Pfister: „Transparenz im Netz ist Demokratieschutz – aktuelle Fake-Webseite zeigt Handlungsbedarf“
Rechnungshof fordert klare Auskunfts- und Dokumentationspflichten bei Webseiten und Medieninfos; Mikl-Leitner schweigt weiter zu aktuellem Fall rund um ÖVP-Gemeinderat Im Zuge der Debatte im letzten NÖ Landtag zum Rechnungshof-Tätigkeitsbericht 2025 verweist SPÖ-LAbg. Rene Pfister auf die klaren Empfehlungen des Rechnungshofes zu strengeren Transparenz- und Dokumentationspflichten bei Webseiten, Kampagnen und Medieninformationen. „Der Rechnungshof hält fest, dass Impressum, Verantwortlichkeiten und Auftraggeber eindeutig nachvollziehbar sein müssen. Gerade im digitalen Raum darf es keine Graubereiche geben“, so Pfister. Was passiert, wenn Transparenz fehlt und es im Netz keine Regeln gibt, zeige die aufgedeckte Fake-Website rund um Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, die von einem ÖVP-Gemeinderat
Pfister: „EVN-Übergewinne müssen die Stromrechnungen senken anstatt Dividenden finanzieren“
Die SPÖ bringt einen weiteren Antrag im Landtag ein und kritisiert einmal mehr die Untätigkeit von ÖVP und FPÖ Die SPÖ hat im NÖ Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem die Übergewinne der EVN gezielt zur Senkung der Strompreise verwendet werden sollen. „Während die EVN Milliarden-Gewinne einfährt und nicht weiß, wohin mit dem vielen Zaster, zahlen viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher seit mehreren Jahren überhöhte Energiepreise“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Dass Schwarz-Blau hier einfach weiter untätig bleibt, obwohl sie als Mehrheitseigentümer der EVN dem schamlosen Treiben ein Ende bereiten könnten, ist nicht zu rechtfertigen und politisches Totalversagen.“ Allein in den
Pfister zum NÖ Corona-Evaluierungsbericht: „Unabhängig, versehen mit einem fetten schwarz-blauen Mascherl“
Bericht liefert mehr Rechtfertigung als Aufarbeitung; Berichte haben nur dann Sinn, wenn sie unabhängig sind und Lehren für besseren Schutz der Menschen ermöglichen „Jegliche Evaluierungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie unabhängig erfolgen und ehrlich aufzeigen, was gut und was schlecht gelaufen ist. Ob das hier gelungen ist, ist fragwürdig“, sagt SPÖ-LAbg. Rene Pfister zum Bericht der Corona-Evaluierungskommission, nachdem dieser von einem ehemaligen leitenden Landesbediensteten sowie dem früheren Büroleiter von FPÖ-Landesrat Luisser erstellt wurde: „Wie eine unabhängige Meinung aus dem eigenen Schlafzimmer.“ Der zentrale Rechnungshofbericht zum NÖ COVID-Hilfsfonds, der deutliche Mängel aufgezeigt hat, wird im vorliegenden Evaluierungsbericht bspw. völlig
Pfister: „Nulllohnrunde ist ein logischer Schritt“
Nachdem sich ÖVP und FPÖ 2024 in der Landesregierung noch eine zehnprozentige Gehaltserhöhung gegönnt haben, ist nun Vernunft eingekehrt SPÖ-LAbg. Rene Pfister begrüßt den Beschluss einer Nulllohnrunde für alle Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen im Jahr 2026. Angesichts der anhaltend hohen Belastungen für Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Pendlerinnen und Pendler sei es notwendig, dass die Politik ein klares Zeichen setzt, so Pfister: „Die Menschen müssen derzeit an allen Ecken und Enden sparen – da muss es selbstverständlich sein, dass wir Politikerinnen und Politiker bei den eigenen Bezügen Maß halten.“ Pfister erinnert daran, dass die SPÖ Niederösterreich bereits
Scheele/Zonschits/Pfister: „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein“
SPÖ NÖ fordert Gesundheitsregion Ost für eine bessere Versorgung über Bundesländergrenzen hinweg Die Aktuelle Stunde der SPÖ mit dem Titel „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!“ war Anlass dafür, um das bestimmende Thema der vergangenen Wochen im NÖ Landtag zu diskutieren. SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele betonte die Wichtigkeit einer gemeinsam geplanten Gesundheitsversorgung in der Ost-Region: „Wien, Niederösterreich und das Burgenland sind längst eine gemeinsame Lebens- und Arbeitsregion und genau das muss sich auch in der Gesundheitsversorgung widerspiegeln! Den Menschen ist es egal, wo sie behandelt werden – sie erwarten sich
Pfister: „Personaloffensive in Pflege und Gesundheit darf nicht länger aufgeschoben werden“
SPÖ stimmt Sozialbericht 2024 zu, kritisiert aber fehlende nachhaltige Maßnahmen des Landes NÖ „Wir stimmen dem Sozialbericht 2024 zwar zu, sehen den massiven Personalengpass im Gesundheits- und Pflegebereich aber äußerst kritisch“, betont SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Das Land NÖ hat bis heute keine nachhaltigen Ideen präsentiert, wie diesem Problem begegnet werden soll und es sieht stark danach aus, dass es auch in naher Zukunft keine Lösungsansätze gibt.“ Pfister erinnert daran, dass die SPÖ seit Jahren eine echte Personaloffensive fordert: „Es braucht endlich faire Rahmenbedingungen – angefangen beim Gehalt während der Ausbildung nach dem Vorbild der Polizeischüler, über ein ordentliches Entgelt