sein!“ Die Sozialdemokratie brachte zu diesem Tagesordnungspunkt einen Resolutionsantrag ein, um allen Kindern in Niederösterreich die gleichen Chancen für ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, betonte Sozialsprecher, LAbg. Rene Pfister: „Wir wissen das rund 36.000 niederösterreichische Kinder aktuell armutsbetroffen sind! Durch das von der ÖVP NÖ eingeführte NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes kam es 2020
Schnabl/Pfister: „Eltern müssen sich aktuell Urlaub nehmen, um Kinder in Quarantäne zu betreuen!“
Sonderbetreuungszeit gilt erst ab 1. Oktober; Türkis-grüne Bundesregierung muss Fehler umgehend korrigieren Bis Juli 2021 bekamen Eltern Sonderbetreuungszeit zugesprochen, wenn Kindergarten oder Schule geschlossen wurden und dort keine Betreuung angeboten wurde oder das eigene Kind in Quarantäne musste. Diese Verordnung bzgl. der Sonderbetreuungszeit ist mit Juli ausgelaufen und wurde nun, auf Drängen der Gewerkschaften, verlängert. Diese gilt allerdings erst ab 1. Oktober 2021! Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, fordert daher umgehend die Korrektur dieses Fehlers: „Wie die Arbeiterkammer Niederösterreich berichtet, ist die Aufregung der Eltern aktuell sehr groß, da sie nicht wissen, wie sie
Pfister: Beschäftigungsprogramme und Investitionen als Jobmotor
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen sind weiterhin rückläufig: Im August des vergangenen Jahres waren noch 13.799 Menschen mehr auf Arbeitssuche als jetzt. Das entspricht einem Rückgang von fast einem Viertel. Vor Ausbruch der Pandemie waren in Niederösterreich sieben Prozent aller Erwerbstätigen im August arbeitslos, jetzt liegen wir mit 6,7 Prozent knapp darunter. Natürlich sei es wichtig, dass von der positiven Tendenz sowohl alle Menschen, die ohne Arbeit sind, profitieren, als auch alle Branchen. Das Ziel der SPÖ NÖ sei weiterhin Vollbeschäftigung erklärt, FSG NÖ Landesvorsitzender, LAbg. Rene Pfister. Wenn nun die Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Debatte darüber, ob das Arbeitslosengeld gesenkt
Klub-News zur Landtagssitzung am 17.06.2021
Die vergangene Landtagssitzung stand ganz im Zeichen des Finanzierungshaushalts. Für die SPÖ Niederösterreich ist klar: Die Kosten der Krise dürfen nicht von einkommensschwachen Haushalten und dem Mittelstand getragen werden. Generaldebatte zum Rechnungsabschluss 2020 Das ursprüngliche Ziel des Voranschlages 2020 war ein Budgetdefizit in der Höhe von 76 Millionen Euro, gefolgt von einem Nulldefizit im heurigen Jahr. Coronabedingt kam es 2020 jedoch zu einer Verzehnfachung des Defizits. Der Nettofinanzierungssaldo beträgt gemäß Rechnungsabschluss 2020 745 Millionen Euro. Im Lichte dieses Budgetdefizits forderte Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, einen effektiven Einsatz der Budgetmittel: „Zu Krisenzeiten ist es essentiell, nachhaltig zu agieren! Ein
Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen schaffen!
Die Einführung der Aktion 40.000 würde umgerechnet ca. 9.000 Jobs für Niederösterreich bringen! Damit geben wir Menschen Chancen und Perspektiven zurück und helfen ihnen, wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückzukommen! Eine Evaluierung der 2008 von ÖVP und FPÖ abgedrehten Aktion 20.000 zeigte, dass jeder dritte Teilnehmer nach Auslaufen der Aktion wieder einen normalen Arbeitsplatz hatte. Zusätzlich ersparte sich der Staat nach nur einem Jahr 17 Millionen Euro Arbeitslosengeld! Die Einführung der Aktion 40.000 ist gerade jetzt ein Gebot der Stunde. Arbeitnehmersprecher, LAbg. Rene Pfister: „Wir lassen es nicht zu, dass arbeitssuchende Menschen an den Rand der Gesellschaft