Pfister: „Was wusste Mikl-Leitner vom Vamed-Verkauf?“
VPNÖ-naher Manager bekommt Spitzenjob bei französischen Privat-Investoren; SPÖ verlangt Stellungnahme der Landeshauptfrau Der Vamed-Verkauf wird immer brisanter. Wie hinlänglich bekannt, werden nach dem ÖBAG-Ausstieg aus der Vamed AG mehrere Reha-Zentren an den französischen Hedgefonds PAI Group verkauft. Nun soll Klaus Schuster, bisheriger Vorstandssprecher der Vamed – wie einem Standard-Artikel zu entnehmen ist – mit August der Chef von jener PAI-Tochterfirma werden, die die neu gekauften Reha-Zentren verwaltet. „Brisant ist das deshalb, weil Klaus Schuster seit Jahrzehnten im Dunstkreis der ÖVP NÖ unterwegs ist. Er war von 1997 bis 2014 im Bereich der Landeskliniken und des NÖGUS tätig und stieg
Wer zahlt Mikl-Leitners Salzburger Sause?
SPÖ NÖ wird Anfrage im Landtag einbringen: Was macht das Land Niederösterreich beim schrägen Kurz-Event? „Der in Österreich zu trauriger Berühmtheit gelangte Reise-Influencer Sebastian Kurz (bekannt für Sebastian-Kurz-Fotos aus aller Welt) hat in Salzburg seine jährliches Jetset-Treffen veranstaltet. Als Begleitevent zum ‚Salzburg Summit‘, einer Veranstaltung im türkisen Kurz-Umfeld. Als Festredner war dort heuer Boris Johnson. Der Mann ist bekannt dafür harte Coronamaßnahmen verhängt und alle diese Regeln beim harten Feiern selbst ignoriert zu haben. Außerdem dafür, es mit der Wahrheit nicht immer so genau genommen zu haben (wie mutmaßlich laut erstinstanzlichem Urteil auch der Reise-Influencer Kurz). Daneben hat er
Pfister: „Peinliche schwarz-blaue Arbeitsmarktpolitik“
Selbstlob für abgedrehte Jobgarantie nur noch skurril „Seit Monaten steigt in Niederösterreich die Arbeitslosigkeit. Alle Sozialpartner warnen seit langem, dass es dringend Maßnahmen braucht. Besonders im Bau und der Industrie ist die Lage prekär und es drohen dauerhafte Wohlstandsverluste durch eine schleichende Deindustrialisierung. In dieser Lage tun Mikl-Leitner und Landbauer nichts. Sie schauen tatenlos zu, wie es mehr und mehr Langzeitarbeitslose im Land gibt, sie schauen tatenlos zu, wie die Bauwirtschaft leidet und sie schauen tatenlos zu, wie Deindustrialisierung droht“, sagt SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister und ergänzt: „Das Jobgarantiemodell Marienthal ist ein international gelobtes Vorzeigeprojekt. Europaweit werden vergleichbare Projekte umgesetzt
SPÖ NÖ bringt Anfrage zum Vamed-Verkauf ein
Profitgier und Gewinnmaximierung haben im Gesundheits- und Pflegebereich nichts verloren SPÖ-LAbg. Rene Pfister zur Landtagsanfrage an ÖVP-Landesrat für Finanzen und Landeskliniken Ludwig Schleritzko, nachdem bekannt geworden ist, dass nach dem ÖBAG-Ausstieg aus der Vamed AG mehrere Reha-Zentren an den französischen Hedgefonds PAI Group verkauft werden soll: „Profitgier und Gewinnmaximierung haben im Gesundheits- und Pflegebereich nichts verloren, weshalb die SPÖ jegliche Möglichkeiten ausloten will, um die Versorgung wieder in Öffentliche Hand zu holen! Wir verlangen hier volle Transparenz gegenüber den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern und wollen unter anderem wissen, welche Maßnahmen vom Land NÖ ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Gesundheitsversorgung
Pfister: „Es braucht Transparenz bei den OP-Wartelisten!“
Privatpatienten sind in Niederösterreichs Spitälern weiter im Vorteil; SPÖ fordert E-Card statt Kredit-Karte SPÖ-LAbg. Rene Pfister fordert Transparenz bei den Wartelisten zu Operationsterminen in den niederösterreichischen Spitälern. Eine Studie des Vereins für Konsumenteninformation aus dem Jahr 2011 hat bspw. große Unterschiede bei den Katarakt-Operationen zur Behebung des Grauen Stars ergeben, leider hat sich seitdem die Lage noch verschlechtert. Bei der Gesundheitstour der SPÖ durch ganz Niederösterreich, wo bei 17 Stopps über 700 Menschen über ihre Erfahrungen und Erlebnisse berichteten, war vermehrt zu hören, dass man über eine Zusatzversicherung oder der Weg über eine Privatordination die Wartezeiten deutlich verkürzen kann.
Pfister zum NÖ Budget: „Arbeitslosigkeit und Ausgaben steigen, Maßnahmen bleiben aus!“
SPÖ NÖ fordert ein niederösterreichisches Konjunkturpaket und die Umsetzung des Modellprojekts Marienthal für langzeitarbeitslose Menschen SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Während die Ausgaben im Bereich der Arbeitnehmerförderungen steigen, bleiben die Maßnahmen aus und die Arbeitslosenzahlen gehen durch die Decke! Wir verlangen hier ein niederösterreichisches Konjunkturpaket, das die Bauwirtschaft ankurbelt, Arbeitsplätze schafft und für leistbaren Wohnraum sorgt. Das alleinige Verwalten unseres Bundeslandes ist angesichts der Herausforderungen der Zukunft viel zu wenig!“ Dass in Niederösterreich die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 10,5 Prozent gestiegen ist, ist für Pfister ein alarmierendes Zeichen: „Inklusive