Pfister: „FPÖ-Antrag im Landtag entlarvt deren völlige Ahnungslosigkeit“
Offenbarungseid beim Lehrlingsschutz; ÖVP und NEOS machen skurrilerweise mit Ein FPÖ-Antrag im NÖ Landtag zur „Modernisierung des Jugendarbeitsrechts“ zeigt einmal mehr, dass die Freiheitlichen entweder keine Ahnung haben, wovon sie reden, oder bewusst die Tatsachen verdrehen. „Der Antrag ist handwerklich schwach und inhaltlich schlicht falsch. Die FPÖ fordert Dinge, die es längst gibt oder die sie selbst nicht versteht“, stellt SPÖ-Lehrlingssprecher LAbg. Rene Pfister, Betriebsratsvorsitzender und davor Leiter der Lehrlingsausbildung bei den Austrian Airlines, klar. Denn schon heute erlaubt das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz flexible Modelle, etwa eine Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu neun Stunden oder Mehrarbeit für
Pfister zu Spritpreisdebatte: „ÖVP soll ihren eigenen Minister anrufen“
ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer blockiert trotz klarem Ministerratsbeschluss: In Krisenzeiten darf es keine Krisengewinner geben „Die Spritpreise steigen rasant und die Menschen zahlen an der Zapfsäule drauf. Und wenn es im Bund einen Ministerratsbeschluss gibt, der besagt, dass es in Krisenzeiten keine Krisengewinner geben darf, dann muss das auch für die Spritpreise gelten“, reagiert SPÖ-LAbg. René Pfister auf die aktuelle Debatte: „Wenn Konzerne von der Krise profitieren, während Pendlerinnen und Pendler immer tiefer in die Tasche greifen müssen, läuft etwas gewaltig falsch. Genau deshalb braucht es jetzt einen Spritpreisdeckel statt weiterer Prüfberichte.“ Unverständnis zeigt Pfister über Alibi-Bekundungen aus der ÖVP NÖ
Pfister zu Debatte um Spritpreis: „Udo Landbauer ist der Geisterfahrer unter den österreichischen Verkehrslandesräten“
FPÖ-Landbauer beschimpft andere, obwohl er seit Jahren selbst einen Preisdeckel fordert „Wenn Udo Landbauer heute der SPÖ vorwirft ‚ganz in kommunistischer Manier auf einen direkten Markteingriff‘ beim Sprit zu drängen, dann ist das an Heuchelei nicht zu überbieten. Derselbe Landbauer hat in den letzten Jahren selbst lautstark einen Preisdeckel für Sprit und Energie gefordert und sogar konkrete Preisobergrenzen verlangt“, so SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Udo Landbauer ist der Geisterfahrer unter den österreichischen Verkehrslandesräten!“ So haben Landbauer und die FPÖ im Jahr 2021 eine Deckelung der Spritpreise, 2022 einen konkreten Spritpreisdeckel von 1,20 Euro pro Liter gefordert und in der Teuerungskrise
Pfister: „Transparenz im Netz ist Demokratieschutz – aktuelle Fake-Webseite zeigt Handlungsbedarf“
Rechnungshof fordert klare Auskunfts- und Dokumentationspflichten bei Webseiten und Medieninfos; Mikl-Leitner schweigt weiter zu aktuellem Fall rund um ÖVP-Gemeinderat Im Zuge der Debatte im letzten NÖ Landtag zum Rechnungshof-Tätigkeitsbericht 2025 verweist SPÖ-LAbg. Rene Pfister auf die klaren Empfehlungen des Rechnungshofes zu strengeren Transparenz- und Dokumentationspflichten bei Webseiten, Kampagnen und Medieninformationen. „Der Rechnungshof hält fest, dass Impressum, Verantwortlichkeiten und Auftraggeber eindeutig nachvollziehbar sein müssen. Gerade im digitalen Raum darf es keine Graubereiche geben“, so Pfister. Was passiert, wenn Transparenz fehlt und es im Netz keine Regeln gibt, zeige die aufgedeckte Fake-Website rund um Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, die von einem ÖVP-Gemeinderat
Pfister: „EVN-Übergewinne müssen die Stromrechnungen senken anstatt Dividenden finanzieren“
Die SPÖ bringt einen weiteren Antrag im Landtag ein und kritisiert einmal mehr die Untätigkeit von ÖVP und FPÖ Die SPÖ hat im NÖ Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem die Übergewinne der EVN gezielt zur Senkung der Strompreise verwendet werden sollen. „Während die EVN Milliarden-Gewinne einfährt und nicht weiß, wohin mit dem vielen Zaster, zahlen viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher seit mehreren Jahren überhöhte Energiepreise“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Dass Schwarz-Blau hier einfach weiter untätig bleibt, obwohl sie als Mehrheitseigentümer der EVN dem schamlosen Treiben ein Ende bereiten könnten, ist nicht zu rechtfertigen und politisches Totalversagen.“ Allein in den
Pfister zum NÖ Corona-Evaluierungsbericht: „Unabhängig, versehen mit einem fetten schwarz-blauen Mascherl“
Bericht liefert mehr Rechtfertigung als Aufarbeitung; Berichte haben nur dann Sinn, wenn sie unabhängig sind und Lehren für besseren Schutz der Menschen ermöglichen „Jegliche Evaluierungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie unabhängig erfolgen und ehrlich aufzeigen, was gut und was schlecht gelaufen ist. Ob das hier gelungen ist, ist fragwürdig“, sagt SPÖ-LAbg. Rene Pfister zum Bericht der Corona-Evaluierungskommission, nachdem dieser von einem ehemaligen leitenden Landesbediensteten sowie dem früheren Büroleiter von FPÖ-Landesrat Luisser erstellt wurde: „Wie eine unabhängige Meinung aus dem eigenen Schlafzimmer.“ Der zentrale Rechnungshofbericht zum NÖ COVID-Hilfsfonds, der deutliche Mängel aufgezeigt hat, wird im vorliegenden Evaluierungsbericht bspw. völlig