Pfister zu FPÖ-Spendencausa: „Nicht klagen, einfach offenlegen!“
FPÖ NÖ stellt sich beleidigt ins Schmollwinkerl und sorgt für Kasperltheater Die FPÖ-Spendencausa bzgl. versprochener und nicht bewiesener Gehaltsspenden der FPÖ-Regierungsmitglieder rund um Udo Landbauer, sorgt im Lager der Blauen für helle Aufregung. Nun wollen sie gar rechtliche Schritte gegenüber dem ORF prüfen und den Fall dem Presserat melden. „Dabei könnten sie einfach für Klarheit sorgen und eine Überweisungsbestätigung der Spenden herzeigen“, ist es SPÖ-LAbg. Rene Pfister ein Rätsel, warum man seitens der FPÖ NÖ dieses Thema so eskalieren lässt: „Vorausgesetzt natürlich, Landbauer, Luisser, Rosenkranz und Co. gaukeln der Öffentlichkeit nicht nur vor, ihr fettes Gehaltsplus wirklich gespendet zu
Pfister zu neuem Chaos rund um die LGA: „Fragwürdiger Umgang mit Steuergeld“
Landesgesundheitsagentur zahlte über zehn Millionen Euro für ungenutzte Betten an einen privaten Betreiber; SPÖ NÖ fordert Abschaffung der LGA „Man fragt sich, wie in der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA) eigentlich mit den Steuergeldern der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher umgegangen wird! Sie landen offensichtlich nicht in Patienten- und Personalnähe, sondern in den Geldbörsen von privaten Betreibern“, kann SPÖ-LAbg. Rene Pfister über die Offenbarungen des Rechnungshof-Berichts nur den Kopf schütteln. 10,34 Millionen Euro sind in den letzten Jahren für nicht genutzte Betten an einen privaten Betreiber bezahlt worden. „Wie kommt man überhaupt auf die Idee, derartige Verträge abzuschließen?“, fragt Pfister, und weiter: „Das
Pfister: „EVN lässt Niederösterreicher im Stich – Tarife nicht konkurrenzfähig!“
Die neueste Analyse im Vergleichsportal durchblicker.at zeigt, dass private Strom- und Gasanbieter eklatant günstiger anbieten als der Landesenergieversorger EVN. „Diese aktuellen Entwicklungen am Strom- und Gaspreismarkt sind besorgniserregend und zeigen einmal mehr, dass die schwarz-blaue Landeskoalition und die EVN ihre Prioritäten völlig falsch setzen. Während andere Anbieter die Preise für ihre Kundinnen und Kunden deutlich senken, hält die EVN an überhöhten Tarifen fest. Das ist unverantwortlich und nicht im Sinne der Menschen in unserem Bundesland!“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister scharf. Es gelte, endlich wieder Vertrauen zu schaffen in Versorgungssicherheit zu leistbaren Preisen, fordert Pfister: „Wenn – aufgrund der unleistbaren
Pfister: „Günstige Stromkosten für die Niederösterreicher statt Milliardengewinne für die EVN!“
SPÖ NÖ fordert Transparenz bei der EVN Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, steht eine weitere Energiekostenexplosion bevor, weil der Netzkostenbeitrag in Niederösterreich um mehr als 30 Prozent steigt. Zudem läuft in rund einem Monat die Strompreisbremse aus und es endet auch eine Regelung, für deren Verlängerung es eine Gesetzesänderung bräuchte: 2022 waren wegen der Energiekrise die Abgaben auf Strom und Erdgas auf ein Minimum abgesenkt worden, diese Regelung endet ebenso mit 31.12.2024. „Das bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr um einige hundert Euro mehr an ihre Energieanbieter überweisen müssen!“, schlägt SPÖ-Teuerungssprecher LAbg. Rene Pfister
Pfister zu NÖ Spitalsärztegesetz: „Zulagen für Fachärzte sind ein erster Schritt, aber keine Lösung für den Personalmangel“
SPÖ fordert Vollzeitbonus nicht nur für Fachärzte, sondern auch für alle Assistenzärzte sowie alle weiteren Bediensteten im Spitals- und Pflegeheimbereich „Die Zulagen für Fachärztinnen und Fachärzte sind ein erster Schritt, um Niederösterreichs Gesundheitssystem konkurrenzfähig zu halten, lösen aber nicht die grundlegenden Probleme im Gesundheitswesen“, erklärt SPÖ-LAbg. Rene Pfister. Besonders problematisch sei, dass Assistenzärzte und das gesamte nichtärztliche Personal, wie die Pflegekräfte, von der Regelung ausgeschlossen sind, obwohl sie unverzichtbare Arbeit leisten. „Wir brauchen flächendeckend bessere Arbeitsbedingungen, eine faire Entlohnung und konkrete Maßnahmen gegen den Personalmangel, statt Abteilungen zu schließen oder die Situation mit teuren Verwaltungsstrukturen zu verschärfen“, so Pfister.
Pfister fordert: „Kein Ersatz für LGA-Kogler“
Landesgesundheitsagentur auflösen und Mittel gezielt in Verbesserung der Arbeitsbedingungen für MitarbeiterInnen in Pflege- und Gesundheitsberufen verbessern „Mit dem Abgang von Konrad Kogler als Vorstand der Landesgesundheitsagentur (LGA) ist nun der Moment gekommen, die Struktur des Verwaltungsmonsters LGA zu hinterfragen“, fordert SPÖ-LAbg. Rene Pfister die Mittel sinnvoller einzusetzen – nämlich direkt bei den Beschäftigten, die mit den PatientInnen an deren Genesung arbeiten. „Die beste Lösung für die Landesgesundheitsagentur ist kein Ersatz für Kogler“, erklärt Pfister deutlich: „Anstatt eine Nachbesetzung vorzunehmen und weiterhin jährlich 300.000 Euro für diese Position auszugeben, sollten wir die LGA insgesamt in die alte, kostengünstigere Struktur zurückführen.