Pfister zu NÖ Landesgesundheitsagentur: „780 Millionen Euro für ‚sonstiger Sachaufwand‘ schreien nach einer Erklärung“
SPÖ kritisiert fehlende Transparenz im LGA-Geschäftsbericht „Wenn im Geschäftsbericht der Landesgesundheitsagentur 780 Millionen Euro unter ‚sonstiger Sachaufwand‘ laufen, aber man nicht weiß, wofür das konkret ausgegeben wird, dann ist das absolut inakzeptabel – politisch und finanziell“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister scharf. Im Geschäftsbericht der NÖ Landesgesundheitsagentur für 2024 wird ein Gesamtaufwand von 3,74 Milliarden Euro ausgewiesen. Davon entfallen 2,17 Milliarden auf Personal und über 531 Millionen auf medizinisches Material und Fremdleistungen. „Doch was genau sich hinter dem Begriff ‚sonstiger Sachaufwand‘ verbirgt, der mit satten 780 Millionen Euro zu Buche schlägt, bleibt völlig unklar. Wer so arbeitet, sorgt nicht für
Pfister zu Jugendarbeitslosigkeit: „Wo bleiben die Maßnahmen des Landes NÖ?“
SPÖ fordert Konjunkturpaket und Investitionen im Bau- und Pflegebereich sowie der Bildung; zuständige FPÖ-Landesrätin Rosenkranz schiebt Verantwortung einmal mehr ab Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Niederösterreich ist – wie auch in ganz Österreich – dramatisch: Im Vergleich zum Vorjahr sind im Bundesland um 9,7 % mehr Jugendliche ohne Job. „Anstatt diese Probleme aber nachhaltig im Bundesland selbst zu lösen, schielt die FPÖ lieber nur in Richtung Bund und kritisiert. Dabei hindert die schwarz-blaue Landeskoalition niemand dabei, gezielte Maßnahmen für nachhaltige Beschäftigung, besonders im Bau- und Pflegebereich sowie der Bildung, zu setzen! Vom Reden alleine werden wir keinen einzigen jungen
Pfister: „Blauer Postenschacher in NÖ geht unvermindert weiter“
Personalentscheidung einer NÖ Landesgesellschaft wirft massive Fragen auf „Was wir derzeit in Niederösterreich erleben, ist nichts anderes als der nächste Akt im blauen Postenschacher“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister die jüngste Bestellung an der Spitze der NÖ Landesgesellschaft MAG (Menschen und Arbeit GmbH): „Statt auf Qualifikation, setzt die FPÖ erneut auf Parteibuch und Loyalität! Das ist Politik im ganz alten Stil und schadet dem Vertrauen der Bevölkerung in die Politik massiv. Es ist völlig unverständlich, dass man diese Position aufgrund parteipolitischer Gefälligkeiten besetzt.“ Pfister weiter: „Niederösterreich braucht eine Politik für die Menschen – nicht für Parteifreunde. Das Vorgehen der FPÖ
Pfister: „EVN verdient auf Kosten der Bevölkerung!“
NÖ Landesenergieversorger fährt nächstes Rekordergebnis ein, während Bevölkerung unter hohen Energiekosten leidet; SPÖ untermauert fünf Forderungen für leistbare Energie Der Gewinn des Landesenergieversorger EVN, der sich mehrheitlich in Landeshand befindet, stieg im ersten Halbjahr 2024/25 um ein Viertel auf über 250 Millionen Euro. „Zeitgleich können sich viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher die extrem hohen Energiekosten nicht leisten! Diese Ungerechtigkeit muss beendet werden – es kann nicht sein, dass die EVN auf Kosten der Bevölkerung im Geld schwimmt!“, fordert SPÖ-LAbg. Rene Pfister zum wiederholten Mal leistbare Energiepreise für die Bürgerinnen und Bürger. Dass Mikl-Leitner und Landbauer seit Jahren erste Reihe fußfrei
Pfister fordert Konjunkturpaket in NÖ, denn: „Arbeitslosigkeit ruiniert Existenzen!“
SPÖ NÖ fordert von der schwarz-blauen Landeskoalition Investitionen in den Wohnbau, Digitalisierung und Bildung Wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, ist die Schuldnerberatung weiter sehr gefordert. Die Arbeitslosigkeit gilt dabei als große Schuldenfalle. Wie SPÖ-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bekannt gab, sind fast 40 Prozent der Unter-30-Jährigen in der Schuldnerberatung arbeitslos. „Wenn man nun auch hört, dass die Arbeitslosigkeit sogar im Gesundheits- und Sozialbereich um 8,4 % gestiegen ist, dann sollten bei der verantwortlichen schwarz-blauen Landeskoalition alle Alarmglocken schrillen!“, fordert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister endlich Taten. Viel zu lange haben Mikl-Leitner, Landbauer und Co. zugesehen, wie die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich durch
Pfister: EVN droht mit dem Abschalten von Photovoltaik-Anlagen – schwarz-blaue Landeskoalition muss handeln
EVN kassiert Rekordgewinne, während sie Bürgern droht, den Strom abzudrehen Der Landesenergieversorger EVN hat die bisherigen Einspeisetarife für Sonnenstrom einseitig beendet und durch neue, marktgetriebene Angebote ersetzt, um den eigenen Gewinn hochzuhalten. Reagieren Anlagenbetreiber nicht rechtzeitig, droht laut Medienberichten sogar die vollständige Abschaltung der Stromanlage. SPÖ-LAbg. Rene Pfister zeigt sich empört: „Ein Landesenergieversorger, der jährlich Rekordgewinne einfährt, darf Bürger nicht mit Netzabschaltungen bedrohen, nur weil er den Hals nicht voll bekommt. Die EVN baut eine Drohkulisse auf, um ihre eigenen Bedingungen durchzusetzen – das ist inakzeptabel!“ Pfister fordert von der schwarz-blauen Landeskoalition, allen voran von Mikl-Leitner und Landbauer, ein