Pfister: „Es braucht Transparenz bei den OP-Wartelisten!“
Privatpatienten sind in Niederösterreichs Spitälern weiter im Vorteil; SPÖ fordert E-Card statt Kredit-Karte SPÖ-LAbg. Rene Pfister fordert Transparenz bei den Wartelisten zu Operationsterminen in den niederösterreichischen Spitälern. Eine Studie des Vereins für Konsumenteninformation aus dem Jahr 2011 hat bspw. große Unterschiede bei den Katarakt-Operationen zur Behebung des Grauen Stars ergeben, leider hat sich seitdem die Lage noch verschlechtert. Bei der Gesundheitstour der SPÖ durch ganz Niederösterreich, wo bei 17 Stopps über 700 Menschen über ihre Erfahrungen und Erlebnisse berichteten, war vermehrt zu hören, dass man über eine Zusatzversicherung oder der Weg über eine Privatordination die Wartezeiten deutlich verkürzen kann.
Pfister zum NÖ Budget: „Arbeitslosigkeit und Ausgaben steigen, Maßnahmen bleiben aus!“
SPÖ NÖ fordert ein niederösterreichisches Konjunkturpaket und die Umsetzung des Modellprojekts Marienthal für langzeitarbeitslose Menschen SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Während die Ausgaben im Bereich der Arbeitnehmerförderungen steigen, bleiben die Maßnahmen aus und die Arbeitslosenzahlen gehen durch die Decke! Wir verlangen hier ein niederösterreichisches Konjunkturpaket, das die Bauwirtschaft ankurbelt, Arbeitsplätze schafft und für leistbaren Wohnraum sorgt. Das alleinige Verwalten unseres Bundeslandes ist angesichts der Herausforderungen der Zukunft viel zu wenig!“ Dass in Niederösterreich die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 10,5 Prozent gestiegen ist, ist für Pfister ein alarmierendes Zeichen: „Inklusive
SPÖ NÖ fordert Nulllohnrunde für die Landesregierung
SPÖ-Regierungsmitglieder Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig werden den gesamten Differenzbetrag an soziale Einrichtungen spenden ÖVP und FPÖ gönnen ihren Mitgliedern in der NÖ Landesregierung mit 1. Juli 2024 eine saftige Gehaltserhöhung von fast 10 %. Landeshauptfrau Mikl-Leitner wird dann statt 19.745 € fast 22.000 € verdienen, Landeshauptfrau-Stellvertreter Landbauer bekommt statt 18.757 € über 20.550 €. „Wie wenig Gespür kann man in Zeiten der anhaltenden Teuerung eigentlich haben?“, fragt SPÖ-LAbg. Rene Pfister, der einen Vorschlag für die schwarz-blauen Gagenkaiser Mikl-Leitner, Landbauer, Pernkopf, Schleritzko, Teschl-Hofmeister, Luisser und Rosenkranz parat hat: „Machen Sie es wie unsere Regierungsmitglieder von der SPÖ, Kontroll-Landesrat Sven
Pfister: „Arbeitnehmer steuerlich entlasten!“
SPÖ fordert steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Unter dem schwammigen Titel „Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen“ wurde im NÖ Landtag über steuerliche Entlastungsmaßnahmen diskutiert. „Nach Bekanntwerden des Titels dieser Aktuellen Stunde war uns klar, dass es hier rein um eine Showeinlage der ÖVP NÖ geht“, kommentiert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister: „Mit 1.1.2024 gibt es bzgl. der Überstunden eine neue Rechtslage samt Sonderregelungen für die Jahre 2024 und 2025 und die ÖVP NÖ hat nichts Besseres im Sinn, als ihren eigenen ÖVP-Finanzminister in einer Aktuellen Stunde öffentlich aufzufordern, diese seit 6 Monaten gültige Rechtslage
Hergovich/Pfister zu gestiegener Arbeitslosigkeit: Maßnahmen setzen, Eitelkeiten beiseitelegen!
Arbeitslosigkeit in NÖ um 10,1 % gestiegen; SPÖ NÖ fordert sofortige massive Investitionen in den sozialen Wohnbau und eine Umsetzung des Vorbild-Projekts Marienthal zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit „Die deutlich gestiegenen Arbeitslosenzahlen in unserem Bundesland sind ein Produkt der schwarz-blauen Untätigkeit! Das kommt davon, weil ÖVP und FPÖ die Arbeitslosen bekämpfen anstatt der Arbeitslosigkeit!“, sagt Kontroll-Landesrat Sven Hergovich: „Wir brauchen in Niederösterreich ein Konjunkturpaket. Es braucht beispielsweise sofortige massive Investitionen in den sozialen Wohnbau, um einerseits die Bauwirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu halten und auch zu schaffen und gleichzeitig leistbaren Wohnraum zu generieren! Die Zeit des tatenlosen Zuschauens muss spätestens nach
Samwald/Pfister: „Menschen müssen beim Wohnen endlich entlastet werden!“
SPÖ NÖ fordert im Landtag zum wiederholten Mal ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2026 und einen Zinspreisdeckel für Häuslbauerkredite Die SPÖ startete im NÖ Landtag den x-ten Versuch, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher beim Thema Wohnen zu entlasten. Wie Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald erklärte, leiden sowohl Mieter als auch Kreditnehmer extrem unter den explodierenden Kosten: „Die Mieten sind in den Jahren seit Ausbruch der Teuerungskrise teilweise um 25 Prozent oder noch mehr gestiegen und auch die monatlichen Kreditkosten explodieren seitdem. Und während die Menschen auf der einen Seite extrem unter diesen massiven Problemen leiden, scheffeln die Banken